G7-Gipfel Nordirlandstreit überschattet Bidens erstes Treffen mit Johnson
Am Nachmittag trifft der US-Präsident erstmals auf den britischen Premier Boris Johnson.
London Für die 450 Kilometer von London nach Cornwall nahm Boris Johnson den Privatjet. Die wenig klimafreundliche Anreise des britischen Premierministers zum G7-Gipfel löste Kritik aus, schließlich ist der Klimawandel eins der Topthemen bei dem Treffen in Carbis Bay.
Die Gipfeldiplomatie beginnt an diesem Donnerstagnachmittag mit einem bilateralen Treffen zwischen Johnson und US-Präsident Joe Biden. Der Gastgeber wird die Gelegenheit nutzen, den Schulterschluss mit seinem wichtigsten Gast zu proben. Allerdings überschattet der Streit um Nordirland das erste Treffen der beiden Regierungschefs. Um diese Themen geht es:
Nordirlandstreit
Schon vor der Abreise hatte Biden eine ungewöhnlich scharfe Botschaft nach London geschickt. Großbritannien solle aufhören, die Spannungen im Grenzstreit mit der EU zu schüren. Am Mittwoch war das jüngste Treffen zwischen EU-Kommissar Maros Sefcovic und Brexit-Minister David Frost ergebnislos zu Ende gegangen.
Großbritannien will die Übergangsperiode für Lieferungen von Fleischprodukten nach Nordirland über den Juni hinaus einseitig verlängern. Die EU droht mit Strafzöllen. Sie will Großbritannien auf die EU-Lebensmittelstandards verpflichten. Das lehnt Johnson als Angriff auf die nationale Souveränität ab. Er argumentiert, britische Supermärkte müssten frei sein, Wurst in ihre nordirischen Filialen zu liefern.
Die Europäer wollen beim G7-Gipfel mit Bidens Hilfe den Druck auf Johnson erhöhen. Der US-Präsident, ein erklärter Brexit-Gegner, ist stolz auf seine irischen Wurzeln und betont, der Brexit dürfe nicht den Friedensprozess in Nordirland gefährden.
Johnson wird jedoch nicht einlenken, er hat extra Frost als Verstärkung zum Gipfel bestellt. Beim Brexit lässt er sich vor allem von innenpolitischen Erwägungen leiten, daran wird auch Bidens Intervention nichts ändern.
China
Der G7-Gipfel soll eine klare Botschaft des Westens an China senden. Biden will die Europäer auf eine Anti-China-Allianz einschwören. Diese wollen seiner harten Linie jedoch nicht folgen, weil die wirtschaftlichen Bande teils eng sind. Gastgeber Johnson fällt eine Vermittlerrolle zu: Er selbst tritt gegenüber Peking robuster auf als die EU-Regierungschefs, aber nicht so kompromisslos wie Biden.
In Johnsons konservativer Partei dominieren inzwischen die Chinaskeptiker. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Tom Tugendhat gilt wie sein deutscher Kollege Norbert Röttgen als Chinafalke. Gemeinsam haben die Ausschussvorsitzenden aus allen G7-Staaten einen Aufruf verfasst, in dem sie die Regierungschefs zur verstärkten Zusammenarbeit bei Technologieführerschaft und einem klaren Bekenntnis gegen Wettbewerbsverzerrungen und Angriffe auf die Demokratie anhalten.
Als Signal an das autoritäre China hat Johnson auch die Regierungschefs von Indien, Südkorea, Australien und Südafrika nach Carbis Bay eingeladen. Ihre Anwesenheit soll den Eindruck einer Allianz der Demokratien verstärken.
Corona
Vor seiner Ankunft hatte Biden bereits angekündigt, 500 Millionen Impfdosen für Entwicklungsländer spenden zu wollen. Allerdings ist der Zeitraum relativ lang. Experten von Unicef warnen, dass die Entwicklungsländer noch in diesem Jahr eine Milliarde Dosen benötigen. Auch Johnson und die anderen Gipfelteilnehmer stehen unter Druck, mehr Spenden zu verkünden.
Biden kündigt globalen Impfplan an
Die G7-Länder müssten sofort mit ihren Lieferungen an Entwicklungsländer beginnen, sagt Alex Harris von der britischen Wellcome-Stiftung. Das sei möglich, ohne die nationalen Impfziele zu gefährden. Das Teilen von Impfdosen sei im ökonomischen Selbstinteresse jedes Landes.
Die Pandemie sei nicht unter Kontrolle, solange in den Entwicklungsländern neue Mutanten entstehen, warnt auch Ayode Alakija von der Africa Vaccine Delivery Alliance. „Die G7 ist auch betroffen, wenn das Virus zurückkommt.“
Klima
Johnson sieht den G7-Gipfel als Zwischenschritt zur Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Die G7 will eine grüne Investitionsoffensive in der Welt verkünden, als Alternative zu Chinas neuer Seidenstraße. Das Ziel: den Einfluss Chinas zurückdrängen und den Klimawandel verlangsamen. Die Frage ist, wann und wie viel Geld dafür fließen wird. Die öffentlichen Kassen sind nach der Corona-Pandemie in allen G7-Staaten eher leer.
Bei ihrem Treffen am Nachmittag können Johnson und Biden bereits den Ton für den Gipfel setzen. Den Nordirlandstreit werden sie unter vier Augen austragen. Beide haben ein Interesse daran, ihr Treffen zu einem Erfolg zu machen.
Biden will zeigen, dass die USA nach dem Abgang von Donald Trump wieder vertrauensvoll mit ihren engsten Alliierten reden. Und Johnson will beweisen, dass Großbritannien nach dem Brexit weiterhin eine bedeutende internationale Rolle spielt.
Das geplante erste Gipfelfoto klappt nicht: Johnson und Biden wollten gemeinsam den Hügel auf St. Michaels Mount besteigen, einer kleinen Insel vor der Küste Cornwalls. Der Besuch wurde am Donnerstag kurzfristig gestrichen – das britische Wetter spielte nicht mit.
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