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Fünf Sterne und Lega Italienische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung über Haushalt

Nach dem Senat winkt auch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus den modifizierten Haushaltsplan durch. Am Sonntag steht die endgültige Abstimmung an.
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Die Vertrauensabstimmung ist überstanden. Quelle: dpa
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.) und Wirtschaftsminister Giovanni Tria

Die Vertrauensabstimmung ist überstanden.

(Foto: dpa)

RomDie italienische Regierung hat die Vertrauensabstimmung über den umstrittenen Haushaltsentwurf überstanden. Nach monatelangem Streit mit der EU sprach sich am Samstagabend mit 327 zu 228 Stimmen auch das Abgeordnetenhaus für den Haushaltsplan für das Jahr 2019 aus.

Am Sonntag steht nun noch die endgültige Abstimmung über das Gesetz an. Der Senat hatte den Haushaltsplan bereits am Wochenende vor Weihnachten abgesegnet.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega unternahm zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Gesetzentwurf, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. Die Regierung in Rom sagte zu, ihre Neuverschuldung im kommenden Jahr von bislang geplanten 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren.

Die Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen Haushaltspläne wegen der hohen angepeilten Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen. Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, vor allem ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter.

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