Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Fünf Monate nach Mursis Sturz Ägypten billigt neue Verfassung

Fünf Monate nach dem Sturz Mursis ist der Weg in Ägypten frei für einen politischen Neuanfang. Ein Sondergremium billigt die Verfassung. Doch einige Bestimmungen sind umstritten. Menschenrechtsaktivisten laufen Sturm.
02.12.2013 - 07:43 Uhr Kommentieren
Ägypten könnte bald eine neue Verfassung bekommen. Doch die ist bei Menschenrechtlern umstritten. Quelle: dpa

Ägypten könnte bald eine neue Verfassung bekommen. Doch die ist bei Menschenrechtlern umstritten.

(Foto: dpa)

Kairo Fünf Monate nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat ein Sondergremium die überarbeitete Verfassung gebilligt. Der sogenannte „Ausschuss der 50“ aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens habe alle Artikel des Entwurfs angenommen, verkündete der Vorsitzende des Gremiums, Amr Mussa, am Sonntagabend im Fernsehen. Gebilligt wurde auch ein umstrittener Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht.

Nach dem vom Militär betriebenen Sturz Mursis Anfang Juli soll die neue Verfassung Ägyptens Weg zu einem politischen Neuanfang ebnen. Der Ausschuss der 50 will Übergangspräsident Adli Mansur nun bis Dienstag die überarbeitete Verfassung vorlegen, die den unter Mursis Muslimbrüdern erarbeiteten Text ersetzt. Mansur hat danach 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen. Nach dem für Dezember oder Januar erwarteten Referendum sollen Mitte des kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Einige Bestimmungen der neuen Verfassung sind hoch umstritten. Menschenrechtsaktivisten kritisieren vor allem Artikel 204, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Maße gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war auch eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011.

Bereits am Samstag wurde eine Bestimmung angenommen, dass die Grundsätze des islamischen Scharia-Rechts Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung sein sollen. Gleichzeitig wird die Bildung von religiösen Parteien verboten. Dies zielt auch auf Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, den politischen Arm der Muslimbrüder.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    „Nieder mit der Militärregierung“
    Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: Fünf Monate nach Mursis Sturz - Ägypten billigt neue Verfassung
    0 Kommentare zu "Fünf Monate nach Mursis Sturz: Ägypten billigt neue Verfassung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%