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G20-Treffen der Außenminister Heiko Maas kritisiert Chinas und Russlands „Impfstoffdiplomatie“

Bei den Corona-Impfstoffen sind sich die G20-Staaten nicht einig, Russland schickt zum Treffen der Außenminister nur einen Vertreter. Warum der Gipfel trotzdem ein kleiner Erfolg ist.
30.06.2021 - 00:44 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesaußenminister setzt ein klares Zeichen gegen Russland und China. Quelle: imago images/photothek
Heiko Maas in Matera

Der Bundesaußenminister setzt ein klares Zeichen gegen Russland und China.

(Foto: imago images/photothek)

Matera Es ist eine ungewohnte Kulisse: Dort, wo sich normalerweise Touristen durch die Kopfsteinpflastergassen schlängeln, wo schweißgebadete Hobby-Historiker durch jahrtausendealte Höhlensiedlungen kraxeln, hat die Politik die Regie übernommen. Karawanen schwarzer Limousinen, von Blaulicht begleitet, schleichen sich den Hügel hinauf. Im Fond: Außen- und Entwicklungsminister aus den 20 größten Industrienationen und Schwellenländern.

Sie alle sind nach Süditalien gereist, mitten ins sonst so beschauliche Unesco-Weltkulturerbe, das nun mit blauen Teppichen, Plakaten an Laternen, rot besprühten Betonbarrikaden und Polizisten an jeder Straßenecke ausstaffiert ist.

2019 war Matera Europas Kulturhauptstadt. Nun ist die 60.000-Einwohner-Gemeinde Schauplatz einer globalen Diplomatie, die sich endlich von den Bildschirmen löst und wieder, wenn auch noch getrennt durch Glasscheiben, in einem Raum zusammensitzt.

Noch bevor die Minister mit ihren Verhandlungen beginnen, setzt Heiko Maas (SPD) ein deutliches Zeichen in Richtung China und Russland: Es dürfe den beiden Staaten nicht darum gehen, „kurzfristige geopolitische Vorteile zu erzielen“.

Der Bundesaußenminister warnte die Länder davor, die Verteilung von Corona-Impfstoffen auszunutzen, um ihren Einfluss in der Welt auszubauen. Man müsse China und Russland klarmachen, „dass wir von deren Impfstoffdiplomatie nichts halten“.

G20-Treffen: China und Russland lassen die Minister zuhause

Es sind auch ausgerechnet beide Staaten, deren Außenminister nicht vor Ort sind. Der Chinese Wang Yi ist per Video zugeschaltet – und kritisiert, dass Länder mit Kapazitäten keine Vakzine horten sollten. Sergei Lawrow hat sogar nur seinen Vize nach Europa geschickt.

Trotzdem geht für Italiens Außenminister Luigi di Maio „ein starkes Signal des Multilateralismus“ von Matera aus. Auch Diplomaten anderer Länder loben das Treffen als konstruktiv – nur auf der persönlichen Ebene ließen sich die globalen Probleme wirklich lösen.

In der Abschlusserklärung stehen die globale Nahrungsmittelsicherheit und die Bekämpfung von Hunger im Zentrum. Die G20 wollen sich für einen offenen internationalen Nahrungsmittelhandel einsetzen – und Wertschöpfungsketten sicherstellen, von der globalen bis zur regionalen Ebene. Gleichzeitig sollen die Investments in Ernährungssicherheit und nachhaltige Lebensmittelsysteme steigen – konkrete Zahlen nennt die Erklärung, wie so oft bei solchen Gipfeln, aber nicht.

„Eine Welt ohne Hunger ist möglich“, erklärt Entwicklungsminister Gerd Müller auf dem Platz vor dem Tagungs-Palazzo, von wo der Blick hinunter ins tiefe Flusstal reicht. Internationale Studien würden belegen, dass sich der Hunger mit Investitionen von 40 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2030 weltweit besiegen lasse. Müller meint dabei Investitionen in den Aufbau einer nachhaltigen und modernen Landwirtschaft, in Ausbildung, in „klimaresilientes Saatgut“.

