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Führungsabstimmung Australischer Premier droht mit Abgang aus dem Parlament

Australiens Regierungschef Malcom Turnbull mangelt es an Rückhalt aus den eigenen Reihen. Der Premier droht nun mit seinem Rücktritt.
23.08.2018 - 07:06 Uhr Kommentieren
Australien: Premierminister Malcolm Turnbull vor politischem Aus Quelle: AFP
Malcom Turnbull

Mehrere Minister haben ihren Rücktritt aus Protest gegen die Führung des Premierministers angeboten.

(Foto: AFP)

Canberra In einem Konkurrenzkampf um den Parteivorsitz seiner Liberalen Partei hat der australische Premierminister Malcolm Turnbull mit dem Abgang aus dem Parlament gedroht. Wenn die Abgeordneten seiner Partei eine weitere Führungsabstimmung einforderten, werde er das Parlament verlassen, sagte Turnbull am Donnerstag.

Die Regierungskoalition hat lediglich eine Mehrheit von einem Sitz. Sein Rückzug würde gegebenenfalls eine Nachwahl bedeuten, bei der die Regierung ihre Mehrheit verlieren könnte, oder das Datum für die Parlamentswahl vorziehen.

Der australische Ministerpräsident sieht sich seit Tagen steigendem Druck ausgesetzt. Sein Rivale, der frühere Innenminister Peter Dutton, forderte am Donnerstag eine zweite Führungsabstimmung. Am Dienstag hatte Turnbull sich bereits bei einem entsprechenden Votum gegen Dutton durchgesetzt.

Dieser war anschließend von seinem Ministerposten zurückgetreten, hatte aber erklärt, an der Spitze der Liberalen Partei weiter einen Machtwechsel anzustreben.

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    „Was wir im Moment sehen, ist ein sehr bewusster Versuch, die Liberale Partei weiter nach rechts zu rücken“, sagte der moderate Turnbull vor Reportern. „Eine Minderheit hat die anderen Politiker durch Einschüchterung davon überzeugt, dass der einzige Weg, den Aufstand zu stoppen, sei, diesem nachzugeben ... Ich habe mobbenden Personen noch nie nachgegeben.“

    Drei hochrangige Kabinettsmitglieder, Mathias Cormann, Michaelia Cash und Mitch Fifield, hatten Turnbull zuvor gesagt, er habe die Unterstützung der Regierung verloren und müsse zügig eine Führungsabstimmung anberaumen.

    Finanzminister Cormann etwa nahm seinen Hut und sagte, er habe Turnbull noch Jahre unterstützen wollen, der Realität müsse er sich aber stellen. „Wenn ich fünf Kabinettskollegen habe, die mir sagten, Malcolm am Dienstag unterstützt zu haben ... aber jetzt ihre Haltung geändert haben, ist das etwas, das ich nicht ignorieren kann.“

    Turnbull sagte, wenn eine Mehrheit seiner Partei eine Sitzung am (morgigen) Freitag verlange – das wären 43 Abgeordnete – werde er diese einberufen. Und falls bei dem Treffen erneut über die Parteiführung abgestimmt werden sollte, werde er zur Seite treten.

    Der australische Rundfunksender ABC meldete unter Verweis auf Politiker der Liberalen Partei, Dutton habe nun genug Unterstützung, um die Parteispitze zu übernehmen. Zugleich wolle Schatzminister Scott Morrison ebenfalls in der Abstimmung antreten, da nun klar sei, dass Turnbull nicht mehr ausreichend Abgeordnete der Konservativen hinter sich versammeln könne.

    Indes verlor die Opposition im Parlament knapp eine Abstimmung, mit der Dutton zum Obersten Gericht gemusst hätte, um prüfen zu lassen, ob er überhaupt zum Premierminister gewählt werden könnte. Hintergrund sind zwei Kinderfürsorge-Zentren, die seine Familie besitzt und die durch Bundesmittel finanziert werden. Die Frage ist, ob ein Interessenskonflikt zwischen dem Empfang entsprechender Mittel und der Ausführung des öffentlichen Amtes besteht.

    • ap
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