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G7-Treffen Der unsichtbare Gast

Im italienischen Bari beraten die G7-Finanzminister. Schäuble will einen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern verhindern. Gleichzeitig ringt er mit dem IWF über den Umgang mit einem Abwesenden: Griechenland.
9 Kommentare

Trump's Steuerpläne sorgen für Diskussionen

Ein Konzert am Donnerstagabend war der entspannte Auftakt zu dem zweitägigen Treffen im apulischen Bari. Finanzminister Pier Carlo Padoan und Notenbankchef Ignazio Visco empfingen ihre Kollegen aus den großen westlichen Industriestaaten (G7) im aufwendig hergerichteten Opernhaus Teatro Petruzzelli.

Doch danach wurde es schnell ernst. Am Rande der offiziellen Runden gab es zumindest ein kontroverses Thema, das diskutiert wurde: das griechische Schuldenproblem. Zwar gehört das Land nicht zu den G7 und der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos ist somit nicht in Bari. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sind aber zwei andere wichtige Akteure vor Ort, die noch einiges zu klären haben. Wie soll die griechische Schuldenlast auf ein tragfähiges Niveau gebracht werden?

Schon Donnerstagnacht nach dem Theaterbesuch gab es dazu die ersten Gesprächsrunden, am Freitagmorgen weitere. Unter anderem traf sich die so genannte Washington Group, in der unter anderem Schäuble, Lagarde, der französische Finanzminister Michel Sapin, EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, beteiligt waren.

„Ich habe schon heute Nacht Gespräche zu Griechenland geführt“, verriet Schäuble am Freitagmorgen. Und offenbar ist die Lage schwierig. „Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung finden, zumindest eine politische Lösung am 22. Mai“, sagte Schäuble. Da kein griechischer Vertreter in Bari anwesend ist, ging es weniger um die Reformen, welche die Athener Regierung noch liefern muss, als vielmehr um die Schuldenlast. Lagarde unterstrich, dass sie weiterhin Schuldenerleichterungen für notwendig halte.

Schäuble steht bisher auf dem Standpunkt, dass dazu schon im Mai 2016 alles geklärt wurde: Damals sagten die Euro-Staaten zu, nach dem Ende des laufenden Rettungsprogramms Mitte 2018 zu prüfen, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht und diese dann gegebenenfalls zu beschließen. Doch dem IWF ist dieses Versprechen zu vage. Lagarde ist zwar damit einverstanden, dass man mögliche Maßnahmen erst Mitte 2018 beschließt – sie würde jetzt aber gerne schon genauer wissen, wie diese aussehen könnten.

Man arbeite an einem Kompromiss, hieß es aus der Washington Group in Bari. Mit einem Durchbruch rechnet aber noch niemand. Es gebe „keinerlei Ambition bei niemandem, hier in Bari einen großen Wurf zu erzielen“, sagte ein Insider. Vermutlich wird es kommende Woche deshalb ein weiteres Treffen, zumindest aber Telefonate geben.

Daran haben auch die italienischen Gastgeber Interesse. Sie wollen nicht, dass die Griechenland-Krise ihr G7-Treffen überschattet. Sie haben anderes auf der Agenda. Am Freitag und Samstag geht es um die G7-Klassiker, die Lage der Weltwirtschaft, das globale Finanzsystems und internationale Steuerpolitik. Wobei die Italiener einen neuen internationalen Diskussionstrend aufgegriffen haben: die Frage, wie Wohlstandsgewinne gerechter verteilt und Globalisierung allen nutzen kann. „Ich bin sehr zufrieden damit, dass das Thema ‚inklusives Wachstum‘ im Mittelpunkt der Gespräche und auf der Tagesordnung der G7 und auch der G20 steht“, sagte der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Padoan. “Ohne soziale Inklusion ist das Wachstum nicht nachhaltig.“

Bis Samstagmittag muss die Abschlusserklärung stehen. Das große Streitthema Freihandel und die Diskussion über eine Wiederkehr des Protektionismus wurden von vorneherein ausgeschlossen. Das wird erst beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen in Taormina diskutiert.

