Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gas-Pipeline Die EU beschließt neue Hürden für Nord Stream 2

Für die Pipeline sollen künftig EU-Regelungen gelten – Ausnahmen vorbehalten. Der Bundesnetzagentur könnte dabei eine Schlüsselrolle zukommen.
1 Kommentar
Die Nord Stream 2 AG möchte trotz des Brüsseler Beschlusses möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen. Quelle: Ulrich Baumgarten/Getty Images
Bauarbeiten an der Pipeline

Die Nord Stream 2 AG möchte trotz des Brüsseler Beschlusses möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen.

(Foto: Ulrich Baumgarten/Getty Images)

Brüssel, BerlinDie Projektgesellschaft gibt sich unverdrossen: Man habe zur Kenntnis genommen, „dass der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission eine vorläufige Einigung über eine Änderung der EU-Gasrichtlinie erzielt haben“, teilte die Nord Stream 2 AG am Mittwoch mit. Das Gesetzgebungsverfahren sei damit aber noch nicht abgeschlossen. Man werde den Vorgang weiter aufmerksam beobachten.

Das Signal ist klar: Die Nord Stream 2 AG möchte schnell wieder zur Tagesordnung übergehen und das tun, was sie bereits seit Monaten sehr konsequent tut – weiter an ihrer Pipeline bauen.

Doch die vorläufige Entscheidung von Rat, Parlament und Kommission, die in der Nacht zu Mittwoch fiel, wird nicht ohne Folgen bleiben. Die drei EU-Institutionen beschlossen in ihrem Trilog-Verfahren, dass die Regeln des EU-Gasmarktes künftig auch für Gaspipelines gelten, die aus Drittstaaten in die EU führen. Nord Stream 2 wird in einer Mitteilung des EU-Parlaments ausdrücklich als Anwendungsfall für die neue Regelung genannt. Zu den Kernelementen der europäischen Gas-Regulierung gehört beispielsweise, dass ein Betreiber Dritten diskriminierungsfrei die Nutzung seiner Pipeline gewähren muss. Außerdem dürfen die Erdgasproduktion und der Gastransport nicht in einer Hand liegen.

Regeln sollen nur auf EU-Territorium gelten

Vereinbart ist der Mitteilung des Parlaments zufolge allerdings auch, dass die neuen Regeln nur auf EU-Territorium gelten beziehungsweise in EU-Gewässern – nicht schon am Ausgangspunkt der Pipeline, also in Russland. Der Mitgliedstaat Deutschland darf im Falle von Nord Stream 2 außerdem mit Russland beraten, „bevor er darüber entscheidet, ob eine Ausnahme von den EU-Vorschriften notwendig ist“, wie es in der Mitteilung heißt. Die abschließende Entscheidung über die Ausnahme liege jedoch bei der EU-Kommission. Die neuen Regeln betreffen den Betrieb der Pipeline, nicht ihren Bau.

Megaprojekt Nord Stream 2 – Warum der Pipeline-Bau so umstritten ist

Bei der Umsetzung der neuen Regulierung spielt die Bundesnetzagentur künftig eine Schlüsselrolle. In der Branche wird davon ausgegangen, dass Nord Stream 2 auf die Bonner Regulierungsbehörde zugehen wird, um Ausnahmen von der Anwendung der EU-Regulierung zu beantragen, sobald der jetzt gefundene Kompromiss auch offiziell abgesegnet wurde. Die Zustimmung der EU-Länder und des Europaparlaments ist nach solchen Kompromissen allerdings in der Regel Formsache.

In Verhandlungskreisen hieß es, dass ein Dritter die diskriminierungsfreie Nutzung der Pipeline beantrage, sei eine „sehr theoretische Annahme“. Ein praktischer Anwendungsfall sei nicht in Sicht, da die Pipeline in Russland mit Gas beschickt werde und dort die EU-Regulierung nicht gelte.

Gazprom finanziert die Hälfte der Kosten

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, Uniper, Wintershall, OMV, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die Leitung umfasst zwei Stränge, die jeweils 1220 Kilometer lang sind, ein Strang mit 600 Kilometern Länge ist bereits verlegt.

Die Befürworter von Nord Stream 2, darunter die Bundesregierung, hatten sich lange dagegen gewehrt, die Pipeline der EU-Regulierung zu unterwerfen. Die EU-Kommission torpediert das Projekt seit Jahren, weil sie der Auffassung ist, durch die Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas erhöht. Die Versuche der Kommission, die Pipeline der EU-Regulierung zu unterwerfen, scheiterten aber immer wieder am politischen Widerstand einiger Mitgliedsländer, insbesondere aber auch an Bedenken der juristischen Dienste von Rat und Kommission. Zuletzt hatte aber eine wachsende Mehrheit des Parlaments darauf bestanden, die Hürden für das Projekt zu erhöhen.

Republikaner und Demokraten arbeiten zusammen

Die europäischen Verhandlungen werden in Washington sehr genau verfolgt. Nachdem sich die amerikanische Hoffnung zerschlagen hat, dass die Europäer das Pipelineprojekt selbst stoppen, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Amerikaner mit eigenen Sanktionen nachhelfen. Erst am Dienstag stufte US-Außenminister Mike Pompeo Nord Stream 2 als „enormes Sicherheitsrisiko“ ein – und schloss Handelsstrafen ausdrücklich nicht aus.

Amerika werde „alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzugehen, dass europäische Sicherheit bei Energieentscheidungen an erster Stelle steht“, sagte Pompeo. Der Widerstand gegen Nord Stream 2 zählt in der zerstrittenen US-Hauptstadt zu den wenigen Konsensthemen. Im US-Senat bereiten Republikaner und Demokraten eine gemeinsame Resolution vor, die Präsident Donald Trump auffordert, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Gas-Pipeline - Die EU beschließt neue Hürden für Nord Stream 2

1 Kommentar zu "Gas-Pipeline: Die EU beschließt neue Hürden für Nord Stream 2"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Eine Resolution die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern"! Werden da in Polen
    stationierte Marschflugkoerper eingesetzt?