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G7-Treffen in Biarritz Macron schlägt Trump mit dessen eigenen Waffen

Eine surreale Szene: Frankreichs Präsident hat es geschafft, Trump kommunikativ zu überraschen. Nun muss er beim G7-Treffen noch erfolgreich verhandeln.
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Mit der spontanen Live-Schalte scheint Macron den US-Präsidenten aus dem Konzept gebracht zu haben. Quelle: AFP
Donald Trump (l.) und Emmanuel Macron (r.)

Mit der spontanen Live-Schalte scheint Macron den US-Präsidenten aus dem Konzept gebracht zu haben.

(Foto: AFP)

Biarritz Ein blütenweißes Tischtuch, ein kreuzfideler Emmanuel Macron an der einen, ein etwas verstimmt wirkender Donald Trump an der anderen Seite des Tisches: Noch vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels im französischen Biarritz hat der französische Staatspräsident sich die Bilder organisiert, auf die es ihm ankommt. In diesem Fall: Trump, der unberechenbare Kobold der Weltpolitik, wird von Frankreichs Diplomatie am Esstisch eingefangen.

Macron schlägt Trump mit dessen eigenen Waffen, nämlich einer völlig überraschenden Kommunikation. Der Lunch der beiden Präsidenten stand auf keinem Programm, die Live-Schaltung dorthin noch weniger. Deshalb wirkte Trump wohl so, als würde er auf dem falschen Fuß erwischt.

Macron erläuterte in aller Ruhe erst auf Französisch, dann auf Englisch, auf was es ihm beim Gipfel ankomme: politische Konflikte einhegen, Wachstum stärken, Ungleichheit bekämpfen und das Klima schützen. „Sicher, wir haben da manchmal unsere Divergenzen, aber gemeinsam können wir so viel erreichen, deswegen sind wir stolz und glücklich, Sie hier zu haben, Herr Präsident“, strahlte Macron sein Gegenüber an.

Und blickte dann sofort wieder in die Kamera, um seine Iranpolitik zu erläutern: „Iran darf keinen Zugang zu Atomwaffen bekommen, darüber hinaus müssen wir die Stabilität der Region schützen.“ Das Nuklearabkommen, das Trump aufgekündigt hat, sei gerade deshalb wichtig, dozierte Macron.

Eine surreale Szene: Der mächtigste Mann der Welt hörte geduldig zu, wie Macron ihm eine Lektion in Sachen Klimaschutz und Weltpolitik gab. Ihm selbst fiel nicht viel dazu ein: „Wir sind alte Freunde, ich erinnere mich gerne an unser Abendessen auf dem Eiffelturm, das war ein sehr guter Start unserer Beziehung“, improvisierte Trump, schob dann nach, es gebe manchmal gewisse Differenzen.

Trump hält den Handelsschlüssel in den Händen

Vor zwei Wochen erst schimpfte er über „Macrons Dummheiten“, drohte ihm wegen der französischen Digitalsteuer mit Strafzöllen auf Wein. Vor seiner Ankunft in Biarritz brachte er die Sanktionen erneut ins Spiel. Beim Essen mit Macron gab er sich stattdessen wieder zahm: „Das Wetter hier ist perfekt, alle sind zufrieden, wir können an diesem Wochenende viel erreichen.“

Zumindest Macron hat schon einiges erreicht mit seiner Überraschungs-Kommunikation: Er hat nämlich die Fernsehbilder für sich – und die zählen mehr als eine gemeinsame Abschlusserklärung, die es diesmal nicht geben wird.

Trump hält den Schlüssel zur Verringerung der weltweiten Handelsspannungen in den Händen, und er hat eine extrem wichtige Position, was den globalen Klimaschutz angeht. Beide Themen stehen ganz oben auf der Agenda des Treffens der sieben größten demokratischen Industriestaaten. Hier will Macron Fortschritte erreichen, auch ohne Abschlusserklärung.

Unmittelbar vor dem Lunch mit Trump hatte Macron seine Schwerpunkte für das G7-Treffen in einer Fernsehansprache an die Franzosen genannt. Er wolle sich dafür einsetzen, den Frieden in der Welt zu bewahren, Aktionen für mehr Wachstum und Jobs beschließen und gegen die soziale Ungleichheit kämpfen.

