G7-Gegner auf den Barrikaden Alpenglühen

Vor dem G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau stehen die Zeichen auf Sturm. Statt sich zu arrangieren, bekämpfen sich Gipfelgegner und bayerische Staatsregierung. Im Moment scheint die Taktik der Behörden aufzugehen.
Update: 29.05.2015 - 17:25 Uhr 4 Kommentare
Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat Schloss Elmau fest im Blick. Das Hotel wird weitläufig abgeriegelt. Quelle: Reuters
Schloss Elmau

Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat Schloss Elmau fest im Blick. Das Hotel wird weitläufig abgeriegelt.

(Foto: Reuters)

MünchenDiese Woche im Münchner Schlachthofviertel. Im Kafe Marat stehen vielleicht fünfzig Stühle im Raum. Auf den Sitzflächen liegen Flyer und Zeitschriften aus: „Ins Herz der Bestie“, ist eine überschrieben. Untertitel: „Die EZB-Party übernehmen, den G7-Gipfel stürmen“. Ein anderes Flugblatt zeigt eine Gasmaske. „Atemlos“, steht darunter „Bis zum Sturz des Kapitalismus“. Das Marat ist ein Treff der linken Szene – linksalternativ bis linksradikal wohlgemerkt. An diesem Abend vielleicht etwas radikaler als sonst.

Auf der Bühne steht ein Tisch vor einem übergroßen Banner: „System Error – gegen Kapitalismus, rassistische Verhältnisse und Rechtspopulismus“. So heißt die Diskussionsreihe, die sie im Marat in den vergangenen Wochen veranstaltet haben. An diesem Abend ist die letzte Session. Es gilt, Bestandsaufnahme zu machen, sich vorzubereiten auf dem nächsten großen „Event“, wie sie hier sagen. Es ist der Endspurt für den G7-Gipfel, der Anfang Juni im oberbayerischen Elmau stattfindet.

Eine gute Woche vor dem 48-Stunden-Meeting der sieben mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Erde ist die Stimmung zwischen Demonstranten und der bayerischen Staatsregierung vergiftet. Hatten Vertreter beider Seiten noch vor Monaten geglaubt, man werde sich am Ende irgendwie arrangieren, sieht es inzwischen eher nach Eskalation aus.

An diesem Freitag sagte die Münchner Polizeivize Robert Kopp, im Extremfall sei mit einer vierstelligen Zahl von Störern zu rechnen. Die Polizei kündigte ein scharfes Durchgreifen gegen Protestierer bei Straftaten an. „Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden“, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von „Stop G7 Elmau“ am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei das verhindern.

Der Ärger begann bereits Anfang des Jahres. Damals verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Protestcamps von Demonstranten seien „unbedingt zu verhindern“. Über 20.000 Polizisten sind inzwischen abgeordnet, die Ruhe zu garantieren. Konsequent entwickelte die Einsatzleitung einen rigiden Plan, um das Schlossgelände von der Öffentlichkeit abzuschirmen, die örtlichen Bürgermeister untersagten Demonstrationen in ihren Gemeinden, schürten unter Geschäftsleuten und Anwohnern die Angst vor einem marodierenden schwarzen Block und forderten ihre Landwirte auf, keine Flächen an Gipfelgegner zu vermieten.

Vor dem Gipfel ist Ruh‘ - noch
Protest gegen G7-Gipfel
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Ein Graffiti, das zu Protesten während des G7-Gipfels im Juni 2015 aufruft in Stuttgart an einem Pfeiler eines Hallenbades: Gegen das Treffen der Regierungs- und Staatschefs formiert sich breiter Protest. Schwerpunkte und Stoßrichtung der einzelnen Demonstrationen und Gruppen sind allerdings unterschiedlich.

„Stop G7 Elmau“
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„Stop G7“-Demonstranten in Berlin bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“: Das Bündnis besteht aus Dutzenden Gruppen. Die Organisatoren rufen zum zivilen Ungehorsam auf. Das Bündnis erwägt etwa Blockaden des Verkehrs auf den Zufahrtsstraßen. Es will ein Camp für die Demonstranten organisieren und wehrt sich gegen die Behördenaussage, eine Zeltstadt könnte Keimzelle der Gewalt sein. Größte Veranstaltung ist eine Demo am 6. Juni, zudem gibt es eine ganze Reihe weiterer Veranstaltungen, alle im Raum Garmisch.