Stattdessen könnte es kontroverse Diskussionen um die Steuerpolitik geben. US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte kürzlich eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern angekündigt. Auch Großbritannien liebäugelt damit, nach dem Brexit über niedrige Abgaben Unternehmen auf die Insel zu locken. Es droht ein Steuerwettlauf nach unten. Schäuble will das verhindern und mit seinen Kollegen darüber in Bari sprechen. „Natürlich habe ich immer Sorgen“, sagte er. „Aber eigentlich überwiegt bei mir immer die Hoffnung, dass wir gute Lösungen finden.“

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9 Kommentare zu "G7-Treffen: Der unsichtbare Gast"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Anmerkung zu meinem Kommentar von 13:20 Uhr:

    Im heutigen Beitrag "Besser leben ohne Mauern" (http://www.handelsblatt.com/my/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-von-continental-chef-degenhardt-besser-leben-ohne-mauern/19793192.html) werden ein paar sehr erhellende Aspekte zu den Vorteilen des Freihandels (und zur Schädlichkeit des Protektionismus) aufgezeigt.

  • @Herr Helmut Metz, 12.05.2017, 14:06 Uhr

    "Der "globale Wettbewerb" muss dann jedoch auch für das BLUT der Weltwirtschaft, nämlich das GELD, gelten. Wenn schon das Blut vergiftet ist (= SEPSIS des Welthandels durch die Fiat-Money-WeltLEIDwährung USD), kann es keinen wirklichen FREIhandel geben."

    Kein Widerspruch. Habe gerade eben per Mail folgende Rückmeldung auf den Artikel „Soll Deutschland Macron helfen? – Pro und Contra“ (gestern im Handelsblatt, http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/pro-und-contra-soll-deutschland-macron-helfen/19780606.html?ticket=ST-868054-B6Ia0U0tg5FfPQQrNd1X-ap3) an die Redakteure gesendet:

    "Es geht zuerst um die Demokratie und dann erst um die Frage, welche Rolle (und in welcher Form) Geld darin in Zukunft spielen soll."

  • @Herr Tom Schmidt12.05.2017, 14:44 Uhr

    Wir werden sehen, daß der ESM zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut wird, daß dieser die griechischen Verbindlichkeiten beim IWF KOMPLETT übernehmen wird, die Laufzeiten der ohnehin schon sehr langfristigen Kredite weiter verlängert, die ohnehin schon mickrigen Zinsen (an denen wir ja angeblich noch verdienen!) weiter abgesenkt und unsere Kinder und Enkel den Schwindel bezahlen werden.

    „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen“.



    Das einzige was wir nicht sehen werden, sind ehrliche griechische Reformen, das bleibt wie es ist.

  • @Horn

    Nur hat unser lieber guter Varoufakis sich das alles ganz anders vorgestellt... er dachte ja, dass er so eine neue Art Wirtschaft erfindet und Deutschland ihm das bezahlt... stattdessen flog er raus...

  • Die Aussagen der Italiener finde ich gut! Jetzt muss nur noch eine Person mit dem entsprechenden Standing den Italienern danken, dass sie trotz ihrer schwierigen Situation bereit sind mit den ärmeren Nationen dieser Welt zu teilen. Wir als verzichten auch gerne auf unseren Anteil (auch wenn das pro-Kopf-Privatvermögen in Italien höher ist als in Deutschland).

