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G20-Gipfel Japan und die USA ringen um ihre Allianz

Handelsstreit, die Stationierung von US-Truppen und nicht zuletzt Differenzen bei der Klimapolitik: Beim G20-Gipfel wird die „unerschütterliche Allianz“ auf eine harte Probe gestellt.
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Der japanische Ministerpräsident erklärte Trump noch einmal, welch großen Beitrag die Japan AG für den Arbeitsmarkt und Exporte aus den USA geleistet hätte. Quelle: dpa
Shinzo Abe (l.) und Donald Trump

Der japanische Ministerpräsident erklärte Trump noch einmal, welch großen Beitrag die Japan AG für den Arbeitsmarkt und Exporte aus den USA geleistet hätte.

(Foto: dpa)

Osaka Im Schatten des großen Handelskriegs zwischen den USA und China schwelt ein anderer brisanter Konflikt weiter: der zwischen den Vereinigten Staaten und seinem engsten Verbündeten Japan. US-Präsident Donald Trump hatte Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe mit der Drohung an den Verhandlungstisch gezwungen, auf Autoimporte aus Japan 25 Prozent Einfuhrzoll zu erheben.

Seit Mai laufen die Gespräche nun. Aber handelspolitisch hält sich Trump derzeit mit Kritik an Japan zurück. Er fordert zwar eine schnelle Entscheidung, aber er hat sich mit Rücksicht auf seinen Golffreund Abe bereit erklärt, die richtig harten Versammlungen erst nach Japans Oberhauswahlen am 21. Juli zu beginnen.

Stattdessen kritisierte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox Business Network die Sicherheitsallianz so offen wie kein Präsident vor ihm vor laufender Kamera. Auch Japan nutze die USA aus, erklärte er in seinem Stammkanal. „Wenn Japan angegriffen wird, werden wir den dritten Weltkrieg auskämpfen“, sagte Trump. Doch Japan sei nicht verpflichtet, den USA zu helfen. „Sie können den Angriff auf einem Sony-Fernseher anschauen.“

Experten sehen in der Attacke sowohl Trumps ersten Zug in den Verhandlungen über das Truppenstationierungsabkommen, die kommendes Jahr beginnen. Trump will höhere Zahlungen der Japaner erzwingen. Aber die Aussagen werden auch als Trumps Versuch interpretiert, die Japaner mit der Kritik an der Allianz gefügiger im Handelsstreit zu machen.

Im bilateralen Treffen in Osaka bemühten sich die Japaner daher, die „unerschütterliche Allianz“ zu beschwören. Trump und Abe sähen in ihren häufigen Treffen den Beweis, dass die japanisch-amerikanische Allianz noch solider als in der Vergangenheit sei, sagte der Sprecher der japanischen Delegation. Die beiden haben sich zwölf Mal persönlich getroffen und 33 Mal telefoniert.

Ansonsten machte Abe es wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: Er erklärte Trump noch einmal, welch großen Beitrag die Japan AG für den Arbeitsmarkt und Exporte aus den USA geleistet hätte. Seit Trumps Amtsantritt hätten die japanischen Unternehmen 24 Milliarden US-Dollar investiert und 47.000 neue Jobs geschaffen.

Trump habe den Beitrag japanischer Unternehmen sehr begrüßt, so die Japaner. Allerdings wird erwartet, dass ihre Unterhändler am Nachmittag in einer Verhandlungsrunde die Samthandschuhe ausziehen und Klartext reden werden.

G20 wollen die Daten-Revolution

Doch nicht nur beim Thema Handel prallen die Interessen aufeinander, auch beim Klima- und Meeresschutz. Japans Delegationssprecher wollte sich noch nicht festlegen, ob sich die 20 Staaten an diesem Punkt auf ein Kommuniqué einigen können. Frankreich will nichts akzeptieren, in dem kein Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen genommen wird. Die USA waren aus dem Pakt ausgetreten.

Große Einigkeit herrscht hingegen an einem Punkt, den Abe im Januar auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos prominent auf der Tagesordnung des Gipfels platziert hatte: globale Regeln für den Umgang mit Daten im Zeitalter Künstlicher Intelligenz und Big Data. „Wir erklären den Start des Osaka-Tracks“, sagte Abe im Beisein aller G20-Mitglieder. Und die hielten sich mit Lob nicht zurück.

Es handele sich um eine „wahre Revolution“, sagte der Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo. „Wir könnten an einer Verfassung für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts arbeiten.“ Abe habe wahre Führungsqualitäten gezeigt, so der Brasilianer. Doch nun muss der Gipfel beweisen, ob die Vorschusslorbeeren gerechtfertigt sind.

Mehr: In Osaka präsentiert sich Japan vor der Weltgemeinschaft als Klimaretter. Doch Experten halten die Umweltpläne des Gastgebers für „höchst unzureichend“.

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