Gas-Lieferung WTO-Urteil räumt EU Mitsprache bei Gas-Leitungen aus Russland ein

EU-Regelungen zur Trennung von Transport und Verkauf von Gas gelten grundsätzlich auch für Pipelines aus Russland. Das könnte Nord Stream 2 betreffen.
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Einige EU-Kriterien zur geringeren Abhängigkeit von russischem Gas sowie eine Obergrenze gegenüber ausländischen Anbietern verstoßen gegenüber den Regeln der Nicht-Diskriminierung. Quelle: dpa
Gasleitungen

Einige EU-Kriterien zur geringeren Abhängigkeit von russischem Gas sowie eine Obergrenze gegenüber ausländischen Anbietern verstoßen gegenüber den Regeln der Nicht-Diskriminierung.

(Foto: dpa)

GenfRussland hat im Streit um ein Mitspracherecht der EU beim Bau von Gasleitungen zum Export nach Europa eine Schlappe erlitten. Die Welthandelsorganisation (WTO) entschied am Freitag in Genf, dass EU-Regelungen zur Trennung von Transport und Verkauf des Gases grundsätzlich auch für Pipelines aus Russland gelten. Dies könnte das umstritte Projekt Nord Stream 2 betreffen.

Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Russland darüber, ob das sogenannte dritte Energiepaket auch für Pipelines aus Russland gilt. Den EU-Regelungen zufolge müssten die Rohre grundsätzlich auch für Gaslieferungen anderer Anbieter zur Verfügung stehen, was Russland und sein Gaskonzern Gazprom ablehnen. Deutschland hatte argumentiert, das Paket gelte für Leitungen zwischen EU-Staaten.

Außerdem sieht die Welthandelsorganisation (WTO) Russland bei der Lieferung von Gas auf den europäischen Markt in bestimmten Fällen benachteiligt. Konkret verstießen EU-Kriterien zur geringeren Abhängigkeit von russischem Gas sowie eine Obergrenze gegenüber ausländischen Anbietern bei einem Pipeline-Projekt gegen die Regeln der Nicht-Diskriminierung, teilte die WTO am Freitag mit.

In allen anderen Fällen wurden die Beschwerden Russlands gegen das sogenannte Dritte Energie-Paket der EU von 2009 zurückgewiesen. So seien die Entflechtungsmaßnahmen, die es Produzenten wie dem russischen Konzern Gazprom verbieten, gleichzeitig Gaslieferant sowie Eigentümer von Transportleitungen zu sein, nicht zu beanstanden.

Russland begrüßte die Entscheidung. Sie mache es leichter, russisches Erdgas auf den EU-Markt zu liefern, teilte das Wirtschaftsministerium in Moskau mit. Sie schaffe eine bessere Wettbewerbssituation für russische Lieferanten auf dem europäischen Markt. „Das ist ein positiver Präzedenzfall. Er ermöglicht es, sowohl die Gesetzgebung der EU als auch Normen einzelner EU-Länder zu ändern“, hieß es der Agentur Interfax zufolge.

Die EU-Kommission wertete das Urteil als grundsätzliche Bestätigung ihres Kurses. Die meisten Beschwerdepunkte Russlands seien zurückgewiesen worden, hieß es in einer Stellungnahme. Die begrenzte Zahl von Aspekten, bei denen die Vereinbarkeit der EU-Energiepolitik mit WTO-Regeln nicht anerkannt worden sei, werde nun gründlich analysiert. Besonders erleichtert zeigte sich die Kommission, dass die sogenannten Entflechtungsregeln von der WTO nicht infrage gestellt wurden. Beide Seiten können gegen die WTO-Entscheidung vom Freitag noch in den nächsten 20 bis 60 Tagen Berufung einlegen.

Welche Auswirkung das WTO-Urteil auf Nord Stream 2 hätte, ist allerdings offen. Die Leitung führt durch die Ostsee, wo internationales Recht gilt und trifft erst in Deutschland auf EU-Boden. Das Projekt ist zu großen Teilen fertiggestellt. Dahinter stehen neben dem Gazprom-Konzern, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll, fünf europäische Unternehmen. Darunter sind die BASF-Tochter Wintershall sowie die Eon-Abspaltung Uniper.

  • dpa
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