Wiese für G7 Protestcamp
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Die Wiese, auf der das Protestcamp der G7-Gipfel-Gegner aufgebaut werden soll: Zum Bündnis „Stop G7 Elmau“ zählen unter anderem Attac, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bayerische Flüchtlingsrat, diverse Gruppen der Linken und DKP, Verdi, die katholische Friedensbewegung Pax Christi in der Erzdiözese München, Libertäre Kommunisten, aber auch der Motorradclub „Kuhle Wampe“. Ihr Protest richtet sich gegen Armut und Hunger, Ausbeutung von Mensch und Natur, TTIP und den Freihandel, gegen Militarisierung und Krieg, Überwachungsstaat und Abschottung gegenüber Flüchtlingen, Umweltzerstörung und neoliberale Wirtschaftspolitik.

„Internationaler Gipfel der Alternativen“
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Schloss Elmau: Auf dem Gelände findet vom 4. bis 5. Juni 2015 der G8-Gipfel statt. Die Protestgruppen veranstalten in München den „Internationalen Gipfel der Alternativen“. Geplant sind gut ein Dutzend Workshops zum Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Schuldenerlass, globalen Machtverhältnissen und Krisenherden. Die Mitorganisatorin Julia Killet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern rechnet mit einigen Hundert Teilnehmern. Zu den Unterstützern zählen Attac, Fian, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Verdi, Oxfam, Brot für die Welt, die Welthungerhilfe, Ärzte der Welt und der Bund Naturschutz in Bayern.

G7-Demo am 4. Juni in München
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Demonstranten mit einem Banner „Stop G7“: Die Demonstration am Fronleichnamstag dürfte die größte Veranstaltung werden. Bis zu 30.000 Teilnehmer könnten laut Schätzung der Polizei kommen, angemeldet sind 10.000. Das Motto: „TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen“. Zum Trägerkreis zählen die Grünen, der Bund Naturschutz (BN), Oxfam, Naturfreude Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die Flughafengegner von „Aufgemuckt“.

United Against Poverty
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Zwei Polizisten vor dem Schloss Elmau: Am 6. Juni sollen zwischen 13 und 19 Uhr auf dem Münchner Königsplatz prominente Redner und internationale Musiker unter dem Motto „United Against Poverty“ auftreten, unter ihnen die Friedensnobelpreisträgerin und Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson Sirleaf, und Schauspieler Jan Josef Liefers mit seiner Band Radio Doria. Angemeldet haben die Veranstalter bis zu 17.000 Teilnehmer. Nur gemeinsam könnten Armut und Hunger in der Welt gelöst werden - und dafür müssten die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) die richtigen Entscheidungen treffen, heißt es vonseiten der Veranstalter.

Seit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm 2007 gelten Protestcamps den Verantwortlichen Politikern als unkontrollierbarer Hort des Krawalls, in dem sich die Demonstranten „radikalisieren“. Thomas Schwarzenberger etwa, Bürgermeister der gipfelnahen Gemeinde Krün, verkündete deshalb im Februar: „Ich habe unseren Landwirten gesagt: Bitte gebt eure Flächen nicht her, das ist unberechenbar, und deshalb ist es besser, wenn man gar keine Camps errichtet.“ Landrat Anton Speer ließ die anfragenden Demonstranten wissen: Landwirtschaftliche Flächen seien zum Gipfel nicht entbehrlich, schließlich dienten sie „als Futtergrundlage“, gerade zur Erntezeit.

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4 Kommentare zu "G7-Gegner auf den Barrikaden: Alpenglühen"

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  • ich finde es nicht in ordnung wie unsere hoch subventionierten und überversorgten volksvertreter hier unsere steuergelder verschleudern. diese herrschaften sind so abgehoben und merken gar nicht mehr, wie verantwortungslos sie mit dem hart erarbeiteten steuergeld umgehen. die pseudowichtigkeit mancher dieser teilnehmer kann getrost hinterfragt werden. große teile unserer heutigen probleme (z.b. flüchtingswelle) haben wir der total verquasten subventionspolitik dieser herrschaften zu verdanken. übernahme der verantwortung dafür ..."völlige fehlanzeige"...es "blattert" sehr auch in diesen kreisen.

  • Stellt euch vor, die Gläubiger möchten nur das beste von den Griechen und was soll das wohl sein ?
    Geld, Zinsen, oder das Wohl der Griechen ?
    Ich denke langfristig könnte die Rechnung der USA auf gehen.
    Sie bekommen die immensen Öl und Gas Vorkommen in der Ägäis so gut wie umsonst für die nächsten 25 oder 30 Jahre.
    Für die Griechen 10 % bis 15% und für die USA und ihre Ölindustrie dann den Rest.
    Uns verkaufen sie es dann um mehrere 100% teurer.
    Das muss man doch auch verstehen wenn Wohltäter wie die USA kommen und helfen wollen oder sehe ich das etwas zu pessimistisch ?
    Wer denken kann hat dieses perverse Spiel längst durchschaut.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Stellt Euch vor, es ist G7-Gipfel und niemand interessiert sich dafür.

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