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Friedensverhandlungen Palästinenser drängen auf Stopp des Siedlungsbaus

Der Druck auf Israel wächst: Im Vorfeld des Nahostbesuchs von US-Präsident George Bush spitzt sich das Tauziehen um die israelischen Siedlungen in der Westbank zu. Friedensverhandlungen seien nur möglich, wenn die Regierung von Ehud Olmert den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einstelle, sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Montag.
  • Pierre Heumann

TEL AVIV. Seine Forderung ist verständlich: Je größer die von den Siedlungen beanspruchte Fläche ist, desto geringer sind die Chancen, dass ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen kann. Auch Israels Regierung weiß, dass sie in dieser zentralen Frage einen Kompromiss anbieten muss – auch um Bush nicht zu verärgern. Bis Ende 2008 sollen sich Israelis und Palästinenser auf einen Friedensplan einigen, kurz bevor ein neuer Präsident im Weißen Haus einzieht.

Als Zugeständnis verspricht Olmert eine Einschränkung der israelischen Siedlungstätigkeit im Westjordanland. Er hat die Bewilligung von Plänen und Bauprojekten zur Chefsache erklärt. Sie müssen dem Regierungschef und dem Verteidigungsminister zur Genehmigung unterbreitet werden. Bisher war bloß die Unterschrift des Wohnbauministers nötig gewesen. Ost-Jerusalem ist laut Olmert von diesem neuen Bewilligungsverfahren zwar ausgeklammert. Er verspricht aber „höchste Sensibilität“, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Israel hatte Anfang Dezember den Bau von mehr als 300 Wohnungen im jüdischen Viertel Har Homa in Ostjerusalem angekündigt und damit scharfe internationale Kritik ausgelöst. Den Etatplanungen des Ministeriums für Wohnungsbau zufolge sollen 500 Wohnungen in Har Homa sowie 250 weitere in der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland in der Nähe von Jerusalem errichtet werden.

Auch die unkontrollierte Expansion von neuen, illegalen Außenposten will die israelische Regierung eindämmen. Verteidigungsminister Ehud Barak geht gegen die Gründer und Bewohner der Außenposten polizeilich vor. Außenposten entstehen als Satelliten von Siedlungen. Obwohl sie auch nach israelischem Recht illegal sind, hat der Staat bisher wenig unternommen, um die Errichtung der „Mini-Siedlungen“ zu verhindern.

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