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G20-Investitionsgipfel Merkel will in Afrika Investitionen fördern

Auf einem Wirtschaftsgipfel in Berlin kündigt die Bundeskanzlerin vor Unternehmern und afrikanischen Staatschefs einen neuen Fonds an.
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Angela Merkel zwischen den Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame (links), und Südafrika, Matamela Cyril Ramaphosa. Quelle: dpa
Optimistische Zusammenarbeit

Angela Merkel zwischen den Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame (links), und Südafrika, Matamela Cyril Ramaphosa.

(Foto: dpa)

BerlinAm Tag nach ihrem angekündigten Rückzug vom CDU-Parteivorsitz steht Angela Merkel wieder auf einer Bühne, das blaue Jackett signalisiert Arbeitsmodus. Es geht um ihre Afrika-Initiative. Nach der Bundestagswahl, der überlangen Regierungsbildung und dem Koalitionsdauerstreit soll die Arbeit in Gang kommen.

„Es geht uns um gleichberechtigte Partnerschaften, die auf Dauer angelegt sind“, sagte Merkel. Auch, weil die bisherige Entwicklungshilfe nicht immer die Erfolge gehabt habe, die sie sich gewünscht hätte. „Wir wollen hier heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen, nämlich dass uns an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa gelegen ist“, sagte die Kanzlerin vor Unternehmern und afrikanischen Staatschefs auf einem G20-Investitionsgipfel in Berlin.

Und damit die privaten Investitionen auch wirklich in Gang kommen, versprach Merkel am Dienstag zusätzliche Mittel, um deutsche Unternehmen gegen politische Risiken und mögliche Zahlungsausfälle abzusichern.

Erstens wird bei der Entwicklungsbank DEG, einer Tochter der staatlichen KfW-Bank, ein Investitionsfonds gegründet: Er soll Mittelständlern die Finanzierung von Investitionen in Afrika, etwa für den Markteintritt, ermöglichen.

Zweitens soll die DEG mehr Mittel bekommen, um sich an Förderfonds für kleine Unternehmen in Afrika zu beteiligen.

Und drittens will die Bundesregierung mit einem neuen „Wirtschaftsnetzwerk Afrika“ die Beratung ausbauen und deutsche Firmen beim Markteintritt in Afrika begleiten. Eine Milliarde Euro stellt die Bundesregierung dafür insgesamt bereit.

Während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 hatte Merkel die Initiative „Compacts with Africa“ für mehr Unternehmensinvestitionen in Afrika gestartet. Die G20 hat inzwischen mit zwölf Staaten in West-, Ost- und Nordafrika „Compact“-Abkommen geschlossen.

In ihnen verpflichten sich Ghana, die Elfenbeinküste, Guinea, der Senegal, Togo, Benin, Ruanda, Äthiopien, Tunesien, Marokko, Ägypten und seit Oktober auch Burkina Faso, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es geht unter anderem um faire Steuersysteme, Rechtssicherheit und Korruptionsbekämpfung.

Ergänzend hat Deutschland bilaterale Partnerschaften mit Ghana, der Elfenbeinküste, Tunesien, dem Senegal, Äthiopien und Marokko geschlossen. Diese Länder erhalten mehr Entwicklungsgelder als Reformlohn, etwa für Ausbildungsprojekte.

Erste Ergebnisse

Den Investitionsfonds hatte der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. „Wenn es gelingt, die eine Milliarde Euro als wirksamen Hebel einzusetzen, um viele weitere Projekte in afrikanischen Ländern anzustoßen, kann dies ein Meilenstein sein“, sagte der Vorsitzende Stefan Liebing und nannte die Ankündigung Merkels „beinahe historisch“. Bisher seien fast ausschließlich Großkonzerne auf dem Kontinent tätig, der deutsche Mittelstand traue sich kaum auf diesen Markt.

Als Vorbilder für Mittelständler präsentierte jeder afrikanische Staatschef gemeinsam mit einem Unternehmer ein Leuchtturmprojekt. Siemens-Chef Joe Kaeser zum Beispiel stellte Investitionen in Solarkraftwerke in Ägypten vor und lobte, wie gut die Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Abdel Fatah al-Sisi und lokalen Partnern funktioniere. „Es gibt keinen Grund, warum dies nicht auch in anderen afrikanischen Staaten funktionieren kann“, sagte er.

Ruandas Staatschef Paul Kagame beschrieb eine „sich selbst erfüllende Dynamik“, wenn Investitionen stattfänden, und dann lokale Firmen daran beteiligt würden. „Es muss beschleunigt werden, Investitionen nach Afrika zu bringen“, forderte er.

Weltbankchef Jim Yong Kim lobte beim anschließenden Treffen Merkels mit den afrikanischen Staatschefs im Kanzleramt das Engagement Deutschlands für die G20-Compacts. Bereits im ersten Jahr seien 274 grenzüberschreitende Investitionsprojekte verabredet worden, ein Zuwachs von zwölf Prozent.

Benin, die Elfenbeinküste, Guinea und Ägypten hätten die Investitionsbedingungen verbessert, zum Beispiel Bürokratie abgebaut. Die Weltbankgruppe habe 5,4 Milliarden Dollar bereitgestellt, um die Compact-Staaten zu unterstützen.

So will die Bundesregierung Afrikas Wirtschaft stärken

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