    Ich wäre auf die Reaktionen gespannt...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @ Annette Bollmohr
    Der "globale Wettbewerb" muss dann jedoch auch für das BLUT der Weltwirtschaft, nämlich das GELD, gelten. Wenn schon das Blut vergiftet ist (= SEPSIS des Welthandels durch die Fiat-Money-WeltLEIDwährung USD), kann es keinen wirklichen FREIhandel geben.
    Die USA haben über Jahrzehnte die Stellung des USD als WeltLEID- und Reservewährung schamlos dazu missbraucht, ihn brutalst zu verwässern und die Inflationierung in alle Welt zu exportieren. So konnten sie sich über Jahrzehnte viele sehr schöne Dinge leisten (und auch äußerst unschöne Dinge wie Kriege auf der ganzen Welt), und brauchten außer einer immer größer werdenden Anzahl von grünen Scheinchen selbst nicht mehr besonders viel exportieren. Die zwangsläufige Folge ist ein Leistungsbilanzdefizit der USA jenseits von gut und böse - das mit weitem Abstand schlechteste von allen Staaten überhaupt:
    https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2187rank.html
    Erklären Sie mir jetzt bitte einmal, Frau Bollmohr, wie die Vereinigten Staaten dieses Alptraum-Defizit in einem freien Welthandel so abbauen können, dass sie nicht zu einem Drittweltland werden. Ich sage Ihnen als Realist: das geht nicht friedlich, sondern nur durch Krieg: entweder durch Handelskrieg mit Zollschranken usw., oder aber einem militärischen:
    "Die Amerikaner werden das Wort "Weimar" lernen, und dass die Welt außer von Bomben auch von Papier brennen kann." (Roland Baader)

  • Zitat:
    "Und offenbar ist die Lage schwierig. "

    Nein, die Lage ist nicht schwierig, sie ist sogar glasklar, da wird nur viel Theater und Tam-Tam gemacht, um etwas, was heute schon klar ist.

    Varoufakis im Jahre 2015:

    Varoufakis, der designierte Finanzminister, sagte es mit entwaffnender Offenheit in einem Interview mit der französischen Zeitung „La Tribune“: „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen“.

    Quelle:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article136791952/Was-immer-die-Deutschen-sagen-sie-werden-zahlen.html

  • Zum Thema "globaler Wettbewerb" finde ich folgenden Artikel wirklich außergewöhnlich hilf- wie aufschlussreich:

    http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/sierens-welt/sierens-welt-klare-spielregeln-fuer-die-neue-seidenstrasse/19788794.html.

    Eine Folge der rasanten Weiterentwicklung, die die Welt insbesondere in der globalen Wirtschafts- und Handelspolitik im Laufe der letzten Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte erlebt hat, und insbesondere der damit verbundenen technischen Errungenschaften ist ja glücklicherweise, dass heute keine Region der Welt mehr darauf angewiesen ist, aus Gründen der Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung eine andere militärisch zu unterjochen.

    Dass Menschen ihre Heimat lieben – und deshalb natürlich stolz auf sie sein können wollen - heißt ja schließlich noch lange nicht, dass sie - dies dürfte zumindest für den bei weitem überwiegenden Teil unter ihnen gelten - nicht offen für freien(!) Austausch und Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Regionen und Kulturen wären.

    Jetzt müsste eigentlich nur noch das von den Machtinteressen Einzelner – insbesondere o.g. Machtpolitiker - beförderte Denken in Regionen/Religionen/Nationalismen aus den Köpfen der Menschen verschwinden, insbesondere die in letzter Zeit zunehmend von einigen Machtpolitikern befeuerten protektionistischen Tendenzen, sowie, damit einhergehend, Intransparenz und Rüstungswettlauf, unterbunden werden, um die derzeitigen Hindernisse bei dieser globalen Zusammenarbeit zu überwinden.

    Dann wird die Realisierung eines überaus sinnvollen Projekts wie diesem gar nicht mehr so schwierig – und würde sich erst recht nicht mehr mit einem „Himmelfahrtskommando“ vergleichen lassen.

    Und natürlich dürfte jedem vernünftigen Menschen einleuchten, dass der „kurze“ Landweg, wo immer möglich, allemal sinnvoller – und vor allem umweltschonender – ist, als die Güter mühsam über die Meere zu schippern.

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