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G20 Giganten-Gipfel soll Lösung im Handelsstreit liefern – doch die Gräben sind tief

Ein Gespräch im Anschluss an den G20-Gipfel zwischen Xi und Trump könnte eine neue Grundlage für Handelsgespräche bringen – oder eine Eskalation einleiten.
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Der amerikanische und der chinesische Präsident signalisieren Gesprächsbereitschaft im Handelskonflikt. Quelle: AP
Donald Trump und Xi Jinping

Der amerikanische und der chinesische Präsident signalisieren Gesprächsbereitschaft im Handelskonflikt.

(Foto: AP)

Washington, PekingAm Samstagabend, nach Abschluss des G20-Gipfels in Buenos Aires, gehen Donald Trump und Xi Jinping in die Verlängerung. Während die meisten Teilnehmer abreisen, werden der amerikanische und der chinesische Präsident dinieren. Die Erwartungen an die Gespräche sind hoch, es ist das erste Treffen auf höchster Ebene seit Ausbruch des Handelskriegs, der die Börsen zittern lässt, die Industrie verunsichert und die Weltwirtschaft bedroht.

„Wir haben jetzt die Chance für einen Durchbruch”, betonte Trumps Wirtschaftsdirektor Larry Kudlow. Als Zeichen des guten Willens will der US-Präsident seinen Berater und China-Hardliner Peter Navarro nicht zum Abendessen mitnehmen. Auch Peking betonte Gesprächsbereitschaft. „Niemand gewinnt bei einem Handelskrieg“, sagte Chinas Vizepremier Liu He auf seiner Deutschlandreise Anfang dieser Woche.

Die Bedingungen für eine Annäherung scheinen nach Monaten des Strafzölle-Wettrüstens und des diplomatischen Stillstands so positiv wie lange nicht mehr. „An diesem Punkt kann nur noch eine Intervention beider Spitzenpolitiker die Abwärtsspirale der Beziehungen aufhalten“, sagt China-Experte Ryan Hass von der Denkfabrik Brookings.

Laut „Wall Street Journal“ sind beide Seiten tatsächlich kurz vor einem ersten Deal: Die USA könnten demnach bis zum Frühjahr 2019 auf weitere Sonderzölle verzichten. Im Gegenzug müsste es Verhandlungen über größere Änderungen der chinesischen Wirtschaftspolitik geben.

Eine solche Vereinbarung könnte es beiden Seiten erleichtern, in ernsthafte Handelsgespräche einzusteigen. Gelingt das nicht, wird der Streit im neuen Jahr eskalieren: Im Januar sollen die US-Strafzölle auf viele chinesische Produkte von zehn auf 25 Prozent steigen, China dürfte sich mit neuen Vergeltungsmaßnahmen revanchieren.

Der Chef des weltweit größten PC-Herstellers Lenovo, Yang Yuanqing, drängte im Vorfeld des Gipfels auf ein Resultat. „Wir haben bisher von der Globalisierung profitiert und hoffen, dass sie weiter voranschreitet“, sagte er dem Handelsblatt. Das chinesische Technologie-Unternehmen hatte 2005 die PC-Sparte des amerikanischen IBM-Konzerns gekauft.

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Es wirkt wie eine Ewigkeit her, dass Trump im Frühjahr 2017 Xi in sein Golfresort nach Florida einlud. Damals spendierte der US-Präsident seinem Gast ein Bankett und schwärmte: „Wir haben eine großartige Chemie.” Gut ein Jahr später verhängte die US-Regierung Importzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar, China rächte sich mit Einfuhrabgaben auf Waren im Wert von 110 Milliarden Dollar.

Trump droht mit einer weiteren Runde in Höhe von 267 Milliarden Dollar, was faktisch alle China-Exporte in die USA betreffen würde. Selbst populäre Konsumwaren wie iPhones, die in China gefertigt werden, würden dann belastet, drohte Trump.

Es sei „höchst unwahrscheinlich”, dass er sich von seinen Plänen abbringen lasse. Unklar ist, ob der Präsident damit maximalen Druck in letzter Minute aufbauen wollte – oder bereits die Märkte auf einen Gipfel ohne Ergebnis vorbereitete.

Trump steht unter Druck

Doch das Getöse kann kaum überdecken, dass Trump allmählich die Zeit davonläuft. „Wir brauchen Sicherheit“, mahnt Craig Allen, Präsident des US-China Business Council. Vereinzelt klettern bereits die Verbraucherpreise, und spätestens 2020, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen, könnten die Spätfolgen den Wirtschaftsboom abwürgen.

