Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) kommen am Donnerstag und Freitag in Dresden zusammen. Die Agenda ist gut gefüllt, konkrete Beschlüsse werden aber nicht erwartet.
Nach der Geldschwemme der Notenbanken geht es vor allem um nachhaltiges Wachstum. Deutschland macht sich für Schuldenabbau und einen schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes stark - bei gleichzeitigen Reformen. Thema ist auch die Vorsorge für absehbare Risiken wie die Alterung der Gesellschaft.
In diesem Jahr wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. In Dresden geht es um den „Post-BEPS-Prozess“ - die Frage also, wie die gemeinsamen Standards konkret umgesetzt werden sollen.
Zusätzliche Kapitalpuffer sollen sicherstellen, dass im Krisenfall bei großen Banken ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Sogenannte GLAC- (Gone-Concern Loss-Absorbing Capacity) und TLAC-Puffer (Total Loss-Absorbing Capacity) sollen verhindern, dass kriselnde Institute mit Steuergeld gerettet werden müssen. Die G20 haben vereinbart, dass 30 globale, systemrelevante Banken dickere Polster anlegen sollen.
Im Gegensatz zu Krediten müssen Banken Staatsanleihen nicht mit teurem Eigenkapital in der Bilanz absichern. Das macht die Papiere für Finanzinstitute attraktiv, erhöht aber tendenziell die Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken. Die Bundesbank bemüht sich seit Jahren, die Sonderbehandlung von Staatsschulden in den Bilanzen zu beenden – nicht zuletzt wegen der schlechten Erfahrungen aus der jüngsten Krise.
Bundesbank-Chef Jens Weidmann macht sich nicht nur für eine Absicherung durch Eigenkapital stark, sondern fordert auch eine Obergrenze für Banken, sich Staatsanleihen auf die Bücher zu laden. Für ein Umsteuern hatte sich hier im März auch der europäische Risikorat ESRB (European Systemic Risk Board) ausgesprochen.
Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) sind längst nicht mehr nur auf Großspenden angewiesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 wollen über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme beraten sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können.
Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern – darunter auch Russland –, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen.
Auch wenn Griechenland kein offizielles G7-Thema ist, dürfte die Lage in dem Land beim Treffen angesprochen werden. Denn in Dresden sind auch die Spitzen internationaler Finanzorganisationen, unter ihnen IWF-Chefin Christine Lagarde. EZB-Chef Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind ebenfalls vertreten. Damit kommen die Chefs der internationalen Geldgeber zusammen, die mit Athen über weitere Finanzhilfen beraten.
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