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GAFA-Steuer Alleingang bei der Digitalsteuer: Frankreich knöpft sich Google und Facebook vor

Präsident Macron verliert die Geduld mit dem Rest der EU. Frankreich will schon ab diesem Jahr neue Steuern von den großen Internet-Konzernen eintreiben.
3 Kommentare
Demonstranten machen in Frankreich Stimmung gegen Großkonzerne wie Google – die Regierung reagiert mit neuen Steuern. Quelle: AP
Proteste in Paris

Demonstranten machen in Frankreich Stimmung gegen Großkonzerne wie Google – die Regierung reagiert mit neuen Steuern.

(Foto: AP)

ParisFrankreich wartet nicht länger auf seine zögernden europäischen Partner und prescht bei der Besteuerung großer Internetunternehmen voran. Die sogenannte Gafa-Steuer (Google, Amazon, Facebook, Apple) wird Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch im Kabinett vorstellen. Sie soll 500 Millionen Euro jährlich einspielen und rückwirkend ab dem 1. Januar auf digitale Umsätze in Frankreich erhoben werden.

„Die Giganten des Internets zahlen weniger Steuern in Frankreich als eine große Bäckerei, damit habe ich ein Problem“, begründete Le Maire in einem Interview seinen Schritt. Auf die EU zu warten habe keinen Sinn mehr: Bei der nächsten Diskussion in Brüssel am 12. März werde es wieder keinen Beschluss geben.

Feindliche Reaktionen der USA erwarte er nicht, versicherte der Minister. Er habe vor Kurzem mit seinem amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin darüber gesprochen – dieser habe Verständnis gezeigt.

Die Details der Bemessungsgrundlage sind noch nicht veröffentlicht. Le Maire sagte, Basis der Besteuerung seien Umsätze mit gezielter Internetwerbung, mit dem Verkauf von Daten und durch die Verwendung von Daten, um Dritte in eine geschäftliche Beziehung zu bringen.

Ausdrücklich ausgeschlossen hat er Privatpersonen oder einfache Verkäufe über das Netz: Wer Fotoapparate über das Internet vertreibe, handele auf eigene Rechnung und baue keinen Kontakt für Dritte auf.

Zwischenzeitich hatte Le Maire eine Progression bei der Steuer vorgesehen. Darauf verzichtet er nun. Frankreich will denselben Satz anwenden, den auch die EU-Kommission vorschlägt: drei Prozent auf die digitalen Umsätze.

Es soll eine doppelte Schwelle geben: Betroffen seien nur Unternehmen, die weltweit digitale Umsätze von mehr als 750 Millionen Euro erreichen und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro.

Der Minister stellt fest, dass nicht nur US-Unternehmen die Steuer entrichten müssen – sie bildeten die Mehrzahl, doch seien auch chinesische, deutsche, spanische und britische betroffen. Insgesamt gehe es um lediglich 30 sehr große Gruppen.

Soweit sie auf ihre digitalen Aktivitäten bereits in Frankreich Körperschaftsteuer entrichten, können sie die Gafa-Steuer von der Bemessungsrundlage abziehen. Französische Unternehmen werden also indirekt freigestellt. Wegen dieser möglichen Ungleichbehandlung könnte es Probleme mit der EU-Kommission geben.

Le Maire hatte lange mit der Bundesregierung an einem gemeinsamen Steuervorschlag gearbeitet. Berlin war zurückhaltend, denn die Bundesregierung fürchtet, dass die USA eine Internetsteuer als Provokation werten und sich an der deutschen Autoindustrie rächen könnten.

Strafzölle auf Autolieferungen in die USA hatte Präsident Donald Trump aber nun auch ohne deutschen Vorstoß bei der Gafa-Steuer in Aussicht gestellt. Paris und Berlin wollten eigentlich zunächst weitere Arbeiten in der OECD abwarten. Doch nach den Protesten der „Gelbwesten“ hat Paris die eigene Initiative beschleunigt.

Le Maire wehrt sich gegen den möglichen Vorwurf, aus der europäischen Front auszuscheren. „Sechs andere EU-Länder“ hätten ähnliche Vorhaben in Arbeit, und oft komme eben nur Bewegung in die Dinge, wenn mehrere Länder vorpreschen.

Und der französische Finanzminister stellte eine Harmonisierung in Aussicht. An dem Tag, „an dem es eine Einigung in der OECD über die Besteuerung digitaler Umsätze gibt, wird die französische Steuer hinfällig“.

Mehr: Deutsche Finanzämter scheuen den Konflikt mit US-Unternehmen weniger als die Bundesregierung und wollen Steuerzahlungen der Konzerne in der EU erzwingen.