Das Handelsdefizit mit China schrumpft nicht, sondern wächst, und die Kursverluste an der Wall Street beunruhigen Anleger und Investoren.

Auch innenpolitisch steht Trump nach den Kongresswahlen, bei denen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten, unter Druck. Kurz vor dem G20-Gipfel schockierte zudem der Autobauer General Motors mit der Ankündigung, vier Produktionsstätten in den USA schließen zu wollen.

Die Pläne werfen ein Schlaglicht auf die immensen Kosten des Protektionismus, die die US-Industrie abfedern muss: Allein GM zahlt wegen der Stahlzölle 700 Millionen Dollar extra pro Jahr. Amerikanische Farmer, die auf Tonnen von Schweinefleisch, Soja und Mais sitzen bleiben, drängen ebenfalls auf eine schnelle Lösung im Handelsstreit.

Auch in China treiben die Strafzölle die Produktionskosten nach oben. In der Provinz Guangdong, die als Werkbank Chinas bekannt wurde, stagniert das Wachstum des Exportsektors. Die chinesischen Finanzmärkte sind seit Ausbruch des Handelskriegs stark verunsichert. Tom Rafferty, der das China-Büro der Economist Intelligence Unit leitet, rät seinen Kunden, „möglichst niedrige Erwartungen“ an das Treffen zu haben.

Im Idealfall würde Peking eine Aufhebung der Strafzölle anstreben. Aber einem Ende der Eskalation gibt Rafferty eine Chance von „zehn bis 15 Prozent“. David Dollar von der US-Denkfabrik Brookings hält zumindest eine Vereinbarung für möglich, „in der die wichtigsten Bereiche skizziert und Details später erarbeitet werden”.

Geopolitische Erzrivalen

Trump dürfte darauf drängen, dass die Chinesen Agrarkontingente und Flüssiggas kaufen, und im Gegenzug die nächste Runde an Strafzöllen aussetzen. „Das hat kaum nachhaltige Wirkung, aber bringt gute Schlagzeilen”, meint Dollar. Ambitioniert wäre eine Absichtserklärung, in der sich China zur Marktöffnung für Autos und Dienstleistungen bekennt und den Schutz geistigen Eigentums betont.

Es ist jedoch unklar, inwiefern China überhaupt zu einem Entgegenkommen bereit ist. Abgesehen von den offiziellen Stellungnahmen der Regierung dringen kaum Informationen nach außen. Dem „Wall Street Journal“ zufolge soll die chinesische Delegation im Sommer die Forderungen Washingtons in drei Kategorien aufgeteilt haben. Der Kauf von US-Waren könne sofort gelöst werden.

Peking hat bereits angeboten, binnen fünf Jahren amerikanische Produkte im Wert von 70 Milliarden US-Dollar erwerben zu wollen. In Fragen der Marktöffnung sei Peking gesprächsbereit, auch wenn man nicht alles sofort umsetzen wolle. Der schwierigste Teil betrifft Chinas Industriepolitik. Dort gibt es wenig Spielraum, weil Peking sein „Geschäftsmodell“ einer staatlich gelenkten Wirtschaftsentwicklung nicht zur Diskussion stellen wird.

Zwar wurde die öffentliche Betonung der kontroversen Initiative „Made in China 2025“ zurückgefahren. Inzwischen behaupte China, so heißt es aus Unternehmenskreisen in Peking, dass es sich bei dem Plan um „eine Vorstellung, nicht um eine Vorgabe“ handele. Dennoch glaubt Experte Rafferty, dass China höchstens zu Konzessionen im Bereich staatlicher Subventionen bereit wäre. „Wenn es aber um den Schutz des geistigen Eigentums oder erzwungene Technologietransfers geht, wird Peking keine Schuldeingeständnisse machen“, sagt er.

Ausgeschlossen ist es nicht, dass Trump bei seiner harten Linie bleibt und seine Zollpläne durchzieht. Peking hat allen Grund, den USA zu misstrauen. Zumal die US-Regierung den Handelskonflikt nur als Puzzlestück einer langfristigen Anti-China-Strategie betrachtet. Die USA hätten lange zugesehen, wie China mit unlauteren Mitteln den Globus eroberte, sagte Vizepräsident Mike Pence im Oktober. „Aber diese Zeiten sind vorbei.”

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer kritisierte, China habe „seine unfairen Praktiken nicht grundlegend geändert”. Und Kevin Hassett, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, erwog, China aus der Welthandelsorganisation WTO zu verbannen. Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, so Brookings-Experte Hass, „dann wird Handel wohl nicht der einzige Bereich sein, in dem die Spannungen eskalieren”.

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