„Handelskonflikte sind schlecht für alle, wir müssen eine Deeskalation erreichen, Stabilität schaffen“, führte Macron aus. Die Zinsen der Notenbanken seien bereits äußerst niedrig und könnten kaum noch positive Effekte ausüben. Deshalb sei es nun notwendig, dass „die Länder, die es können, mehr investieren, beispielsweise in Bildung und Infrastruktur.“ Gemeint ist damit Deutschland, auch wenn er die Bundesrepublik nicht direkt benannte

Im französischen Biarritz gehen Tausende gegen die Politik der sieben größten Industrienationen auf die Straßen. Quelle: AFP
Demonstration gegen den G7-Gipfel

Im französischen Biarritz gehen Tausende gegen die Politik der sieben größten Industrienationen auf die Straßen.

(Foto: AFP)

Mit dem Kampf gegen die weltweite Ungleichheit begründet Macron seine Einladung an Länder wie Südafrika, Chile, Indien und Senegal, deren politische Führer ebenfalls in Biarritz anwesend sein werden. „Ich habe auch die Organisationen der Zivilgesellschaft und große Unternehmen eingeladen, damit sie sich zu echten Aktionen für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und beispielsweise für eine größere Rolle von Frauen in Afrika einsetzen.“

Er erwarte von großen Unternehmen „eine konkrete Verpflichtung dafür, in ihrer täglichen Arbeit mehr für soziale Gleichheit und eine gerechte Teilung an der Wertschöpfung zu unternehmen“, ergänzte der Präsident. Konkrete Fortschritte, spürbar im Alltag: Das ist Macrons neues Mantra, damit will er seine Landsleute davon überzeugen, dass Politik nicht zum Zusehen verdammt ist, Fortschritte ermöglichen kann.

Dann überraschte Macron seine Zuhörer mit der Feststellung: „Aber im Herzen des Gipfels steht der Kampf gegen den Klimawandel, die Ozeane sind bedroht und im Amazonas brennt der Regenwald.“ Er erwarte von der Siebenergruppe mehr als lediglich einen Appell: „Wir werden investieren, die Brände bekämpfen, Brasilien und andere betroffene Länder unterstützen und Mittel für die Aufforstung aufwenden.“ Weltweit stehe das ökologische Gleichgewicht auf der Kippe, doch werde er „im Geist des Widerstands alles geben, um meine Kollegen zu überzeugen.“

Umwelt- und Handelskonflikte verbinden sich in Biarritz: Mit dem Vorwand, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine Verpflichtungen für den Klimaschutz nicht einhalte, lehnt Macron jetzt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab.

EU sichert Frankreich Unterstützung zu

Teile der Bundesregierung haben diesen Schritt des französischen Präsidenten klar kritisiert. Ein Regierungsvertreter sagte in Berlin, man halte das für eine falsche Entscheidung. Die Frage, wie es mit dem nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten Abkommen weitergehen soll, dürfte neben Weltpolitik und Klima eines der Themen sein, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagnachmittag in Biarritz mit Macron besprechen wird, bevor der Gipfel mit einem Dinner offiziell startet.

Für Berlin ist das Handelsabkommen ein wesentlicher Schritt hin zu einer regelgebundenen multilateralen Ordnung – und damit gerade das, was Macron erreichen will, nämlich mehr politische und wirtschaftliche Stabilität.

Trump muss sich auf Gegenwind einstellen. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte kurz nach seinem Eintreffen in Biarritz, er wolle den US-Präsidenten zur Deeskalation im Handelskonflikt drängen. Die Lage des internationalen Handels sei sein oberstes Ziel auf dem G7-Gipfel. „Ich bin sehr besorgt über die Entwicklung, die Zunahme des Protektionismus, der Zölle“, heißt es von ihm.

Der amtierende Präsident des EU-Rates, Donald Tusk, sagte Frankreich bei einem Pressegespräch in Biarritz die Unterstützung der EU zu: „Sollten die USA tatsächlich Strafzölle gegen Frankreich verhängen, wird die EU sofort mit Gegenmaßnahmen antworten.“ Die nach nationalem Recht eingeführte französische Steuer sei berechtigt. Das Land könnte wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch auf die Loyalität der Gemeinschaft zählen.

Aber vielleicht wird das nicht nötig sein, wenn Macron nicht nur erfolgreich gute Bilder produziert, sondern genauso erfolgreich verhandelt. Ein Waffenstillstand im Handelskonflikt zumindest zwischen der EU und den USA, die den Europäern auch mit Zöllen auf Autos drohen, das wäre ein Erfolg in Biarritz.

Mehr: Der Weltkonjunktur droht ein globaler Abschwung. Bei der Suche nach den Schuldigen sind die Fingerabdrücke von Trump, Johnson und Merkel überall zu finden.

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