G20-Gipfel Europa setzt Griechenland Ultimatum

Merkel und Sarkozy setzen Papandreou die Pistole auf die Brust: Die Volksabstimmung soll schon am 5.12. stattfinden und über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone entscheiden.
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Die Volksabstimmung wird über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone entscheiden. Quelle: dpa

Die Volksabstimmung wird über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone entscheiden.

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Cannes Europa ist mit seiner Geduld am Ende. Entweder die Griechen verlassen den gemeinsamen Währungsraum oder sie nehmen das Hilfspaket an, das die Euroländer beim letzten EU-Gipfel am 27. Oktober geschnürt hatten. „Griechenland muss selbst entscheiden, ob es in der Eurozone bleibt oder nicht“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel um Mitternacht in Cannes das Ergebnis des Gesprächs mit dem griechischen Ministerpräsident Giorgios Papandreou zusammen. Auch Frankreichs Staatspräsident sparte in dem gemeinsamen nächtlichen Auftritt mit Merkel nicht an klaren Worten: „Wir werden auch das Geld aus der 6. Hilfstranche für Griechenland nur auszahlen, wenn das griechisches Volk die Beschlüsse des EU-Gipfels angenommen hat“, drohte Sarkozy.

Nach einem fast dreistündigen, harten und kontroversen Gespräch der EU-Spitzen mit Papandreou war klar, dass den Griechen kein Spielraum mehr verbleibt. Das angekündigte Referendum muss so schnell wie möglich durchgeführt werden, damit die Finanzmärkte nicht über Monate im unklaren bleiben. Um zu verhindern, dass durch die eingetretene Unsicherheit an den Märkten auch Italien, Spanien oder Portugal mit in den Abwärtssog gezogen werden, sollen die Beschlüsse zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF noch zügiger umgesetzt werden als geplant. Bereits am Montag werden die Finanzminister der Eurogruppe zusammen mit EU-Währungskommissar Oli Rehn zusammentreffen. Ziel ist es, „gewappnet zu sein“ und den Euro-Rettungsfonds EFSF so schnell wie möglich als Brandmauer aufzubauen, wie Merkel es ausdrückte

Wie ernst die Lage ist, machte Sarkozy mit den Worten deutlich, man werde „nicht zulassen, dass Europa zerstört wird.“ Das griechische Volk sei „frei in seiner Entscheidung, aber die Regeln der 17 Euroländer gelten. Und alle müssen sich daran halten“. Man könne „das Geld der Steuerzahler nur weiter einsetzen, wenn die Regeln respektiert werden,“ betonte Sarkozy.

Papandreou sagte den Spitzen der EU in Cannes zu, die Volksabstimmung schon am 5. Dezember abhalten zu wollen. Außerdem muss er die Frage an sein Volk so klar formulieren, dass daraus auch wirklich eine unmissverständliche Abstimmung über den Austritt aus der Eurozone wird. Lediglich über das Rettungspaket abstimmen zu lassen, wie ursprünglich geplant, wird nicht mehr gehen. Damit hofft die EU, die Griechen angesichts der zugespitzten Situation doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können. Man wolle die Eurozone mit Griechenland fortführen, versicherte Merkel. Aber das müsse jetzt das griechische Volk entscheiden.

Spricht sich die Mehrheit gegen den Euro aus, wird das von der Eurogruppe als Quasi-Austrittserklärung gewertet. Hintergrund ist, dass kein Land gegen seinen Willen ausgeschlossen werden kann, sondern nur durch eigene Willensbekundung. Darauf läuft die Abstimmung nun offenkundig hinaus.

Durch die einseitige Ankündigung des Referendums sei eine „äußerst ernste Lage“ und „eine neue psychologische Situation“ eingetreten, begründete die Kanzlerin den Sinneswandel. Europa ist nach Einschätzung von Merkel und Sarkozy am Scheideweg angelangt. Jetzt geht es um den Bestand des Ganzen, betonte die Kanzlerin: „Wir können die Europäische Währungsunion nicht aufs Spiel setzen.“

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21 Kommentare zu "G20-Gipfel: Ultimatum für Griechenland"

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  • Ein Hoch auf Athen!

