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Gas-Pipeline EU-Staaten legen Streit um Nord Stream 2 bei

Die Gaspipeline von Russland nach Deutschland soll strengere Auflagen bekommen. Möglich wurde die Einigung durch einen Last-Minute-Kompromiss.
Update: 08.02.2019 - 17:59 Uhr 1 Kommentar
Nord Stream 2: EU-Staaten geben ihren Widerstand auf Quelle: dpa
Rohre für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Deutschland verspricht sich von der geplanten Gas-Pipeline eine bessere Energieversorgung.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Staaten haben ihren Streit über die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Die EU-Botschafter hätten einen von Deutschland und Frankreich vorgelegten Kompromissvorschlag zur EU-Gasrichtlinie nahezu einstimmig angenommen, berichten Diplomaten in Brüssel. Nur die Niederlande, Belgien und Österreich hätten einen Prüfvorbehalt ihrer nationalen Parlamente geltend gemacht.

Eine in Brüssel von Vertretern der EU-Staaten ausgehandelte Einigung sieht vor, Änderungen an der EU-Gasrichtlinie vorzunehmen und so strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten. Zugleich wollte die Bundesregierung aber sicherstellen, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird.

Die Befürworter einer Richtlinien-Änderung hatten argumentiert, dass die Pipeline die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade.

Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über Durchleitungsgebühren viel Geld.

Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass dasjenige Land für die Regulierung einer Pipeline zuständig sein soll, in dem diese auf EU-Boden anlandet. Dies wäre im Falle von Nord Stream 2 somit Deutschland mit der Bundesnetzagentur. Diese Klarstellung ermöglichte es der Bundesregierung, ihren hartnäckigen Widerstand gegen die Ergänzung der Gasrichtlinie aufzugeben. „Deutschland hat sich eindeutig bewegt“, heißt es in EU-Kreisen.

Die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 erklärte, sie habe das „Ergebnis der heutigen Abstimmung in Brüssel zur Kenntnis genommen und wird die verfügbaren Informationen, sobald diese vorliegen, auswerten“. An Spekulationen über die Zukunft des Projekts wolle sie sich nicht beteiligen.

Grundsatzkritik der Franzosen an Nord Stream 2

Berichte über Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich wies das Auswärtige Amt zurück. „Die Kraft der deutsch-französischen Freundschaft liegt nicht darin, dass wir von Anfang an einer Meinung sind“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth dem Handelsblatt. „Gut sind wir immer dann, wenn wir überzeugende Kompromisse schmieden, die Europa einen und stärken.“

Ob das in diesem Fall gelingt, muss sich erst noch zeigen. Die Bundesregierung war auf die Einwände gegen Nord Stream 2 nicht vorbereitet, die die Franzosen kurz vor der Abstimmung vortrugen. 48 Stunden Krisendiplomatie folgten, am Ende steht ein Kompromiss, den Deutschland zwar nicht angestrebt hat, mit dem Berlin aber leben kann. In Diplomatenkreisen ist nun von „gegenseitigen Missverständnissen“ die Rede.

Dass Berlin von der Haltung Frankreichs überrascht wurde, „resultiert aus der mangelnden deutschen Empathie für die Sorgen anderer“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, dem Handelsblatt. Es sei eher ein deutsches Versäumnis als ein französisches, dass der Eindruck schwerer Verstimmungen entstanden sei. Frankreich habe viele Vorschläge zur Weiterentwicklung Europas gemacht, die Bundesregierung habe darauf aber nur zögerlich reagiert.

Grundsätzlich sei das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich immer schwierig, Reibereien seien nicht ungewöhnlich. Entscheidend sei die Qualität der Kompromisse und „da hat die letzte Einsicht zuletzt gefehlt“. Das gilt auch für die Einigung auf eine EU-Gasrichtlinie, die Röttgen skeptisch bewertet: „Wie soll das genau funktionieren?“, es gebe noch viele offene Fragen.

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Berlin hatte es lange abgelehnt, die strengen Regeln des Energiebinnenmarkts auch auf neue Gaspipelines von außerhalb der EU anzuwenden. Vorgaben wie die Trennung von Pipelinebetrieb und Erdgasbelieferung, Zugang für andere Lieferanten und Preisregulierung gelten bislang nur für innereuropäische Gasleitungen.

Der Druck auf die Bundesregierung war aber enorm gestiegen, nachdem sich auch Frankreich für die Änderung der Gasrichtlinie ausgesprochen hatte. Deutschland hatte damit nicht mehr genügend Stimmen im Rat der Mitgliedsstaaten, um den Beschluss zu verhindern. Daraufhin kam es zu intensiven Verhandlungen zwischen Berlin und Paris, an deren Ende der nun beschlossene Kompromiss stand.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte, allgemein geltendes EU-Recht nicht dafür zu instrumentalisieren, ein einzelnes Projekt aufzuhalten. „Vielmehr sollte sich die EU darauf konzentrieren, den Wettbewerb innerhalb des europäischen Markts weiter zu stärken“, sagte Wansleben am Freitag.

Beratungen beginnen nächste Woche

Mit der Einigung unter den EU-Staaten ist der Weg für die Verabschiedung der Gasrichtlinie weitgehend frei. Nächste Woche sollen die Beratungen mit dem Europaparlament beginnen. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sich die EU-Institutionen einigen. Dies sollte nun noch vor der Europawahl im Mai möglich sein.

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert werden können. Trotz der politischen Spannungen um das Projekt wurden bereits 600 Kilometer der als Doppelstrang angelegten Pipeline verlegt, ein Viertel der Gesamtlänge.

Bis Ende des Jahres soll der Bau abgeschlossen sein. An dem Vorhaben sind neben dem russischen Erdgasriesen Gazprom auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall beteiligt, daneben noch OMV, Shell und der französische Versorger Engie.

Megaprojekt Nord Stream 2 – Warum der Pipeline-Bau so umstritten ist

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1 Kommentar zu "Gas-Pipeline: EU-Staaten legen Streit um Nord Stream 2 bei"

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  • Die Angie hat endlich mal wieder Eier gezeigt. Bravo!

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