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Frist abgelaufen Rahmenabkommen mit der EU – Warum die Schweiz auf Zeit spielt

Im Streit um ein Rahmenabkommen mit der EU lassen die Eidgenossen eine wichtige Frist verstreichen. Das Verhältnis wird damit noch komplizierter.
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Laut dem Bundespräsidenten der Schweiz, Alain Berset, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Knackpunkt in den Verhandlungen mit der EU. Quelle: Reuters
Alain Berset

Laut dem Bundespräsidenten der Schweiz, Alain Berset, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Knackpunkt in den Verhandlungen mit der EU.

(Foto: Reuters)

ZürichJa oder Nein? Beim Streit um ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union setzt die Schweiz auf ein „Vielleicht“. Die Regierung will das umstrittene Abkommen mit Brüssel erst einmal nicht unterschreiben – und lässt eine von der EU-Kommission gesetzte Frist verstreichen.

Zunächst wolle man das Angebot der EU mit allen betroffenen Kreisen besprechen, teilte die Schweizer Regierung am Freitag in Bern mit. Eine Entscheidung über den Deal soll erst im kommenden Frühjahr fallen. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU dürfte dadurch noch komplizierter werden. Die Reaktion aus Brüssel auf die Ankündigung der Schweizer steht noch aus.

Die Europäische Union möchte die Beziehungen zu den Nachbarn mit dem Abkommen auf eine neue Basis stellen. Derzeit regelt ein Flickenteppich aus mehr als 100 Verträgen das Verhältnis zwischen den Nachbarn. Das Abkommen soll für Bereiche wie Personenfreizügigkeit oder den Luftverkehr einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen.

Seit fünf Jahren wird über den Deal verhandelt. Doch in der Eidgenossenschaft regte sich zuletzt wachsender Widerstand. „Es bleiben noch Differenzen in einigen Punkten, die der Schweiz wichtig sind“, sagte Bundesrat Alain Berset am Freitag. Deshalb eröffne man ein Konsultationsverfahren für „interessierte Kreise“.

Ein Knackpunkt sind dabei die so genannten flankierenden Maßnahmen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. So müssen sich europäische Firmen derzeit acht Tage im Voraus melden, wenn sie in der Schweiz arbeiten wollen. Aus Schweizer Sicht sollen die Regeln Lohndumping verhindern.

Die EU-Kommission sieht darin dagegen unnötige bürokratische Hürden. Der Vertragstext des Rahmenabkommens sieht nun eine viertägige Voranmeldefrist vor. Doch schweizerische Gewerkschafter hatten bereits angekündigt, dass sie sich nicht auf eine Aufweichung der Regeln einlassen wollen. Auch die rechtskonservative SVP wettert gegen das Abkommen mit Brüssel.

Zuletzt hatte die Europäische Kommission den Druck auf die Schweiz erhöht und ein neues Ultimatum gesetzt: Nur bei einer Zustimmung zum Abkommen am heutigen Freitag werde die Schweizer Börse weiter als gleichwertig anerkannt, hieß es aus Brüssel.

Nun könnte den Schweizern die so genannte Börsenäquivalenz aberkannt werden. Für Wertpapierhändler aus der EU würde das bedeuten, dass sie die Aktien schweizerischer Unternehmen wie Nestlé oder Novartis nicht mehr in Zürich handeln dürfen, sondern auf Handelsplätze in der EU ausweichen müssen.

Um das zu verhindern, hat die Schweizer Regierung einen Notfallplan aktiviert. Demnach sollen Schweizer Aktien nur noch in der Schweiz gehandelt werden dürfen. Damit sollen die Brüsseler Pläne ins Leere laufen. Die Schweizer Börse gilt mit einem jährlichen Handelsumsatz von rund 1,3 Billionen Franken als viertgrößte Börse in Europa.

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