    Was ist geschehen: Gierige Bankster und Wirtschaftsmagnaten haben jahrelang die von ihnen – ohne Volksabstimmung – durchgesetzte Euro-Ausbeutungszone maximal dazu benutzt, um in Kollaboratin mit griechischen Kleptokraten und korrupten Politikern Kredite und Lohndumping-Ware an das griechische Volk loszuschlagen und gleichzeitig damit in Zins-Sklaverei zu treiben.

    Nun lässt der neue Staatspräsident Papandreou sie auf ihren Forderungen und Zinsen sitzen. Zins-Sklaverei für die Griechen soll es unter Papandreou nicht geben. Ein leuchtendes Beispiel für Demokratie !

    Freilich, der Schaden wird auf Betreiben der selben gierigen Bankster und Wirtschaftsmagnaten – wider der Verfassung und europäischen Gesetzgebung - nun den hiesigen Steuer-Eseln in Rechnung gestellt.

    Doch hoffentlich steigert dies nun auch hierzulande den Volkszorn gegen die Verbrecher an und hinter der Regierung in Berlin !

    Der Rückzug des griechischen Volkes demaskiert dieses Vorgehen nun umso mehr.

    Herr Papandreou, bleiben sie stark, umso teurer es dem deutschen Wähler kommt, desto größer hoffentlich die nachhaltige Wirkung !

  • Und die Mutter der nation bestand darauf, damals als die Krise anfing, dass Griechenland das letzte bestellte aber noch nicht gelieferte U-Boot doch abnimmt, obwohl Griechenland die Bestellung gerne storniert hätte.
    Zum Kotzen.

  • 1626 kaufte Peter Minuit den Einheimischen, wahrscheinlich Lenni-Lenape-Indianern, die Insel „Manna-hatta“ für Waren im Wert von 60 Gulden ab.
    Wir haben die Griechen mit Rüstungsexporte in die Pleite getrieben und versuchen jetzt sie zu versklaven. Ich bin gespannt ob das klappt, wenn ja, dann schön für uns aber schlecht für die Griechen, sie werden die nächsten 100 Jahren für uns schuften dürften. Wie viele Liter Olivenöl à 0,80 € pro Liter sie uns liefern müssen ist unvorstellbar. Das wird ein Schicksal sein vergleichbar mit dem der Israelis und ihrer Gefangenschaft in Ägypten.

  • Es kristallisiert sich immer mehr hinaus das der EURO ein kriminelles Projekt ist!

  • Jetzt kommen wir der Sache endlich näher. Wenn der Euro eine Chance haben kann, dann nur, wenn seine Prinzipien auch gelten. Eine stabile/harte Währung bringt nun mal Entbehrungen im Austausch für niedrige Zinsen und niedrige Inflation mit sich. Das eine ohne das andere geht nicht. Langfristig fährt man mit solch einer Politik immer besser, wie die Länder, die eine solche verfolgten beweisen. Aber man muss auch kulturell dazu bereit sein die kurzfristigen Schmerzen, die damit verbunden sind auch auszuhalten und den versuchungen der Geldpresse zu widerstehen. Ansonsten fährt man mit einer Weichwährung sicher besser und sollte sich nicht verbiegen. Einige glaubten, die niedrigen Zinsen fallen vom Himmel und zahlen nun die Rechnung für ihre zehnjährige Ignoranz. Das ist furchtbar für den einzelnen und das einzelne Land aber wenn das ganze System nicht mit Inflation als Ersatz für ein Geschäfts-/Wachstumsmodell infiziert werden soll, die einzige Möglichkeit.

