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Nord Stream 2

Die US-Regierung warnt vor einer Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen.

(Foto: dpa)

Gas-Pipeline US-Regierung erhöht im Streit um Nord Stream 2 weiter den Druck

Das Weiße Haus erhöht in der Kontroverse um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 den Druck auf die EU und Deutschland: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“
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WashingtonTrotz der frostigen Wintermonate gehen die Arbeiten an der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 voran. Knapp ein Drittel der insgesamt 1230 Kilometer langen Gasleitung sollen bereits auf dem Grund der Ostsee verlegt sein. Zum Ende des Jahres, so das erklärte Ziel der beteiligten Firmen, könnten die Arbeiten so gut wie abgeschlossen sein.

Doch so weit will es US-Präsident Donald Trump nicht kommen lassen. Seit Monaten belasten die Angriffe der USA auf die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Jetzt erhöht Washington den Druck. „Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, sagte ein leitender Regierungsbeamter aus dem Weißen Haus dem Handelsblatt. Die EU müsse „aktiv werden, bevor Russland einen ungeheuerlichen Einfluss auf unsere europäischen Partner erhält“, sagte er weiter. „Wir wollen, dass das Projekt gestoppt wird.“

Die US-Regierung warnte erneut vor einer Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen. „Sobald die Pipeline fertiggestellt ist, verliert Europa wichtigen Handlungsspielraum gegenüber Russland.“

Russland ist der größte Öl- und Gaslieferant der EU, und Deutschland allein ist der größte Einzelabnehmer von russischem Erdgas weltweit. Nord Stream 2 soll die Kapazität der bestehenden Nord-Stream-Pipeline verdoppeln und noch mehr russisches Gas durch die Ostsee zur Anlandestation in der Lubminer Heide nahe Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) leiten.

Getragen wird das Projekt von den europäischen Energieunternehmen Uniper, Wintershall, OMV, Engie und Shell sowie Gazprom. Der russische Staatskonzern finanziert eine Hälfte des Projekts, die europäischen Unternehmen die andere. Die Gesamtkosten sollen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen.

Grenell-Brief „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“

Kritiker des Projekts befürchten massive Sicherheitsrisiken, sollte sich die EU zu fest an russische Ressourcen binden. Es könnte noch schwieriger werden, sich im Ukraine-Konflikt zu positionieren und gegen Giftgas-Anschläge und Hackerangriffe Stellung zu beziehen. Auch könnte Russland nach einer Fertigstellung von Nord Stream 2 die Gaslieferungen durch das Gebiet der Ukraine stoppen. Über die Sicherstellung des Transits wird derzeit unter Beteiligung der EU-Kommission verhandelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Jahr zugesagt, dass die Ukraine ihre Rolle als „wichtiges Transitland“ behalten werde. Doch dieses Versprechen geht der US-Regierung nicht weit genug. „Wir bekräftigen unsere Forderung, dass unsere europäischen Partner Maßnahmen ergreifen, um ihre eigene Energiesicherheit zu gewährleisten und eine kontinuierliche Gaslieferung durch die Ukraine sicherzustellen“, hieß es aus dem Weißen Haus.

Der Regierungsbeamte ging auch auf die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterbreitete Option ein, die transportierten Gasmengen auf ein niedrigeres Maß zu beschränken. „Die US-Regierung begrüßt solche Überlegungen“. Zugleich legte der Regierungsvertreter nahe, Einzelmaßnahmen würden nicht ausreichen, um den Streit beizulegen. Wenn erst einmal Gas durch die Leitung flösse, „ist es schwierig, Russland rückwirkend zur Rechenschaft zu ziehen.“

Die US-Regierung droht europäischen Unternehmen, die sich an dem Bau der Leitung finanziell beteiligen, mittlerweile offen mit Sanktionen. Firmen, die sich weiterhin an Nord Stream 2 beteiligten, „sind immer in Gefahr, da Sanktionen durchaus möglich sind“, sagte Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, Anfang Januar dem Handelsblatt.

Grenell warnte involvierte deutsche Unternehmen sogar schriftlich davor, ihr Engagement fortzusetzen und führte ein „erhebliches Risiko für Sanktionen“ an. Der Brief war zuerst von der „Bild am Sonntag“ dokumentiert worden.

Der Beamte aus dem Weißen Haus stützte Grenells Intervention grundsätzlich. Diplomaten stünden stets mit Politik und Privatwirtschaft im engen Austausch. Zugleich räumte er ein: „Diese Mitteilungen waren nicht für die Öffentlichkeit gedacht.“

Trump persönlich stark involviert

Die Bundesregierung steht bislang überwiegend geschlossen hinter dem Projekt. „Nord Stream 2 ist der falsche Prügelknabe“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche dem Handelsblatt. Der Bau der Pipeline sei „weit fortgeschritten, die Rohre kilometerlang ins Meer verlegt“, so der Minister. Die Bundesregierung werde in den Prozess nicht eingreifen, „weil es dazu keine rechtliche Grundlage gibt.“

Doch lockerlassen wird die US-Regierung nicht. Schon Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, auch im US-Kongress wird die Gasleitung parteiübergreifend abgelehnt. Anders als Obama hält sich Trump aber mit öffentlichen Attacken, insbesondere gegen Deutschland, nicht zurück.

Auf dem Nato-Gipfel im vergangenen Juli rückte Trump die Spannungen über Nord Stream 2 in den Mittelpunkt seiner Kritik. Auch in seiner Rede vor der letzten UN-Vollversammlung griff Trump die Bundesregierung auf großer Bühne an. „Deutschland wird völlig abhängig von russischer Energie, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“, rief er in den Saal.

Der US-Präsident nutzt das Thema regelmäßig, um bei seiner Basis zu punkten. Als Merkel erklärte, den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Deutschland beschleunigen zu wollen, griff Trump die Entwicklung sofort in einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern auf. Aktuell gehen nur vier Prozent des amerikanischen LNG nach Europa, verglichen mit 59 Prozent, die in asiatische Märkte exportiert werden. Das könnte sich ändern, wenn der Bau von sechs neuen europäischen LNG-Hafenterminals abgeschlossen ist.

Gerade jetzt, da der innenpolitische Druck auf Trump steigt, braucht der US-Präsident griffige Botschaften, die sich in markige Tweets verpacken lassen.

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