Entwicklungsminister Gerd Müller: Welternährungsprogramm ist unterfinanziert

Die G20-Staaten müssten jetzt die Initiative ergreifen, „diese Investitionen auch in die Tat umzusetzen“, fordert der CSU-Minister. Außerdem müsse Menschen, die akut von Hunger betroffen sind – sei es durch Flucht oder wirtschaftliche Folgen der Pandemie – schnell geholfen werden. „Leider sind die Mittel für das Welternährungsprogramm erheblich unterfinanziert“, sagt Müller. „Sie müssen jetzt schnell aufgestockt werden.“

Die Diplomatie fällt ein in das sonst so heimelige Weltkulturerbe. Quelle: dpa
Blick auf die Altstadt von Matera

Die Diplomatie fällt ein in das sonst so heimelige Weltkulturerbe.

(Foto: dpa)

Müller will zudem die Corona-Impfstoffproduktion in Afrika ankurbeln – fordert aber keine Aussetzung des Patentschutzes. „Es muss produziert werden“, erklärt er. Und zwar Impfstoffe, die schon auf dem Markt seien. Gleichzeitig appelliert Müller für mehr Solidarität.

Es gebe Länder, die das Fünffache an Dosen bezogen auf die Bevölkerungszahl „zuhause in den Kühlschränken gelagert“ haben. „Denen sage ich: Macht die Kühlschränke auf für die Ärmsten der Armen, die keinen Zugang zu Impfstoff haben.“

Viele Länder, allen voran die USA setzen sich schon länger für eine Aussetzung der Impfstoffpatente ein. Außenminister Maas zeigte sich zu Gesprächen darüber bereit – empfindet die Diskussion aber als sehr formal und langwierig.

Ähnlich wie Müller sieht er auch verbesserte Lieferketten und einen Ausbau der Produktion in ärmeren Ländern als oberste Priorität. „Im Moment hilft nur, was schnell geht.“ Für Deutschland kündigte er an, „noch einmal 30 Millionen Impfdosen für Entwicklungs- und Schwellenländer zur Verfügung zu stellen“.

G20-Finanzminister wollen globale Mindeststeuer beschließen

Für US-Außenminister Antony Blinken war Matera der Abschluss seines Europa-Besuchs. Um die Pandemie zu Ende zu bringen, „müssen wir mehr Vakzine in mehr Orte bringen“, erklärte der Amerikaner. Multilaterale Kooperationen würden dabei entscheidend sein, „diese globale Krise zu stoppen“.

Matera war bereits das zweite physische Treffen auf Ministerebene, vergangene Woche hatten sich in Catania bereits die Bildungs- und Arbeitsminister der G20-Staaten getroffen. Am 9. und 10. Juli kommen die Finanzminister in Venedig zusammen – spätestens dort wird eine Einigung über eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen erwartet. Ende Oktober gipfelt Italiens G20-Präsidentschaft dann im Treffen der Staats- und Regierungschefs in Rom.

Mehr: Industriestaaten wollen mehr Frauenbeschäftigung – treffen aber keine konkreten Beschlüsse.

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1 Kommentar zu "G20-Treffen der Außenminister: Heiko Maas kritisiert Chinas und Russlands „Impfstoffdiplomatie“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Impfstoffdiplomatie oder humanitäre Hilfe?
    Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die bittere Wahrheit klar dargestellt. Wer hat die Impfdosen gnadenlos gehortet und danach gefordert, die Patenten freizugeben? Wer hat kaltblütig versucht, seine Macht weiter aufrechtzuerhalten?

    Die Berichterstattung ist ziemlich tendenziös. Was China gemacht hat, wird nur schlecht geredet. Mit einer gefärbten Brille kann man nicht wirklich verstehen, was gerade auf der Welt passiert ist.

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