Fumio Kishida Japans Regierungschef rettet bei Neuwahlen die absolute Mehrheit
Die Liberal Demokratische Partei kam zwar auf eine absolute Mehrheit von mindestens 233 Sitzen kommen, musste jedoch viele ihrer bisherigen 276 Mandate einbüßen.
Tokio Am Nachmittag des Wahlsonntags ließ sich Japan Regierungschefs Fumio Kishida noch die Haare frisieren. Dennoch gab er am Abend politisch kein gutes Bild ab. Mit versteinerter Miene trat er in der Nacht in der Zentrale seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) auf, um auf einer großen Tafel rote Papierrosen über den Namen der siegreichen Kandidaten zu kleben. Was nach einer der umkämpftesten Wahlen der letzten neun Jahre als Zitterparty begann, wendete sich mit der Auszählung der Stimmen zu seinem ersten Teilerfolg.
Die linke Opposition hatte in Direktwahlkreisen, über die fast zwei Drittel der 465 Unterhaussitze vergeben werden, erstmals gemeinsame Kandidaten aufgestellt, um durch die Bündelung der Stimmen die Regierung zu stürzen – oder wenigstens zu schwächen. Die LDP verlor so viele ihrer bisher 276 Sitze, errang aber aus eigener Kraft eine absolute Mehrheit.
Mehr noch: Zusammen mit den Sitzen des jahrzehntelangen Koalitionspartners, der Neuen Gerechtigkeitspartei, wird die Regierung weiterhin mehr als 261 Mandate und damit den Vorsitz in allen Ausschüssen kontrollieren. Dies ist taktisch wichtig, um Gesetze durch das Unterhaus zu bringen, die politisch wichtigere Kammer des Parlaments.
Damit ging die Wette der LDP auf, im September den unbeliebten damaligen Regierungschef Yoshihide Suga auszutauschen, um mit einer neuen Führung die Wahlen zu gewinnen. Der 64-jähriger Kishida kündigte an, dass er nun als Erstes ein großes Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Coronapandemie auflegen will.
Allerdings war die Wahl auch ein Warnsignal für die Anfälligkeit der Regierung. Zum einen verdankt er den Sieg der niedrigen Wahlbeteiligung. Über 40 Prozent der Wähler blieben den Wahlurnen fern. Denn selbst mit dem linken Oppositionsbund schafften es die Konstitutionell-demokratische Partei (DP), die Kommunisten und zwei Splitterparteien nicht, unzufriedene Wähler zu mobilisieren.
Zum anderen entsteht nun eine konservative Alternative, die aus einer regionalen Bewegung zu einer reformorientierten, populistischen landesweiten Partei wird: die Nippon Ishin no Kai, die „Versammlung für die Erneuerung Japans“, wird mehr als 30 Sitze haben.
Der Druck auf Kishida steigt. Denn nun muss er sich noch stärker der Angriffe von zwei Seiten erwehren. M. Kölling
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