Gaspipeline Blinken bekräftigt US-Widerstand gegen Nord Stream 2
Der US-Außenminister wehrt sich gegen die den Weiterbau der US-Pipeline.
Washington US-Außenminister Antony Blinken hat den Widerstand der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bekräftigt. „Wir sind dagegen, und werden das auch weiterhin sein“, sagte Blinken am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses.
Die Pipeline verstoße gegen die EU-Prinzipien für Energiesicherheit. Sein Ministerium prüfe eingehend, ob gegen weitere Unternehmen wegen ihrer Mitarbeit beim Bau der Ostsee-Pipeline Strafmaßnahmen auf Basis der US-Sanktionsgesetze verhängt werden müssten.
Der hochrangigste Republikaner in dem Ausschuss, Michael McCaul, rief die Regierung des Demokraten Biden dazu auf, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern und weitere Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen zu verhängen.
Alles andere wäre ein Sieg für Kremlchef Wladimir Putin, sagte McCaul. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die starken Erklärungen der Regierung gegen die Pipeline nicht mit gleich starken Maßnahmen einhergehen.“
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt - diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet.
In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.
Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen. Die Pipeline ist nach Blinkens Worten inzwischen zu 95 Prozent fertiggestellt.
Mehr: Lesen Sie hier, warum die Nord Stream 2 AG neue Bedingungen für den Pipeline-Weiterbau kritisch sieht.
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Wie gut, das wir die USA haben, die sich um die Einhaltung unserer eigenen Regeln
kuemmern. Gibt es in der EU Regeln fuer Fracking? Dann muessen wir die unbedingt
in den USA durchsetzen!
"Die Pipeline verstoße gegen die EU-Prinzipien für Energiesicherheit. Sein Ministerium prüfe eingehend, ob gegen weitere Unternehmen wegen ihrer Mitarbeit beim Bau der Ostsee-Pipeline Strafmaßnahmen auf Basis der US-Sanktionsgesetze verhängt werden müssten."
1. Energiesicherheit bzw. -Versorgung hängt immer von den bestehenden Alternativen ab - und davon gäbe es. unter anderem auch die USA, genug. Im Übrigen war und ist die bestehende Versorgung aus Russland bis heute absolut verlässlich,
2. Was die Themen Energiesicherheit der Europäer und die EU-Prinzipien die USA angeht, hat bisher noch niemand überzeugend erklären können. Die sollten vor ihrer eigenen Haustür kehren, zumal sie ebenfalls Energie in Russland einkaufen.
3. Wenn die USA meinen, wegen einer anderen Sicht auf das Thema einige Unternehmen aus dem Bereich ihrer Partner bestrafen zu müssen, darf man sich fragen, inwiefern unsere Beziehung die Bezeichnung Partnerschaft überhaupt verdient. Durchsetzung des Rechts des Stärkeren würde in diesem Fall besser passen.
4. Aus all dem hört man raus oder kann erkennnen, dass die USA Europa nicht für voll nehmen (angesichts unseres momentanen politischen EU-Zustandes auch nachvollziehbar) und es höchste Zeit wird, dass wir uns von der amerikanischen Bevormundung emanzipieren. Gestern Iran, heute Nord Stream 2, morgen was? Vielleicht unser Handel mit China? Macron hat bereits einen Vorschlag gemacht und Merkel greift diesen leider nicht auf.