Frontex-Chef klagt an EU schiebt 43 Prozent abgelehnter Migranten nicht ab

Laut Frontex-Chef Fabrice Leggeri setzen die EU-Staaten die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nur unzureichend um. 43 Prozent Migranten ohne Bleiberecht würden gar nicht abgeschoben. Der Grund: Lange Prüfverfahren.
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Insgesamt sollen bisher nur 1000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte der Frontext-Chef. Quelle: dpa
Fabrice Leggeri

Insgesamt sollen bisher nur 1000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte der Frontext-Chef.

(Foto: dpa)

SeeonDie EU-Staaten setzen nach Angaben des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten nur zum Teil um. 43 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht würden nicht zurückgeführt, sagte Leggeri am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon nach Teilnehmerangaben. Kritisch äußerte er sich vor allem gegenüber dem EU-Land Griechenland, während er die Türkei lobte.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex habe sich darauf vorbereitet, täglich 500 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dies war im Rahmen des EU-Türkei-Migrationsabkommens verabredet worden. Sollte das Verfahren anlaufen, würde die EU der Türkei dann direkt syrische Flüchtlinge abnehmen. Mit dieser Vereinbarung soll die illegale Migration durch Schlepperbanden über die Ägäis gestoppt werden.

Tatsächlich seien aber bisher nur insgesamt 1000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte Leggeri. Grund seien die zu langsamen Prüfverfahren der griechischen Behörden. Dagegen erfülle die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Migrationsabkommens sehr gut. Dies gelte auch für die Rückführungen.

Die sogenannten Hot Spots zur Erstaufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den EU-Staaten mit Außengrenzen funktioniere aber nur, wenn die Rechtsverfahren der betroffenen Staaten wie Griechenland beschleunigt würden, betonte Leggeri. Frontex hatte im Oktober mehr Kompetenzen bekommen, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

  • rtr
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  • @Ebsel
    Diese Grenzsschutzagentur hat meines Wissens einen Etat von ca. 90 Mio. EUR. Das ist ein Pfiff im Wind für die Außensicherung der EU-Grenzen. Die Elbphilharmonie hat 700 Mio. EUR gekostet. Das ist ein Haus in Hamburg. Alles klar?

  • Absolutes Totalversagen!

  • Diese Grenzschutzagentur sollte als Allererstes einmal darum kümmern, dass im Mittelmeer all diese unzähligen und unsäglichen privaten Rettungskommandos eingestellt werden. Die sind schuld am Tod der vielen Bootsflüchtlinge, den die locken die "Asylanten" aufs Meer, da sie ihnen ja versprechen, sie zu retten. Viele Flüchtlinge würden gar nicht in die dünnen Schlauchboote steigen, wenn es diese "Rettungs-Abenteuerer" nicht mehr gäbe. Das sind die wahren Flüchtlingshelfer.

  • ... und auf jenen Einzelnen der "erfolgreich" hier bleibt folgen viele, viele weitere, die dann auch herkommen und erfolgreich hier bleiben wollen.

    Man kann hier nicht mehr von "Versagen seitens der Politik" sprechen - wirklich kein Mensch kann derart unfähig sein und nicht wissen, dass die Duldung einen Pull-Effekt erzeugt.

    Nein: das ist kein Versagen.
    Das ist Absicht.

  • So wie bisher, schaffen wir das nicht!

    Und warum sollten wir plötzlich die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen und den damit verbunden Terror des IS mit einschleusten Terroristen, die die kanzlerin hat illegal einreisen lassen.

    Die Migration ist kläglich gescheitert. Das wäre ein leichtere Aufgabe gewesen. Und jetzt auf einmal soll es besser werden.

    Sind die männlichen Parlamentarier nun alles Weicheier, die es einer Frau nicht sagen können, dass das so auf keinen Fall geht und inakzeptabel ist.

    Wollen wir dauerhaft einen Bürgerkrieg riskieren, innere Unruhen, Anschläge, Terror, Überwachungsstaat, Polizeistaat?

    Man kann es sich auch schönreden.

    Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.

  • Deutschland schafft sich ab. Spätestens wenn Google & Co. unsere Automobilindustrie aufmischt, ist Deutschland am A****

    Mit Kebab & Co. gewinnt Deutschland keinen Blumentopf mehr, die in der Regel in einer eigenen Welt und Konsum leben.

    Mit Integration hat und wird es niemals etwas zu tun haben. Dabei meine ich fast alle Muslime -mindest aber der überwiegende Teil- die mit ihrem Glauben, Religion und Weltanschuuung von uns ganz weeeiiiit weg sind.

    Hoch lebe Deutschlands Segregation und ihr Hultikultiprogramm!

  • Auf die paar kommt es auch nun nicht mehr an, wenn man(n) sich die Ballungsgebiete anschaut.

    Offenbach im Rhein-Main z.B. und der gesamte Ruhrpott, Berlin u.v.a.

    Das nennt man Zukunftsperspektiven Industrie 4.0.

    Die haben eigene Läden und das habt mit Zukunft nix zu tun, schon gar nicht mit Industrie 4.0. Vor Ort kommt man sich in ein anderes Land versetzt, dass 50 Jahre hinter der Entwicklung hinterherhinkt.

    Der öffentliche Dienst von Polizei, Schule, Justiz u.a. sollte es doch wissen, wo die Probleme sind und die Politik, was nimmt die -oder überhaupt noch irgenetwas- zur Kenntnis?

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