G7-Außenminister-Treffen Gemeinsam gegen Assad

Beim Treffen der G7-Außenminister in Lucca bestimmen die USA die Agenda. Außenminister Tillerson lässt vor seiner Reise nach Moskau die Gastgeber Italien das Thema Syrien ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
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„Wir werden jeden zu Rechenschaft ziehen“

LuccaAuf dem Programm stand das routinemäßige Vorbereitungstreffen der Außenminister der sieben größten Industrienationen. Italien hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft und richtet Ende Mai das Gipfeltreffen in Taormina aus, zu dem auch US-Präsident Donald Trump kommt. Sein Außenminister Rex Tillerson preschte allerdings vor beim Ministertreffen in der toskanischen Stadt Lucca. Er sagte den Italienern, sie müssten das Thema Syrien ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Und außerdem lud auf sein Geheiß hin noch Gastgeber Angelino Alfano, der italienische Außenminister, für den zweiten Tag des Treffens in der Toskana am Dienstag die Außenminister von der Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und der Vereinigten Arabischen Emirate ein.

Noch am Dienstag reist Tillerson nach Moskau – im Gegensatz zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson, der seine Russland-Reise abgesagt hat. Tillerson trifft seinen Amtskollegen Sergej Lawrow. Ein Treffen mit Präsident Putin wurde nicht bestätigt.

Das Ziel der Chefdiplomaten in Lucca ist eine gemeinsame Linie bei der Bekämpfung des IS und das Vorgehen gegen das Assad-Regime. Die USA würden „jeden und alle“ zur Rechenschaft ziehen, die Verbrechen an Unschuldigen verübten, sagte Tillerson am Sonntag bei einer Kranzniederlegung in Sant‘ Anna di Stazzema, wo 1944 Nazis unschuldige Zivilisten töteten.

Die USA hatten am Freitag einen Flughafen der syrischen Luftwaffe  bombardiert als Antwort auf einen Angriff mit Giftgas auf  die nordsyrische Stadt Khan Sheikun, bei dem mehr als 80 Menschen gestorben waren, darunter auch viele Kinder. Die USA machen dafür das Regime des syrischen Machthabers Assad verantwortlich.

Nun suchen die USA Verbündete, um Druck auf Russland auszuüben und Abstand zu Assad zu nehmen. Nicht einfach ist in diesem Kräftespiel die Position Italiens, das gegen eine Isolierung Russlands ist und sich wiederholt für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den ehemaligen G8-Partner einsetzt. Staatspräsident Sergio Mattarella ist zeitgleich zum G7-Gipfel in Moskau.

Nach den Anschlägen in Stockholm und in Ägypten steht das Thema Terrorbekämpfung und Sicherheit ebenso auf der Agenda wie Nordkorea und eine Dabatte über mehr Einflussmöglichkeiten  für die Vereinten Nationen.

Am Dienstag Mittag, nach der Arbeitssitzung mit den zusätzlich eingeladenen Ministern,  endet das G7-Treffen in der toskanischen Stadt, die aus Sicherheitsgründen komplett abgeriegelt wurde.  

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  • Skandaloeser NatoKrieg weitergefuehrt,Merkel+Hollande jubeln
    Wie ein skandaloeser Zynismus von den EU-Eliten. Staatsoberhaeupte werden angewiesen zu verschwinden.Das betreffende Volk hat das zu akzeptieren? Eine klare Verletzung von internationalem Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta.Es ist ein Skandal das solche Politiker noch gewaehlt werden in der EU,ist das EU-Waehlervolk blind? Das Resultat nach 6 Jahren NatoKrieg12 mio Opfer wovon 290.000 Tote,600.000 Verwundete und Invaliden. Christen in Syrien werden von den Aufstaendischen Islamisten gejagt. Ein Internationaler Hof kommt nicht in Anspruch fuer diese Staatsoberhaeupte weil der Hof gerade v diesen Laendern bezahlt wird,ein noch nicht reorganisierter VN ist auch nicht neutral genug,als bleibt vorlaeufig Straffreiheit fuer die Taeter

  • Warum nicht gemeinsam gegen den Islam? Warum unterstützen wir den Befehl: Tötet Andersgläubige???

  • Man sollte auch nicht aus den Augen verlieren, dass Syrien und der Iran die beiden größten und gefährlichsten Feinde Israels sind. In deren Wortschatz existiert Israel überhaupt nicht, es wird stattdessen von Palästina gesprochen.

  • Die Vorgehensweise der USA ist ja so neu nicht. Nichts Anderes hatten die bereits in Afghanistan praktiziert und im Ergebnis den Taliban zur Macht verholfen. Die erwiesen sich besonders dankbar, wie man weiß.

    Dann kam ein US-Präsident, der eigentlich vor ein Kriegsgericht gehört, der dann im Irak ähnliche Zustände wie in Afghanistan schuf. Nur kamen im Irak keine Islamisten an die Macht, weshalb die in Syrien eine neue Machtperspektive sahen.

    Daraufhin sahen die USA in Syrien die Chance, Russland aus Syrien geostrategisch zu vertreiben und unterstützen wie zuvor die Taliban nun die Islamisten in Syrien.

    Zwischendurch und ganz nebenbei sorgte man in der Ukraine durch massive finanzielle Unterstützung der Opposition für einen Umsturz mit der Folge des Kriegs in der Ost-Ukraine und dem folgenden Verlust der Krim.

    Schuld und verantwortlich war und ist aber seltsamerweise immer Russland.

    Beweise braucht es da selbstverständlich nicht. Sonst könnte man ja nicht ohne nötigen "Pathos" und den politischen Berufsbeifallklatschern dem staunenden Bürgern völkerechtswidrige Raketenangriffe und neue Sanktionen gegen die selbstgeschaffenen "Feinde" Assad und Putin schmackhaft machen.

  • Ich vermute, Trump darf nicht so wie er will.
    Putin bleibt somit bis auf weiteres in der internationalen Politik der einzig verlässliche Staatsmann, der den IS (und nicht irgendwelche eingebildeten Feinde) bekämpft.

  • Dem neuen Kasper im Marionettentheater wurde inzwischen verklart, dass er nur die alte Rolle spielen darf, die das Einschlagen auf den bösen Russen beinhaltet, und Neu-Interprationen seiner Rolle grundsätzlich nicht erlaubt werden.
    Frage : Wie lange wird der Russe die Schläge aushalten und könnte durch seine Gegenwehr vielleicht nicht das ganze Theater in die Luft fliegen ?

  • So verworren, wie sich die Weltpolitik seit dem Eingreifen Russlands darstellt, war die Lage noch nie. Erst unterstützt Putin hintenrum einen Chaoten wie Trump, nun wundert sich die Welt, wie man mit dem Bullerballer überhaupt noch vernünftig regieren kann. Nur Big-Bullshit produzieren, Propaganda und Fake-News in die Welt schütten, das bringt vielelicht bei Russia-Today ein buntes Programm zustande. Vernünftige Politik wird das niemals.

  • Man könnte meinen, Obama wäre zurückgekehrt ins Oval Office.

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