Gaslieferungen Altmaier hält Lösung für Ukraine-Gas-Transit mit Russland für möglich

Im russisch-ukrainischen Gaskonflikt bleibt Bundeswirtschaftsminister Altmaier optimistisch. Die Ukraine fürchtet ausfallenden Zahlungen.
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Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf Konfliktbewältigung. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf Konfliktbewältigung.

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BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält trotz des Dauerstreits zwischen Russland und der Ukraine eine Lösung für den Transit russischen Gases durch dessen Nachbarland für möglich. „Es liegt im wohlverstandenen Interesse aller Seiten“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt von Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU am Dienstag in Berlin.

„Wir gehen davon aus, dass es schwierige Gespräche werden, aber dass es möglich ist, zu Lösungen zu kommen.“ Zunächst gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und einen Fahrplan für kommende Gespräche festzulegen. Eine Lösung könne auch dem Friedensprozess im Grenzkonflikt zwischen der Ukraine und Russland einen neuen Impuls geben.

In der Ukraine wird befürchtet, dass die bisherigen Transit-Zahlungen Russlands entfallen, wenn das für Ost- und Westeuropa bestimmte Gas künftig allein durch die neue Nord-Stream-2-Leitung fließt. Diese ist eine Direktverbindung durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland. Deutschland plädiert dafür, dass weiterhin eine „substanzielle“ Menge an Gas durch die Ukraine fließt. Was das genau bedeutet, sollen auch die Gespräche klären.

EU-Energiekommissar Maros Sefcovic wies darauf hin, dass der bisherige Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine Ende 2019 ausläuft. „Die Uhr tickt“, sagte er. „Die Verhandlungen sind ein wichtiger erster Schritt und wir wollen mit dem richtigen Fuß beginnen.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump erklärt, sein Land sei bereit, den 2019 auslaufenden Gas-Transitvertrag mit der Ukraine zu verlängern.

  • rtr
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  • Die USA üben in erpresserischer Form Druck auf Deutschland, die EU und die am Projekt North Stream II beteiligten Unternehmen aus. Diese Unternehmen haben sich bereits in vertraglicher Weise finanziell seit Jahren committed und Milliarden Euros bereitgestellt. Die Vorteile für North Stream II liegen auf der Hand, es ist die kürzeste Strecke für den Transport von Gas vom Gasfeld bis zum Verbraucher und die wirtschaftlichste Option. Durch Nord Stream 2 wird man beim Gastransport über 50 Prozent an Wegstrecke und der Emissionen einsparen können.
    Daher muss die deutsche Regierung gegen diese Form der Erpressung mit allen Mitteln vorgehen, anderenfalls würde sie gegen deutsche Interessen handeln. Das Argument, dass mit der North Stream der Gastransit durch die Ukraine gefährdet sei, ist aus mehreren Gründen nicht stichhaltig. Vor allem, weil die Ukraine als bisheriges Transitland vieles dafür getan hat, um als unzuverlässiger und feindlich gesinnter Geschäftspartner da zu stehen. Aber auch vor dem aktuellen Hintergrund der einseitigen USA-Kündigung des IRAN-Atom-Abkommens ist es Pflicht unsere Interessen durch zu setzen und auch ein Signal zu setzen, nämlich zu zeigen, dass wir vertragstreue Partner sind. Vertragstreue ist im politischen und im wirtschaftlichen Leben die Basis für gute und ehrliche Zusammenarbeit und funktionierender Handelsbeziehungen. Durch funktionierende Handelsbeziehungen ist Deutschland eine erfolgreiche Exportnation geworden und so sollte es auch bleiben.

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