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G20-Gipfel USA und China senden im Handelsstreit widersprüchliche Signale

Eine Einigung im Handelskonflikt zwischen China und den USA scheint immer wahrscheinlicher – aber Unberechenbarkeiten bleiben. 
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Handelsstreit: Können sich US-Präsident Trump und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping einigen? Quelle: AFP
Donald Trump und Xi Jinping

Die Chemie zwischen den beiden Staatsoberhäuptern stimmt angeblich.

(Foto: AFP)

Peking, Washington Im Anschluss an den G20-Gipfel am Samstag treffen sich US-Präsidenten Donald Trump und Staatspräsidenten Xi Jinping zum Abendessen. Als der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag in Buenos Aires gefragt wurde, was er davon erwarte, sagte er: „Ich wäre sehr überrascht, wenn es kein Erfolg wird.“

Doch damit meinte Lighthizer keine mögliche Einigung im Handelsstreit. Vielmehr glaubt er, dass die Chemie zwischen den beiden Staatsoberhäuptern stimmt. „Aber ob ein Deal zustande kommt oder nicht, hängt vom US-Präsidenten Trump und Staatspräsidenten Xi ab“, sagte Lighthizer.

US-Medien bezeichnen das Abendessen zwischen Trump und Xi als „wichtigstes Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und China seit Jahrzehnten“. Sollte es keine Einigung geben, drohe die Ausweitung des Konfliktes vom Handel in andere politische Sphären und damit der Beginn eines Kalten Krieges, schrieb zum Beispiel die New York Times.

Doch eine Einigung scheint möglich, wie das Wall Street Journal berichtete. Insidern zufolge, die an den Verhandlungen im Vorfeld involviert sind, wäre es möglich, dass die USA die nächste Runde von Strafzöllen auf weitere chinesische Ware im Wert von 267 Milliarden Dollar auf Eis lege. Im Gegenzug soll sich China auf Verhandlungen zur weiteren Marktöffnung einlassen.

Am Samstag zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Wang Xiaolong, den Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehung am chinesischen Außenministerium. Dieser sagte Reportern am Rande des Gipfels: „Es baut sich stetig ein Konsens auf. Aber es bleiben auch Unterschiede.“ US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross sprach davon, dass die USA und China sich auf einen „Rahmen für weitere Gespräche einigen“ könnten.

Doch Donald Trump ist häufig unberechenbar. Keiner seiner Vorgänger als US-Präsident verhielt sich so harsch gegenüber China – sowohl rhetorisch als auch politisch. Gleichzeitig rühmt sich Trump damit, ein „hervorragendes Verhältnis“ mit Xi zu unterhalten.

Dementsprechend widersprüchlich waren die Signale, die er kurz vor dem G20-Gipfel sendete. Als er am Donnerstag in die Air Force One nach Buenos Aires stieg, sagte er, er sei sich nicht sicher, ob er ein Handelsabkommen anstrebe. Dazu passt, dass China-Hardliner Peter Navarro nun doch am Abendessen mit Xi teilnehmen soll. Das könnte eine Einigung erschweren. Am Freitag wiederum äußerte sich Trump in einem Interview mit „Voice of America“ optimistischer. Bei dem Treffen könne „etwas sehr Gutes herauskommen“.

Diese Sprunghaftigkeit ist für Trump typisch. Im Sommer etwa erklärte er sich spontan zu einer Grundlage für Handelsgespräche mit der EU bereit, nachdem er sich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengesetzt hatte. Ähnlich könnte es nun in Buenos Aires laufen.

Allerdings dürfte der US-Präsident am Dinner-Tisch gleich mehrere heikle Themen ansprechen. Der Schutz geistigen Eigentums, erzwungene Technologietransfers, chinesische Subventionen an staatliche Unternehmen und Cyberspionage: Die Liste der Konflikte ist lang. Sollte die Stimmung dennoch konstruktiv bleiben und sich beide Seiten annähern, könnte bereits Mitte Dezember Liu He, Xis führender Wirtschaftsberater, nach Washington reisen, um künftige Gespräche voranzutreiben, berichteten US-Medien.

Für eine Annäherung spricht, dass wegen der Vergeltungszölle unter Druck stehe. „Sojabohnen verrotten, Milchbauern verkaufen ihre Farmen. Amerikanische Unternehmen, von Whirlpool bis Caterpillar, müssen höhere Kosten abfedern“, schreibt das Portal „Politico“ in einem Leitartikel

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Der Außenpolitikexperte Ely Ratner dämpfte allerdings die Erwartungen. „Jede Einigung wird bestenfalls eine taktische Pause sein“, schrieb er auf dem Portal „Foreign Policy“. „Aber sie wird keine wesentlichen oder dauerhaften Auswirkungen auf den Abwärtstrend der Beziehungen haben, und auch nicht auf das geopolitische Wettrüsten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.“

Der Handelskrieg lässt seit Monaten Börsen zittern, verunsichert die Industrie und bedroht das Wachstum der Weltwirtschaft. Im Sommer hatte die US-Regierung massive Handelsbarrieren hochgezogen und verhing Importzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar. China rächte sich mit Einfuhrabgaben auf Waren im Wert von 110 Milliarden US-Dollar.

Trump droht mit einer weiteren Runde in Höhe von 267 Milliarden US-Dollar, was faktisch alle China-Exporte in die USA betreffen würde. Selbst populäre Konsumwaren wie iPhones, die in China gefertigt werden, würden dann belastet, stellte Trump diese Woche in Aussicht.

Für die strapazierten Aktienmärkte in den USA und China wäre eine Einigung zumindest kurzfristig eine gute Nachricht. Sollten neue Zölle vorerst auf Eis gelegt werden und beide Seiten sich auf weitere Gespräche einigen, dürfte sich das Ergebnis an der Wall Street am Montag positiv bemerkbar machen – und umso deutlicher, wenn einige der bestehenden Zölle rückgängig gemacht werden.

Internationale Aktien wie zum Beispiel von Apple, würden den stärksten Auftrieb bekommen, insbesondere in China, Australien und Deutschland, sagte der Analyst Peter Boockvar von der Bleakley Advisory Group dem US-Sender CNBC. 

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