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Gaslieferungen Keine Bewegung bei Transit-Verhandlungen – Engpässe möglich

Der Gasvertrag zwischen Russland, der Ukraine und der EU läuft zum Jahresende aus. Verhandlungen gibt es bisher nicht.
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Für Russland ist der Gasexport durch die Ukraine nur eine Übergangslösung, bis Nord Stream 2 fertiggestellt ist. Quelle: Bloomberg
Pipeline

Für Russland ist der Gasexport durch die Ukraine nur eine Übergangslösung, bis Nord Stream 2 fertiggestellt ist.

(Foto: Bloomberg)

Moskau Sie reden miteinander, immerhin. Das Gespräch ist angesetzt, mehr aber auch nicht. Zwar soll nach dem Willen der EU-Kommission die nächste Verhandlungsrunde der trilateralen Gaskommission, bestehend aus Vertretern der EU, Russlands und der Ukraine, am 16. September stattfinden.

Doch Russland hat vor wenigen Tagen einen neuen Vorstoß lanciert, der prinzipiell erst einmal nur die alte Position bestätigt: Moskau sei bereit, den „gültigen Vertrag um ein Jahr zu den bestehenden Konditionen zu verlängern“, sagte Energieminister Alexander Nowak. Das ist immerhin ein erster, allerdings äußerst kleiner Schritt des Entgegenkommens.

Denn zuvor hatte der am Projekt Nord Stream 2 beteiligte, russische Staatskonzern Gazprom darauf bestanden, vor Abschluss neuer Verträge alle gerichtlichen Forderungen auszusetzen. Für den ukrainischen Gaskonzern Naftogaz hätte das den Verzicht auf 2,56 Milliarden Dollar bedeutet, die ihm das Stockholmer Schiedsgericht im Rechtsstreit mit Gazprom zugesprochen hat.

Prinzipiell ändert sich durch den neuen Vorschlag wenig. Das derzeit gültige Konstrukt ist seit 2009 in Kraft – damals bestand Russland auf der Langfristigkeit des Vertrags. Es sieht vor, dass die Ukraine nach der Formel Tarif mal Gasmenge mal Strecke Transitgebühren kassiert. Für 110 Milliarden Kubikmeter Gas, die veranschlagt waren, entsprechen die Abgaben 2,35 Milliarden Dollar pro Jahr.

Das Problem aus Sicht der Ukraine ist, dass die Zahl von 110 Milliarden Kubikmetern nicht bindend ist. Feste Einnahmen kann das Land damit nicht generieren, zumal Russland kein Geheimnis daraus macht, dass es die ukrainische Pipeline lediglich als Übergangslösung bis zur Fertigstellung von Nord Stream 2 sieht.

Deren Verlegung stockt, weil die dänische Regierung immer noch keine Erlaubnis zur Verlegung der Röhren in ihren Gewässern gegeben hat. Daher hat Nord Stream 2 in der vergangenen Woche den juristischen Druck erhöht.

Geschäftsführer Matthias Warnig teilte mit, dass das Unternehmen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Änderungen der Energiecharta eingereicht habe, die eine „offensichtliche Diskriminierung einer einzelnen kommerziellen Investition“ darstellen. Die Klage wird auch als Warnung an Kopenhagen verstanden, die Entscheidung nicht zu lange hinauszuzögern.

Trotzdem scheinen sich die Hoffnungen der Betreibergesellschaft auf die neue Regierung unter Führung der Sozialdemokraten in Kopenhagen nicht zu erfüllen. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge schwinden die Chancen, dass Nord Stream 2 bis Ende August eine Baugenehmigung erhält.

Alle Seiten unter Druck

Damit wächst der Druck auf Moskau bei den Verhandlungen im September. Die ukrainische Seite hat den Vorschlag der Russen bereits zurückgewiesen, bei den alten Konditionen für den Gas-Transit zu bleiben.

Eine Verlängerung der Verträge sei schon deswegen nicht möglich, weil in der Ukraine inzwischen völlig andere, auf die EU-Normen abgestimmte Gesetze gälten, sagte Naftogaz-Direktor Andrej Koboljew. Koboljew spielte damit auf die von Moskau scharf kritisierte Energiecharta der EU an, die unter anderem einen gleichberechtigten Zugang anderer Energieversorger zu den Pipelines fordert.

Auch die EU ist von Moskaus jüngstem Vorschlag nicht begeistert. EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič antwortete auf den Vorschlag Nowaks, dass „die Unterzeichnung eines langfristigen Kontrakts im Interesse aller Beteiligten“ sei.

Dies stärke das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Russlands als Lieferant ebenso wie in die Ukraine als Transitland, meinte er. Mit diesen Worten untermauerte Sefcovic seine Offerte vom Januar, als er einen neuen Zehnjahreskontrakt vorschlug.

Angesichts dieser Ausgangspositionen drohen die Verhandlungen im September mehr und mehr in ein Pokerspiel auszuarten. Wenn keine Lösung gefunden wird, droht den Russen ein Einbruch bei den Gaseinnahmen, den Ukrainern der Wegfall der Transiteinnahmen, den Europäern drohen im schlimmsten Fall kalte Füße.

Zumindest äußerlich zeigte sich Sefcovic aber diesbezüglich optimistisch. „Sie können nicht in Verhandlungen gehen, wenn Sie nicht an das Resultat glauben“, erklärte der slowakische EU-Kommissar.

Mehr: Der russische Energiekonzern Gazprom baut die Infrastruktur Richtung Schwarzes Meer stark aus. Wegen des Kohleausstiegs liegt der Fokus auch auf Deutschland.

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1 Kommentar zu "Gaslieferungen: Keine Bewegung bei Transit-Verhandlungen – Engpässe möglich"

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  • Soweit mir bekannt ist, baut Nordstream die Pipeline in Daenemark vorbei, da die Daenen
    das Gesuch um Baugenehmigung nicht beantwortet haben. Diese Alternative stand stets im
    Raum. Kann die Red. dazu etwas sagen?