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Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister sitzt in Riad zwischen den Stühlen.

(Foto: REUTERS)

G20-Finanzminister Scholz und seine Amtskollegen suchen globale Steuergerechtigkeit

Im Ringen um die globale Mindestbesteuerung kommen die G20-Staaten voran. Deutschland sitzt dabei zwischen den Stühlen, ist aber „verhalten zuversichtlich“.
22.02.2020 - 16:31 Uhr Kommentieren

Riad America first – das gilt für die USA auch in der Steuerpolitik. „Wenn sich alle unserem Vorschlag anschließen, kommen wir schnell zu einer Einigung“, scherzt US-Finanzminister Steven Mnuchin bei den Beratungen der G20-Gruppe in Riad im Kreise seiner Kollegen. Dann aber räumt auch Mnuchin ein, dass „wir ein verbindliches Steuersystem in einer globalisierten Ökonomie brauchen“ und „steuerliche Verlässlichkeit“. Aber vehement wehrt sich der Mann aus Washington gegen eine Digitalsteuer, die nur US-Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple (GAFA) träfe.

Mnuchin und seine Kollegen versuchen am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten in Riad, eine globale Mindestbesteuerung und eine Digitalsteuer auf das Gleis zu setzen. Bisher gibt es erhebliche Widerstände, aber in der saudischen Hauptstadt betonten alle G20-Länder eine Annäherung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der seit Jahren eine globale Mindestbesteuerung vorantreibt, sitzt dabei zwischen den Polen: Mnuchin zu seiner Rechten und die indische Ressortchefin Nirmala Sitharaman zu seiner Linken. Mit Blick auf den US-Minister verlangt er „Leadership“ für einen weltweiten Steuerkompromiss noch in diesem Jahr. Bevorstehende Wahlen wie die zum amerikanischen Präsidenten im November dürften nicht zu weiteren Verzögerungen führen.

Indien indes führt einen Block von 24 Schwellenländern an, die deutlich mehr  vom Steuerkuchen abhaben wollen. Sie verlangen, dass global operierende Firmen, die in China, Indien oder Vietnam produzieren, die Gewinne nicht zu dem heimatlichen Zentralen oder gar in Steueroasen auf Sonneninseln verschieben.

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    Ein „Erfolg“ sei, dass im Rahmen der G20 über den Plan der globalen Mindestbesteuerung gesprochen wurde, das sei „alles andere als selbstverständlich“, betonte Scholz. Er sei „verhalten zuversichtlich“, dass es in diesem Jahr zu einer Lösung komme. Das sei auch für Unternehmen ein Fortschritt, denn sie bräuchten Sicherheit, wenn sie an ihren Produktionsorten Steuern abführten, nicht nochmals zwei oder drei Mal für dasselbe bezahlen zu müssen.

    Im Juli in Berlin solle im Rahmen der OECD ein wesentlicher Durchbruch für die Jahrhundertsteuerreform genannte globale Mindestbesteuerung für Unternehmen erzielt werden, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Riad. Sonst käme es künftig zu erheblichen zwischenstaatlichen Steuerkonflikten.

    12,5 Prozent Mindeststeuer für Unternehmen

    Frankreichs Finanzminister Bruno LeMaire schlug in Riad 12,5 Prozent als globalen Mindeststeuersatz vor. Das würde nach Berechnungen der OECD weltweit Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bringen, oder vier Prozent der weltweit gezahlten Körperschaftssteuern. Scholz unterstrich, dass Mindeststeuer und eine geplante Digitalsteuer dringend noch in diesem Jahr kommen müssten. Sonst würden Frankreich, Großbritannien, Spanien, Österreich, Portugal und andere Staaten eigenständig Digitalabgaben erheben und so ein steuerpolitischer Flickenteppich entstehen.

    „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würde dies zu willkürlichen Ergebnissen führen und die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstärken“, schrieb Scholz auch in Zeitungsbeiträgen für europäische Blätter zusammen mit Ministerkollegen aus Frankreich, Italien und Spanien. Würden weiter durch global operierende Konzerne Gewinne in Steueroasen verschoben, fehle das Geld für den Bau von Schulen, Krankenhäusern und moderner Infrastruktur. So erodiere „die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte“.

    Skurril ist die Diskussion in einem Land wie Saudi-Arabien, in dem es keine Einkommenssteuer gibt und das erst seit 2018 eine gerade einmal fünf-prozentige Mehrwertsteuer sowie Körperschaftssteuern von 20 Prozent erhebt. Aber Riad wurde 2017 für die diesjährige Präsidentschaft der G20-Staatengruppe, die 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts verkörpert, ausgewählt.

    Gegen „eine Kakophonie bilateraler Abkommen“, sprach sich OECD-Generalsekretär Ángel Gurría aus. Der „einzige Weg nach vorn ist der des Multilateralismus“, kritisierte er ohne Donald Trumps Namen zu nennen den US-Versuch, immer mehr „Deals“, also Einzelverträge, zu schließen. Die Welt brauche klare globale Steuerregeln. Auch Saudi-Arabiens Finanzminister Mohammed Al-Jadaan kritisierte den Wildwuchs von mehr als 6000 Doppelbesteuerungsabkommen.

    USA gegen Digitalsteuer

    Die USA, die eine Mindestbesteuerung unterstützen, lehnen eine Digitalsteuer ab und drohen mit Strafzöllen. Denn nach Washingtons Lesart würden nur US-Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple getroffen. Vor allem die Europäer aber monieren, dass die Unternehmen, die ihre Umsätze und Gewinne im Ausland erzielen, dort keinerlei Steuern zahlten.

    Die Digitalsteuer sollen nur Firmen bezahlen, die mehr als 750 Millionen Umsatz machen, Geld mit Endkunden über digitale Plattformen ohne stationären Handel verdienen und deutlich überdurchschnittliche Umsatzrenditen erwirtschaften. Neben den bekannten amerikanischen GAFA würde dies auch auf chinesische Internethändler wie Alibaba, JD.com oder Streamingfirmen zutreffen. „Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, Steuern zu zahlen, wenn die profitabelsten Konzerne der Welt sich ihrem fairen Anteil entziehen“, unterstrich LeMaire.

    Scholz und seine indische Kollegin Sitharaman betonten zudem, dass eine faire Steuerbeteiligung digitaler Konzerne „einen positiveren Blick der Bürger auf die Globalisierung“ brächte.

    Immerhin hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg auch bereits unterstrichen, dass er für eine globale gemeinsame Lösung sei. Er hoffe, so Zuckerberg vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf ein „in Zukunft stabiles und verlässliches System“. Und akzeptiere, „dass dies heißen könnte, dass wir mehr Steuern zahlen müssen“.

    Mehr: Saudi-Arabien will mit seiner G20-Präsidentschaft glänzen. Bei dem Treffen beraten die Staaten über eine Mindestbesteuerung und über eine Einführung einer globalen Digitalsteuer.

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