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G20-Gipfel

Vor Merkels Eintreffen zeichnete sich bereits ab, dass es schwierige Gipfel-Verhandlungen werden.

(Foto: Reuters)

G20-Gipfel Angela Merkel schafft es pünktlich zum Abendessen

Nach ihrer Flugzeugpanne trifft die Kanzlerin rechtzeitig zum Abendprogramm des ersten Gipfeltags in Buenos Aires ein. Auf sie warten schwierige Gespräche.
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Buenos Aires, New YorkFinden die Teilnehmer des G20-Gipfels in Buenos Aires eine Lösung im Handelsstreit der USA mit dem Rest der Welt? Und gibt es Entspannungssignale bei der Ukraine-Krise? Diese beiden Themen stehen im Mittelpunkt des Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Doch am ersten Gipfeltag stellten sich die Teilnehmer auch noch eine weitere Frage: Wann kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Die Antwort kam pünktlich zum Beginn der Abendveranstaltung im Opernhaus Teatro Colón. Dort erschien die Kanzlerin und wurde vom Gastgeber, Argentiniens Präsident Mauricio Macri, mit einem Schmunzeln begrüßt. Die beiden wechselten lachend einige Worte.

Im Teatro Colón sahen 1000 geladene Gäste zunächst die Show „Argentum“ – eine tänzerische und musikalische Reise durch die Regionen Argentiniens. Anschließend trafen sich die Staats- und Regierungschefs und deren Partner zum Gala-Dinner.

Merkels Ehemann Joachim Sauer war nicht dabei. Aufgrund einer technischen Panne musste die Regierungsmaschine am Vorabend die Reise nach Argentinien abbrechen. Erst am frühen Freitagmorgen konnten Merkel und die anderen Passagiere weiterreisen. Sauer blieb in Deutschland, weil er durch die Verspätung die Hälfte des Partnerprogramms am Rande des Gipfels verpasst hätte, hieß es in einer offiziellen Erklärung.

Vor Merkels Eintreffen zeichnete sich bereits ab, dass es schwierige Gipfel-Verhandlungen werden. Laut Informationen der dpa verlangen die USA, in dem geplanten Abschlusserklärung nicht wie ursprünglich vorgesehen auf das Thema Migration einzugehen. Zudem sehen die Amerikaner genauso wie die Türkei Textvorschläge kritisch, die das Pariser Klimaschutzabkommen erwähnen, aus dem Trump ausgestiegen war.

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Merkels Wirtschaftsberater musste für die verspätete Kanzlerin einspringen

Als erster Erfolg wurde hingegen verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichten wollen, bis zum nächsten G20-Gipfel die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heißt im großen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

Ob es zu einer Einigung auf eine Abschlusserklärung kommt, wird sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen womöglich erst kurz vor Gipfelende am Samstagmittag zeigen. „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“, hieß es. In der Geschichte der G20 ist noch nie ein Gipfel ohne ein gemeinsames Kommuniqué zu Ende gegangen. Beim G7-Gipfel in Kanada hatte Trump die Abschlusserklärung nachträglich platzen lassen.

Während Merkel noch auf dem Flug nach Buenos Aires war, musste ihr Wirtschaftsberater und G20-Chefunterhändler Lars-Hendrik Röller die Kanzlerin vertreten. Nach dem gravierenden Defekt der Kanzlermaschine durch den Ausfall elektronischer Systeme war Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von Madrid mit einer Linienmaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia nach Buenos Aires geflogen.

Auf dem Gipfel will Merkel am Samstag bei einem Arbeitsfrühstück mit dem russischen Präsidenten über die neue Zuspitzung der Krise zwischen Russland und der Ukraine sprechen. Auch wird die Kanzlerin das ursprünglich am Freitag vorgesehene Gespräch mit US-Präsident Trump nachholen. Angesichts des Ukraine-Konflikts zeigte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk überzeugt, dass die EU die auslaufenden Sanktionen gegen Russland verlängern wird.

Die russische Küstenwache hatte Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten. Die ukrainischen Schiffe und 24 Matrosen wurden in russischen Gewahrsam genommen. Als Reaktion hatte Trump ein geplantes Treffen mit Putin kurzfristig abgesagt.

Mit Spannung werden auch die Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstagabend erwartet. Es mehrten sich die Anzeichen, dass es zumindest zu einem „Waffenstillstand“ im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften kommen könnte. „Wir arbeiten sehr hart. Wenn wir einen Deal machen könnten, wäre das gut“, gab Trump am Rande des Gipfels zu Protokoll. Es gebe einige gute Signale für die Gespräche.

Japans Ministerpräsident Abe kritisiert Protektionismus

Der zuständige chinesische Vizepremier Liu He ist nach Informationen der dpa „optimistisch“. Es wurde für möglich gehalten, dass er Mitte Dezember nach Washington reist, um die Verhandlungen zur Beendigung der Spannungen fortzusetzen. Auch von amerikanischer Seite mehrten sich Signale, dass vielleicht eine vorläufige Einigung gefunden werden kann.

Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während Peking Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht er mit einer Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe nutzte das Treffen, um sich nachdrücklich gegen wachsenden Protektionismus und Handelshemmnisse auszusprechen. Einem japanischen Sprecher zufolge setzte sich Abe in Gesprächsrunden mit den Staats- und Regierungschefs sowie bilateralen Diskussionen mit den Präsidenten der USA und China für freie und offene Märkte ein. Außerdem plädierte er für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO.

Während sich die Staats- und Regierungschef unter großen Sicherheitsvorkehrungen zu ihren Gesprächen trafen, demonstrierten auf den Straßen Tausende Menschen gegen den Gipfel. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio und skandierten: „Raus mit Trump und den imperialistischen Führern.“ Auf Transparenten war zu lesen: „Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden.“

An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Weite Teile der Hauptstadt waren abgesperrt. Sicherheitskräfte beschlagnahmten rund ein Dutzend Brandsätze in einem verlassenen Auto.

Brexit 2019
  • dpa
  • mst
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