Fünf Monate nach der Wahl Vierter Versuch der Regierungswahl in Katalonien am Freitag

Bisher konnte Kataloniens Parlament noch keine neue Regierung wählen. Am Freitag will es nun den vierten Versuch starten.
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Das Parlament der autonomen Region Spaniens konnte bisher noch keinen neuen Regierungschef wählen. Quelle: dpa
Katalonien

Das Parlament der autonomen Region Spaniens konnte bisher noch keinen neuen Regierungschef wählen.

(Foto: dpa)

BarcelonaDas Parlament der spanischen Konfliktregion Katalonien will am Freitag zum vierten Mal versuchen, eine neue Regierung zu wählen. Das kündigte Parlamentspräsident Roger Torrent am Montag an, nur drei Tage nach der Entlassung des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Je nach Länge der Debatte könnte die Wahl unter Umständen am Samstagnachmittag stattfinden - sofern die Sitzung (ab 10.00 Uhr geplant) tatsächlich stattfindet. Die drei ersten Versuche der Regierungsbildung waren noch vor Sitzungsbeginn oder kurz vor der Wahl an Einwänden und Verboten der spanischen Justiz gescheitert.

Es handelt sich bereits um den vierten Anlauf für eine Regierungsbildung seit der Neuwahl vom 21. Dezember 2017. Torrent hatte am Samstag erneut den in Untersuchungshaft sitzenden Jordi Sànchez zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Zuvor waren eine Kandidatur von Puigdemont, eine erste Bewerbung von Sànchez sowie eine Kandidatur des früheren Separatisten-Sprechers Jordi Turull gescheitert, weil die Nominierten entweder hinter Gittern oder - wie im Fall von Puigdemont - in Belgien im Exil waren.

Sànchez wird in Zusammenhang mit Kundgebungen „umstürzlerisches Verhalten“ vorgeworfen. Als der 53-Jährige Anfang März erstmals zum Kandidaten ernannt wurde, wies ein Richter seinen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Haft zurück.

In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs darf laut Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das Verfassungsgericht in Madrid Ende Januar bei der Kandidatur des ins Exil geflüchteten Puigdemont bestätigt. Die Separatisten hoffen, dass einem neuen Antrag jetzt unter anderem auch aufgrund der neuen Situation um Puigdemont stattgegeben wird. In der Zwischenzeit hatte auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Madrid dazu aufgerufen, die politischen Rechte von Sànchez zu respektieren.

  • dpa
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