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Fristverlängerung EU-Kommission lehnt Brexit-Aufschub bis Ende Juni ab

Theresa May will den Brexit auf Ende Juni verschieben. Aber das wäre schlecht für die EU, sagt die Kommission. Und kontert mit eigenen Bedingungen.
Update: 20.03.2019 - 17:25 Uhr 1 Kommentar
Brexit: EU zu kurzem Aufschub bereit, aber nicht bedingungslos Quelle: Reuters
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Die Kommission will nicht jede Form von Brexit-Verschiebung akzeptieren.

(Foto: Reuters)

BrüsselDer Brief von Theresa May war kaum in Brüssel eingegangen, da kam auch schon eine erste Antwort – und diese fällt eindeutig negativ aus. Die britische Premierministerin will die Mitgliedschaft ihres Landes – diese endet regulär am 29. März – bis Ende Juni verlängern. Die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker hält davon nichts.

Das Vereinigte Königreich könne nur noch maximal bis zum 23. Mai Mitglied bleiben, heißt es in einem internen Kommissionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Andernfalls müsse sich Großbritannien an der Europawahl beteiligen – und das will Theresa May natürlich nicht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Mittwochnachmittag an, dass die EU-Regierungschefs einen kurzen Brexit-Aufschub für möglich halten, sofern das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch vor dem regulären Brexit-Termin am 29. März zustimmt.

An diesem Donnerstag beraten die EU-Regierungschefs bei einem Gipfel über einen Brexit-Aufschub. Die Regierungschefs könnten den Briten zwei Optionen anbieten, heißt es in dem Papier der Kommission. Möglich sei entweder eine „kurze technische Verlängerung bis zum 23. Mai“ oder eine „lange Verlängerung“ bis „zum 31. Dezember 2019 oder darüber hinaus“.

Letztere Option sei zwingend verbunden mit einer Beteiligung der Briten an der Europawahl. „Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union mit sich bringen“, warnt die Kommission. Die „aktuellen politischen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich“ würden damit „in die EU-27 importiert“.

Die EU-Kommission rät den Regierungschefs in dem Papier außerdem dazu, den Briten unabhängig von Option eins oder zwei nur „einen einzigen Aufschub“ zu gewähren. Eine Serie von Verlängerungen müsse vermieden werden.

Ein Brexit-Aufschub bis Ende Juni ohne britische Beteiligung an der Europawahl berge für die EU-27 gleich mehrere Gefahren, warnt die Kommission und entwirft dafür mehrere Szenarien:

  • Das Unterhaus bewilligt den Austrittsvertrag zwar noch vor dem 29. März, schafft es aber dann nicht, die Ratifizierung bis Ende Juni abzuschließen. In dem Fall werde die Regierung in London um eine zweite Verlängerung bitten, könne sich dann aber nicht mehr an der Europawahl beteiligen, die ja Ende Juni schon gelaufen ist.
  • Das Unterhaus bewilligt den Austrittsvertrag zwar noch vor dem 29. März. Doch anschließend vollzieht sich ein kompletter Richtungswechsel in London und die Regierung zieht ihren Austrittsantrag im Juni zurück. Dann bleibt das Vereinigte Königreich EU-Mitglied, ohne sich an der Europawahl beteiligt zu haben.

In beiden Fällen könne das neue Europaparlament seine rechtliche Legitimation verlieren, warnt die Kommission. Alle Entscheidungen des Parlaments könnten vor Gericht angefochten werden.

Außerdem könne die EU vor dem EuGH verklagt werden, weil sie einem Teil der EU-Bürger das Wahlrecht verweigert habe.

Die Kommission weist in dem Papier außerdem darauf hin, dass ein Teil der britischen Parlamentssitze an 14 andere EU-Staaten verteilt wurde. Die 14 Länder müssten spätestens bis Ende April erfahren, ob sie die britischen Parlamentssitze behalten oder an Großbritannien zurückgeben müssten.

Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen zum Brexit sammelt die Redaktion im Liveblog.

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1 Kommentar zu "Fristverlängerung: EU-Kommission lehnt Brexit-Aufschub bis Ende Juni ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ... die Britten sind schon lustig mit ihren Vorschlägen ... wollten sie die EU mit den Vorschlag 30. Juni provozieren?