Frist verfehlt Repräsentantenhaus stimmt erst am Dienstag ab

Nachdem es Hoffnung gab, werden die USA nun doch die Frist zur Beilegung des Haushaltsstreits nicht einhalten können. Die Abgeordneten werden erst 2013 über einen Gesetzentwurf zur Vermeidung der Fiskalklippe abstimmen.
Update: 31.12.2012 - 23:25 Uhr 7 Kommentare
US-Präsident Barack Obama. Quelle: AFP

US-Präsident Barack Obama.

(Foto: AFP)

WashingtonDrama am Silvestertag: Im US-Haushaltsstreit gibt es eine neue Wende. Ein Kompromiss rückt zwar millimeterweise näher, aber die angestrebte Einigung bis Silvester Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) wird es nicht geben. Wie der TV-Sender CNN berichtet, wird das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus trotz einer Annäherung nicht mehr am Montag abstimmen. Die Kammer trete erst am Neujahrstag wieder zusammen.

US-Haushaltsgespräche vertagt

Damit treten in den USA formal gesehen am Dienstag die befürchteten massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die die USA zurück in die Rezession treiben könnten - mit schweren Folgen für die globale Konjunktur. Da am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkte und die Börsen geschlossen sind, erwarten Experten allerdings keine unmittelbaren negativen Auswirkungen durch die Verzögerung, hieß es.

Zudem bestehe Hoffnung, dass am Dienstag oder in den Tagen danach eine Einigung steht. Der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, kommt möglicherweise noch am Montag bis Mitternacht zu einem Votum zusammen.

Nur wenige Stunden zuvor hatten Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder erklärt, ein Kompromiss sei in Sicht. Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Januar verschont bleibt. Wohlhabende müssten aber mehr an den Staat abführen, sagte Obama, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen.

Es werde aber lediglich eine kleine Lösung geben, sagte Obama. Ihm selbst wäre ein „größerer Deal“ zum Abbau des riesigen Defizits lieber gewesen, sagte der Präsident. Aber das sei in dieser Kürze der Zeit nicht möglich. „Wir haben noch viel zu tun.“

Nach Medienberichten haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass Haushalte ab 450 000 Dollar (340 000 Euro) Jahreseinkommen künftig stärker besteuert werden sollen. Zunächst hatte Obama die Grenze bei 250 000 Dollar gezogen. Die stärkere Besteuerung der Reichen war bisher der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen.

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Viele Republikaner sind kategorisch gegen Steuererhöhungen
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7 Kommentare zu "Frist verfehlt: Repräsentantenhaus stimmt erst am Dienstag ab"

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  • Es ist ohnehin klar, dass was durchgewunken wird. Immer diese Panikmache...

  • Die Ammies haben keine Ehre....die sollen endlich ihe Staatespleite erklären...bloß Obama hat nicht die Eier dazu...Looooooser :) Geldsystem ist am Ende...seht es endlich ein (ein Banker)

  • Hervorrragend, Ihr Beitrag, thanks!

    Man muß sich nur heute Nacht die supernervösen Debatten auf CNN samt der unbedarften Einlassungen einiger Rep.Gouverneure angehört haben, man könnte total verzweifeln...
    Man könnte der Idee anhängen, daß Demokratie die Mehrheit der Dummen/Unbedarften darstellt, über die die Schlauen neuer Denke die Macht ergriffen haben, eben die Finanzmacht...


    Leider sieht es bei uns wenig anders aus.

    "Das Abendland ist untergegangen. Um das zu wissen, bedarf es wie gesagt: Kultur. Es ist das Sinnbild für ein Geschehen und kein Zitat für unbelesene Leute. Zudem erkennt der Belesene die Unbedarftheit wie der Psychiater die Krankheit."

    Und wir haben kaum opponiert, besonders nicht die damals Regierenden, als Rumsfeld zu Bush's Zeiten das "old Europe" verspottete.

    Wir sind eben nach WW2 so erzogen worden.

    Interessant auch bei CNN zu verfolgen, wo bei Mrs.Clinton der Blutpfropfen sitzt.....eben neben dem rechten Ohr....

    Help!!

    Interessant war auch heute Nacht auf Phönix die Geschichte des Kabaretts, besonders die Zeit um 1918, sehr ähnlich der unseren... die Folgen sind bekannt.



    Happy New Year!!

  • Man sollte sich an Warren Buffett, dem zweitreichsten US-Amerikaner und Finanzinvestor, der prozentual in den USA weniger Steuern als seine Sekretärin bezahlt, orientieren. Gefragt nach der größten Herrausforderung unserer Zeit, sagte er: "Der Klassenkampf natürlich! Arm gegen reich. Und zur Zeit gewinnen wir." - Eines muss man den Amis lassen: Sie schwafeln nicht um den heißen Brei, Frau Merkel und `fahren nicht auf Sicht` hinter der Wall Street, Goldmann-Sachs, der City of London und der Deutschen Bank, sondern werden ihren eigentlich logisch folgerichtigen Bürgerkrieg globalisiert bei den dämlichen Europäern aussourcen wie schon seit erfolgreichen viereinhalb Jahren nach ihren Bankenverbrechen hier in Deutschland bei der Firma CDU/FDP.

  • Die Amerikaner korumpieren, manipulieren, lügen, betrügen und drucken fleissigst digitales Geld, welches weitergeleitet an dubiose Hedgefunds sich in den deutschen Immobilienmarkt einkaeuft. Aufkauf realer Wirtschaftsgüter solange es noch geht.
    Europa zugrunde richten, dann aufkaufen mit gedruckten Schweinedollars. Bis um kompletten Zusammenbrch.Doch unsere US-hörige durchkorumpierte Regierung wird weiterhin alles tun, diese Verbrechen nach Kräften zu unterstützen. Es gibt kein Fiscal Cliff, sondern nur dummes Geschwätz dARÜBER:

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Schmierenkomödie, ersatzweise nichtgewollter Zugeständnisse an den politischen Gegner zum Schaden des eigenen Volkes, im Sinne der Partei, kennen wir, haben wir; sonst noch etwas?

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