Fünf Monate nach Mursis Sturz: Ägypten billigt neue Verfassung

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Fünf Monate nach Mursis Sturz Ägypten billigt neue Verfassung

Fünf Monate nach dem Sturz Mursis ist der Weg in Ägypten frei für einen politischen Neuanfang. Ein Sondergremium billigt die Verfassung. Doch einige Bestimmungen sind umstritten. Menschenrechtsaktivisten laufen Sturm.
02.12.2013 - 07:43 Uhr Kommentieren
Ägypten könnte bald eine neue Verfassung bekommen. Doch die ist bei Menschenrechtlern umstritten. Quelle: dpa

Ägypten könnte bald eine neue Verfassung bekommen. Doch die ist bei Menschenrechtlern umstritten.

(Foto: dpa)

Kairo Fünf Monate nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat ein Sondergremium die überarbeitete Verfassung gebilligt. Der sogenannte „Ausschuss der 50“ aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens habe alle Artikel des Entwurfs angenommen, verkündete der Vorsitzende des Gremiums, Amr Mussa, am Sonntagabend im Fernsehen. Gebilligt wurde auch ein umstrittener Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht.

Nach dem vom Militär betriebenen Sturz Mursis Anfang Juli soll die neue Verfassung Ägyptens Weg zu einem politischen Neuanfang ebnen. Der Ausschuss der 50 will Übergangspräsident Adli Mansur nun bis Dienstag die überarbeitete Verfassung vorlegen, die den unter Mursis Muslimbrüdern erarbeiteten Text ersetzt. Mansur hat danach 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen. Nach dem für Dezember oder Januar erwarteten Referendum sollen Mitte des kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Einige Bestimmungen der neuen Verfassung sind hoch umstritten. Menschenrechtsaktivisten kritisieren vor allem Artikel 204, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Maße gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war auch eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011.

Bereits am Samstag wurde eine Bestimmung angenommen, dass die Grundsätze des islamischen Scharia-Rechts Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung sein sollen. Gleichzeitig wird die Bildung von religiösen Parteien verboten. Dies zielt auch auf Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, den politischen Arm der Muslimbrüder.

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