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G7-Gipfel Boris Johnson steht vor einer außenpolitischen Bewährungsprobe

Wird der G7-Gipfel mehr bringen als ein Erinnerungsfoto? Gastgeber Boris Johnson will in Cornwall ein Signal an China und Russland senden.
09.06.2021 - 08:59 Uhr Kommentieren
Der britische Premierminister ist Gastgeber des ersten Gipfels nach der Pandemie. Quelle: AP
Boris Johnson

Der britische Premierminister ist Gastgeber des ersten Gipfels nach der Pandemie.

(Foto: AP)

London Von den meisten G7-Gipfeln bleiben nur die Fotos in Erinnerung, deshalb ist die Kulisse so wichtig. Angela Merkel lud ihre Gäste einst ins Seebad nach Heiligendamm, das gemeinsame Foto im extragroßen Strandkorb ist bis heute unvergessen. Auch Boris Johnson hofft auf schöne Bilder aus Carbis Bay, wo die Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer sich ab Freitag treffen.

Der Gastgeber will bei dem Gipfel beweisen, dass das Königreich auch nach dem Brexit eine bedeutende Rolle auf der internationalen Bühne spielen kann. Er hat das Glück, dass Großbritannien dieses Jahr nicht nur die rotierende G7-Präsidentschaft hält, sondern im November auch die Weltklimakonferenz in Glasgow ausrichtet.

Johnson hat die große Bühne immer gemocht. Als Bürgermeister von London war er bei den Olympischen Spielen 2012 in seinem Element. Auch den Pomp des G7-Gipfels wird er genießen.

G7-Gipfel ist Bewährungsprobe für Boris Johnson

Für den Tory ist es eine außenpolitische Bewährungsprobe. „Es ist ein wichtiger Gipfel“, sagt Simon Fraser, Ex-Außenstaatssekretär und Partner der Beratungsfirma Flint Global. „Er muss zeigen, dass Großbritannien auch außerhalb der EU die Fähigkeit hat, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen.“

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    Die Chancen stehen gut, denn nach dem Ausscheiden des Quertreibers Donald Trump aus dem Weißen Haus ist der Wunsch nach Geschlossenheit groß. Vor dem G7-Gipfel empfängt Johnson am Donnerstag US-Präsident Joe Biden zum bilateralen Gespräch. Dann können der Gastgeber und sein wichtigster Gast schon den Schulterschluss proben.

    Johnson, geboren in New York, ist ein Transatlantiker, auch wenn er den Begriff der „special relationship“ nun entsorgen will, weil dieser aus seiner Sicht eine zu große Bedürftigkeit Großbritanniens nahelegt. Seit Jahren gehört es zum Ritual bei britisch-amerikanischen Treffen, sich gegenseitig zu versichern, wie besonders die Beziehung sei. In London wurde die Nähe zur Supermacht stets als Zeichen der eigenen Bedeutung gewertet.

    Schulterschluss mit US-Präsident Joe Biden

    Mit dem Demokraten Biden aber hatte der Konservative Johnson einen holprigen Start. Als Biden gewählt wurde, hatte die Downing Street keine Verbindungen ins Team des neuen Präsidenten. Auch hatte der US-Amerikaner Johnson einmal abfällig als „Klon“ von Trump bezeichnet. Seit Bidens Amtsantritt haben die beiden aber mehrfach telefoniert, und dem Vernehmen nach ging es dabei herzlich zu.

    Auch das erste persönliche Treffen wird wohl harmonisch, denn sie haben gemeinsame Interessen: Beide wollen ein klares Lebenszeichen des westlichen Multilateralismus geben. Als besondere Gäste hat Johnson die Regierungschefs von Indien, Australien, Südkorea und Südafrika eingeladen – als Signal der Abgrenzung zu autoritären Staaten wie China und Russland. Das passt zu Bidens Agenda der D10-Allianz.

    Großbritannien tritt gegenüber China robuster auf als die anderen Europäer. Johnson hat allen Hongkonger Bürgern den britischen Pass angeboten und den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei vom 5G-Netz ausgeschlossen. Zuletzt hat er sogar einen Flugzeugträger Richtung China entsandt. Das liegt näher an der harten US-Linie als der unentschiedene Kurs der EU-Länder. Beim Gipfel muss Johnson nun aber eine gemeinsame G7-Position erreichen.

    In der Corona-Frage stehen Biden und Johnson beide unter Druck, sich an den Impfstofflieferungen für ärmere Länder zu beteiligen. Bisher haben die USA 80 Millionen Dosen für den Export zugesagt. Großbritannien hat nur beteuert, überschüssige Dosen liefern zu wollen, doch noch werden alle Dosen für die eigene Bevölkerung gebraucht. Ob es weitergehende Ankündigungen auf dem Gipfel gibt, ist offen.

    Globale Mindeststeuer ist erster G7-Erfolg

    Immerhin hat der Gipfel bereits im Vorfeld eine konkrete Vereinbarung gebracht: Am Wochenende einigten sich die G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen. Auch Digitalkonzerne sollen künftig Steuern in den Ländern zahlen, wo sie Umsatz machen. Angestoßen hatten die historische Reform zwar vor drei Jahren Deutschland und Frankreich, und der entscheidende Schub kam dieses Frühjahr von den USA, aber Johnson kann sich nun mit der Einigung schmücken.

    In der Klimafrage ist der G7-Gipfel vor allem ein Etappenziel auf dem Weg zur Weltklimakonferenz in sechs Monaten. Johnson wirbt für eine grüne Investitionsoffensive in ärmeren Ländern, um zwei Ziele zu erreichen: den Klimawandel aufzuhalten und den Einfluss Chinas zurückzudrängen. In der Downing Street wird die Alternative zu Chinas neuer Seidenstraße als „Marshallplan“ bezeichnet.

    Johnson hat jedoch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sein Finanzminister Rishi Sunak hatte kürzlich das Budget für die Entwicklungshilfe von 0,7 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gekürzt, um das Corona-Haushaltsdefizit einzudämmen. Nun werfen selbst Parteifreunde Johnson vor, seine Gipfelbotschaft zu untergraben.

    Tatsächlich ist die Kürzung mit der Vision von „Global Britain“ schwer zu vereinbaren. Seit Jahren predigt Johnson, dass der Brexit keine Selbstverzwergung bedeute, sondern im Gegenteil mehr internationalen Einfluss. Doch an Beweisen mangelt es bisher. „Johnson will das Land aus einer europäischen Macht in einen globalen Player verwandeln“, sagt Fraser. „Das ist aber mehr Rhetorik als Realität.“

    Mehr: Boris Johnson macht vor dem G7-Gipfel einen strategischen Fehler.

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