G7-Gipfel: Was Scholz von Japan für die Zeitenwende lernen kann
Der Bundeskanzler will sich beim G7-Gipfel mit den anderen Teilnehmern dem Thema Wirtschaftssicherheit widmen.
Foto: dpaHiroshima, Brüssel. Die japanische Polizei hat alle Straßen abgeriegelt, als Kanzler Olaf Scholz in Hiroshima am Donnerstagnachmittag zum G7-Gipfel eintrifft. Alle drei Meter stehen über Kilometer hinweg in weiß gekleidete Polizisten, die die Straßen bewachen.
Der Einsatz der Polizisten mag ineffizient wirken, doch ansonsten kann Scholz viel von den Gastgebern des diesjährigen G7-Gipfels lernen.
Japan gilt als Vorbild in Sachen geopolitische Zeitenwende. Ob beim Thema Wirtschaftssicherheit oder bei Rohstoffen, die Regierung in Tokio hat früher als andere erkannt, dass China sich wandelt, aber nicht öffnet – und eine neue globale Ordnung anstrebt.
„Japan folgt da lange schon einem strategischen Ansatz. Ich bin überzeugt, davon können wir einiges lernen“, sagte SPD-Kanzler Scholz kürzlich in einem Handelsblatt-Interview.
So hat Japan früher als andere Länder seine Erfahrungen mit China gemacht. Nach einem Fischereidisput schnitt Peking Japan 2010 von der Versorgung mit seltenen Erden ab, die für die Herstellung von Hightech-Gütern unverzichtbar sind. Es war ein Weckruf für die japanische Regierung.
Wirtschaftssicherheit lautet denn auch das Konzept, das den G7-Gipfel dominieren wird. Erstmals will das Bündnis der führenden demokratischen Industrienationen neben der Abschlusserklärung ein Kommuniqué veröffentlichen, das sich der Abwehr ökonomischer Erpressungsversuche widmen soll.
Vor G7-Gipfel: EU arbeitet an einem Konzept für Wirtschaftssicherheit
Vor ihrer Abreise zum Gipfel lobte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Japan als „Vorreiter“ und kündigte an, im Sommer ein europäisches Wirtschaftssicherheitskonzept vorzulegen.
Mit Litauen sei schon ein EU-Mitglied zum Ziel einer chinesischen Nötigungskampagne geworden, betonte die CDU-Politikerin. Hintergrund des Streits zwischen China und Litauen ist, dass der baltische Staat seine Beziehungen zu Taiwan aufwertete. China straft Litauen seither mit Handelsblockaden ab.
Auch die USA loben die Politik Tokios. Japan versucht zielstrebig, sich ökonomisch von China zu lösen, zumindest in strategisch wichtigen Bereichen.
Japans Premierminister Fumio Kishida hat ein Ministerium für Wirtschaftssicherheit eingerichtet, das systematisch Lieferketten analysiert. Bei der Versorgung mit Rohstoffen, Mikrochips, Medikamenten oder Lebensmitteln will Japan nicht mehr erpressbar sein.
EU will Versorgung mit Rohstoffen sichern
Die EU möchte für ihre Wirtschaftssicherheit die Fertigung klimaneutraler Produkte in Europa industriepolitisch fördern und strebt Rohstoffpartnerschaften mit Ländern in Afrika und Lateinamerika an.
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Japan ist den Europäern auch hier um Längen voraus. Energieimporte werden seit Jahrzehnten durch eine strategische Partnerschaft von Staat und Firmen, allen voran den großen japanischen Handelshäusern, gesichert.
Ein wichtiger Pfeiler ist die japanische Organisation für Öl, Gas und Metalle (Jogmec). Bei den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen im März vereinbarten Scholz und Kishida, die Zusammenarbeit der Jogmec mit der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auszubauen. Auch gemeinsame Investitionen von deutschen und japanischen Unternehmen in Rohstoffquellen würden geprüft, sagte Scholz damals.
Deutschland und Japan vereinbarten damals eine engere Zusammenarbeit im Rohstoff-Bereich.
Foto: via REUTERSIndustriepolitik hat in Japan Tradition – anders als in Deutschland. Japan war eines der ersten Länder, die nicht nur die Ansiedlung von Chip- und Akkuwerken subventionierten. Gleich nach dem Beginn der Coronapandemie beschloss die Regierung, Firmen bei der Umsiedlung von Fabriken aus China in andere Länder oder zurück nach Japan zu unterstützen.
So berichtet das Handelsblatt über den G7-Gipfel in Hiroshima
G7-Staaten wollen zu viel Einfluss Chinas verhindern
Die G7-Staaten zielen nun in eine ähnliche Richtung und wollen verabreden, neue Bezugsquellen aufzubauen und ihre Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Zudem wollen sie Chinas wachsendem Einfluss auf den „globalen Süden“ durch eigene Investitionsoffensiven begegnen.
Schon auf der Außenministertagung nahmen die Diskussionen über den globalen Süden einen Großteil der Zeit in Anspruch.
Japan ist als Investor in Südostasien bereits stark vertreten und auch in Afrika eine Macht. Voriges Jahr stellte Kishida Afrika staatliche und private Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Dollar für die kommenden Jahre in Aussicht.
Der G7-Gipfel macht auch deutlich, wie weit Japan bei der Anwerbung etwa von Chipherstellern ist. Regierungschef Kishida hatte am Donnerstag Topmanager von sieben großen Chipherstellern zum Gespräch eingeladen. Kishida lockte die Konzerne mit Subventionen.
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Der CEO von Micron Technologies, Sanjay Mehrotra, hatte seinerseits ein Gegengeschenk mitgebracht. Das Unternehmen kündigte an, in den kommenden Jahren rund 3,4 Milliarden Euro in Japan zu investieren.