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G-8-Bilanz Debatten nach dem Gipfel

Der Zaun um Heiligendamm ist wieder offen – und doch scheinen die G8-Debatten erst zu beginnen. Wirtschaftsvertreter und Politiker kritisieren besonders die Afrika-Beschlüsse. Die Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Umfrage einen völlig neuen Ansatz bei der Auswahl künftiger Tagungsorte.
Viel Lob gab es für Angela Merkels Vermittlerrolle auf dem G-8-Gipfel. Foto: ap

Viel Lob gab es für Angela Merkels Vermittlerrolle auf dem G-8-Gipfel. Foto: ap

HB HEILIGENDAMM. Nach zehn Tagen ist der Sicherheitszaun um den G-8-Tagungsort Heiligendamm seit Samstag wieder geöffnet. „Die Kontrollstellen sind seit dem frühen Morgen offen“, sagte ein Sprecher der Polizei-Sondereinheit Kavala der Nachrichtenagentur AP. Damit könnten Einwohner des Orts ohne Kontrollen passieren und auch Touristen den G8-Tagungsort wieder besuchen. Der Zaun war am 30. Mai geschlossen worden. Seitdem durften die Einwohner den Ort nur mit besonderem Ausweis betreten und wurden streng kontrolliert. Der zwölf Kilometer lange Zaun, der 12,5 Mill. Euro kostete, werde nun nach und nach abgebaut, sagte Sprecher Manfred Etzel. Die Firma, die ihn gebaut habe, will ihn laut „Bild“ verkaufen. Zu den Interessenten zähle ein Farmer aus Südafrika.

Politisch werden die Ergebnisse des Gipfels schon jetzt in Frage gestellt. In der „Bild am Sonntag“ kritisierte SPD-Chef Kurt Beck besonders die Ergebnisse bei der Kontrolle von Hedge Fonds. Hier habe er sich mehr Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft, sagte Beck der Zeitung. Briten und Amerikaner hätten so verhindern können, dass klare Transparenzregeln für die Fonds eingeführt werden, die weltweit in besonders risikoreiche Geldanlagen investieren. Die Gipfel-Vereinbarung zum Klimaschutz sei zwar ein „gutes Signal“, ihm fehle dabei aber die Substanz, monierte Beck. „Da ist noch viel nachzuarbeiten.“

Ähnlich äußerte sich der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Den G8-Aufruf an die Hedge-Fonds, mehr Transparenz zu schaffen, nannte er in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) „nett, aber wenig wirkungsvoll“. Auch der gefeierte Klimadurchbruch sei eine Absichtserklärung, deren Relevanz man erst beim Treffen der Umweltminister in Bali am Jahresende sehen werde.

Ebenfalls sei die beschlossene Entwicklungshilfe nur „ein Ablass für die eigenen Sünden der Industriestaaten“ und lasse Afrika in seiner Unterentwicklung verharren, schrieb Zimmermann.

Den afrikanischen Staaten müssten Möglichkeiten geboten werden, um aus eigener Kraft ihre Wirtschaft zu entwickeln, sagte er: „Unabdingbar ist dafür die Öffnung der Märkte der Industrieländer, nicht zuletzt für Agrarprodukte.“ Stattdessen schotte man sich ab und drücke zudem mit hohen Subventionen die Preise auf den Weltmärkten.

Positive Töne kamen indessen aus Mecklenburg-Vorpommern, wo der Gipfel stattgefunden hatte. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte auf dem Sender NDR Info, dass sein Land bewiesen habe, dass es in der Lage sei, derartige Großereignisse zu organisieren. Er sei mit dem Verlauf des Gipfels zufrieden. „Die Polizei hat einen wunderbaren Job gemacht - sie hat sehr flexibel reagiert und deeskaliert“, sagte Ringstorff. Viele Kundgebungen von Demonstranten seien kreativ und einfallsreich gewesen.

Nach einer Umfrage sind 51 Prozent der Bundesbürger dafür, dass G-8-Gipfel künftig an geheimen Orten tagen, um Ausschreitungen zu verhindern und die Sicherheitsmaßnahmen zu minimieren. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts polis/USUMA unter 1 009 Befragten plädierten dagegen 41 Prozent dafür, die Tagungsorte wie bisher bekannt zu geben. Vor allem die Jüngeren (bis 34 Jahren) wandten sich gegen die Geheimhaltung der Treffen (50 Prozent), bei den über 54-Jährigen waren es nur 36 Prozent.

In der Nacht von Freitag zu Samstag gab es in Rostock und Umgebung keine Ausschreitungen mehr, wie der Sprecher sagte. Die Demonstranten hätten die Auflage, ihre drei Camps noch am Samstag zu räumen. Auch die Polizei schicke ihre Kräfte nach und nach an ihre Heimatstandorte zurück. Insgesamt waren 17 800 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz, um den Gipfel zu schützen. Die Polizei hatte bereits am Freitagabend eine positive Bilanz gezogen. Die Ziele, die Staats- und Regierungschefs zu schützen und für einen störungslosen Ablauf der Veranstaltung zu sorgen, seien aufgegangen. Insgesamt habe es 1 057 Festnahmen gegeben. 125 Menschen davon seien noch in Haft.

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