    Im übrigen habe ich volles Vertrauen in die Griechen. So wie Deutschland sich auf seine Art im 20 Jhd. verrannt hatte und im tiefsten Abgrund landete und auch Dank der Hilfe seiner Freunde sich wieder aufrappeln konnte, werden das die Griechen auch -ob nun erst mal mmit oder ohne Euro. Die tiefe Katharsis, die dazu (und im übrigen auch für Marshalllpläne jeder Art) notwendig ist und die mit dem nun folgenden Showdown beginnen kann, mag am Anfang sehr schmerzhaft sein (10 Jahre ignorierter Anpassungsdruck bricht sich nun im Galopp bahn) aber sie ist notwendig um Griechenland und Europa von seinen Illusionen zu kurieren und die notwendigen wirklich neuen Formen des Zusammenlebens, Wirtschaftens und des sozialen Ausgleichs zu erstreiten, die nicht vom Himmel fallen und durch die Schuldendroge jahrelang überdeckt wurden. Und dafür lohnt sich dann auch Solidarität, die verordnet für das Stopfen von Löchern ohne Boden, maßlosem Anspruchsdenken bei Finanzmärkten und Individuen zum Fenster herausgeschmissen wäre.

  • Die Griechen hatten noch nie Lust zu sparen, oder Schulden zu bezahlen. Jeder weiß das. Jeder wußte das. Kann man hier in den Kommentaren seit über einem Jahr lesen.

    Und bitte was machen Merkel und ihr französischer Pudel jetzt, nachdem sie Milliarden in der Ägäis versenkt haben? Drohen? "Den Griechen die Pistole auf die Brust setzen?"

    Spässle g'macht, HB?

  • So langsam dämmert es der Politik, wie die Griechen ticken. Die Ankündigung einer Verweigerung der nächsten Tranche ist die einzig sinnvolle Reaktion auf das undurchsichtige Lavieren Papandreous. Es wäre jetzt äußerst wichtig, dass der Euro-Raum nun ein politisches Instrumentarium schafft, das grob gesagt den Rausschmiss eines Landes ernmöglicht, das elementar den Euro gefährdet. Sollte das gelingen wäre der Euro stark wie nie!

  • Das also versteht Frau Merkel unter Demokratie!Wenn Ihr(die Griechen)nicht so abstimmt wie es mir und dem Westentaschen Napoleon passt,gibt es kein Geld.Deutsche Panzer rollen wieder.Nur diesmal kommen sie in Form von gedrucktem Papier.
    In meinem Freundeskreis nennt sich das Erpressung.
    Ich hoffe Griechenland lässt sich nicht seine Würde nehmen von diesen Eurokraten.Es wäre allen Europäern zu wünschen.

  • Eine solche Volksabstimmung ist auch in Deutschland fällig. Wollen wir im Euro bleiben? Wollen wir weiter BILLIONEN für eine Währung ausgeben müssen, um sie zu "retten"? Wollen wir weiterhin die deutsche Exportindustrie subventionieren, die mit der Einheitswährung in Europa ein paar Umrechnungskosten und Währungsrisiken spart?
    Genau diese Abstimmung wird uns vorenthalten! Das ist zutiefst antidemokratisch! Und das hat nichts mit Boulevard zu tun. Der deutsche Wohlstand wird für ein "politisches Projekt" verzockt. Eine Währung darf NIE als Experimentierkasten genutzt werden - es geht um ALLES oder NICHTS. Und so, wie CDUROTGRÜNSPDFDP aufgestellt sind, wird es im NICHTS enden!

  • Die Griechen werden uns weiter erpressen und verarschen!
    Nach dem Motto: Zahlt weiter, damit wir feiern können, oder wir lassen gleich auch noch Italien und Spanien über die Klinge springen.
    Zeigt doch ganz klar, was der griechische Finanzminister vor ein paar Minuten sagte: Soll nur über das Sparen abgestimmt werden, ob die Griechen sparen wollen!!
    Nur noch zum Kotzen, die laufenden Täuschungsmanöver!

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