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Finanzminister

Steven Mnuchin und Olaf Scholz beim G7-Treffen.

(Foto: AFP)

G7-Treffen Industriestaaten wollen sich auf Steuern für Internetriesen verständigen

Große Wirtschaftsmächte wie Deutschland, Frankreich und die USA rücken bei einer gerechteren Besteuerung großer Konzerne enger zusammen. Es gibt bereits einen Zeitplan.
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Chantilly Die wichtigsten Industriestaaten wollen sich bis 2020 auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen verständigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von mindestens zehn Prozent aus, wie der SPD-Politiker am Donnerstag zum Abschluss des G7-Treffens in Chantilly bei Paris sagte. Damit sollen vor allem Internetfirmen wie Google, Amazon oder Apple stärker angezapft werden, die durch geschickte Gewinnverlagerungen oft kaum Steuern abführen.

Im Abschlussdokument des G7-Treffens werde das Ziel einer Mindestbesteuerung von Unternehmen deutlich benannt, was bereits ein Fortschritt sei, sagte Scholz. „Alle wollen das jetzt wirklich.“ Unklar ist noch, wie hoch die Steuer ausfallen wird. Scholz sagte, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus. Es müssten allerdings noch viele Detailfragen geklärt werden.

In der Abschlusserklärung gibt es einen Verweis auf die US-Praxis, die als Beispiel für eine Mindeststeuer dienen könnte. Die USA operieren mit einem Satz von 10,5 Prozent, um heimische Firmen davon abzuhalten, Gewinne ins Ausland zu verschieben. Dieser Wert liegt deutlich unter der normalen Besteuerung von Konzernen im Inland.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, es müsse sichergestellt werden, dass amerikanische Technologiefirmen nicht diskriminiert würden. Darüber herrsche Einigkeit. Frankreich ist gerade vorgeprescht und will eine dreiprozentige Digitalsteuer einführen. Das dürfte vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die US-Regierung prüft deswegen Gegenmaßnahmen, was den Handelsstreit mit Europa verschärfen könnte.

Mehr: Auf dem G7-Treffen wird auch über den IWF-Spitzenposten diskutiert. Eine Spanierin und ein Niederländer haben offenbar gute Chancen auf den Top-Job.

  • dpa
  • rtr
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