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3 Kommentare zu "GAFA-Steuer: Alleingang bei der Digitalsteuer: Frankreich knöpft sich Google und Facebook vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Helmut Metz:
    Die angesprochenen Unternehmen haben aktuell einen massiven Steuervorteil. Sie können über die Niederlande Unternehmensgewinne quasi steuerfrei in das außereuropäische Ausland verschieben. Dies bedeutet im Vergleich zu innereuropäischen Unternehmen, dass sie deutlich mehr Gewinn realisieren können.
    Kein Investor ist bereit auf Gewinne zu verzichten und damit auch nicht bereit in Europa zu investieren.
    Analoges gilt für die Überregulierung oder Tod-Regulierung von Banken, Energie- und Automobilsektor.
    Sehen Sie sich doch bitte die Entwicklung jener Branchen in den letzten Jahren an.

    Gerne gebe ich hier auch zu, dass ich bezüglich des 19. Jahrhunderts nicht hinreichend kompetent bin - gab es da schon eine Globalisierung, Internet, Blockchain - und Plattformtechnologien, die alles bisher da gewesene in Frage stellen?

    Übrigens bin ich kein Freund von Steuern, sie finanzieren in der Regel irgendwelche sinnlosen Prestigeprojekte und selten Infrastruktur und (Finanz-) Bildung.

  • @ Andre Peter
    "Eine Gleichbehandlung und Harmonisierung von Steuergesetzen EU- besser weltweit hilft, dass neue innovative Unternehmen entstehen und wachsen können."

    Mit Gleichmacherei und "Harmonsierung" erreichen Sie genau das Gegenteil: Unterdrückung von Wettbewerb und letztendlich WENIGER Innovationen.
    Historisch sehen Sie das besonders gut an der wirtschaftlichen und kulturellen Überlegenheit Deutschlands gegenüber Frankreich im 19. Jahrhundert. Was war der entscheidende Grund dafür?
    "Schließlich ist der Aufschwung Deutschlands zur führenden Kultur- und Wissenschaftsnation im Verlauf des 19. Jahrhunderts - vor 1871 - auf die politische Zersplitterung Deutschlands in 39 KONKURRIERENDE Fürstentümer zurückgeführt worden - im Gegensatz zum stark ZENTRALISIERTEN Frankreich, wo die Kultur allein in Paris stattfand und der Rest des Landes durch kulturelle Dunkelheit gekennzeichnet war." (Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner, Berlin: Holzinger Verlag, 2012, S.45)
    Deutschland (bzw. das Heilige Römische Reich Deutscher Nation) war von seinem Aufbau her also DEZENTRAL angelegt, Frankreich dagegen ZENTRAL. In den verschiedenen deutschen Fürstentümern gab es daher natürlich auch unterschiedliche Steuersätze. Und genau das förderte den Wettbewerb um die INNOVATIVSTEN Kräfte. Die hatten es nämlich relativ leicht, in ein anderes Fürstentum zu ziehen, wo es für sie bessere Bedingungen gab.
    Und genau aus diesem Grunde ist die heute immer noch stark dezentralisierte Schweiz (viele + relativ autonome Kantone mit unterschiedlichen Steuersätzen) einer gleichmacherischen, "harmonisierten" EU wirtschaftlich überlegen.
    Der zentralistischste Staat in der zentralistischen EU, nämlich Frankreich, zeichnet sich dementsprechend auch durch besonders starke Wirtschaftsfeindlichkeit aus - und belegt im Economic Freedom Index der Heritage Foundation einen grottenschlechten 71. Platz:
    https://www.heritage.org/index/ranking
    In Frankreich wächst daher auch nur noch der Staat.

  • Eine Gleichbehandlung und Harmonisierung von Steuergesetzen EU- besser weltweit hilft, dass neue innovative Unternehmen entstehen und wachsen können.
    In der EU sind wohl auch deshalb kaum innovative Unternehmen wie Google, Apple und Amazon zu finden, weil diese internationalen Unternehmen sich durch geschickte Steuergestaltung nach den Regeln einzelner (egozentrischer) EU-Staaten einen enormen Wettbewerbsvorteil erschleichen.
    Beispiel: Lange vor ebay gab es ricardo.de ... welche deutlich innovativer waren. Heute gibt es jene Firma nicht mehr.
    Natürlich fehlt es auch in Europa an Finanzbildung und einer vernünftigen Gleichbehandlung aller Assetklassen wie Immobilien und Aktien (nach 10 Jahren steuerfrei - für die Altersvorsorge).