Gaspipeline Bundesregierung verurteilt US-Drohungen gegen Sassnitz
Noch sechs Prozent der Gaspipeline fehlen.
Berlin Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige Amt reagiert mit ungewöhnlich scharfen Worten: „Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität“, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem Handelsblatt. Das Vorgehen der Amerikaner sei „völlig unangebracht“.
Führende US-Senatoren sind entschlossen, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Gezielte Drohungen sollen Unternehmen davon abhalten, das kurz vor der Fertigstellung befindliche Projekt abzuschließen. Am Mittwoch hatte der republikanische US-Senator Ted Cruz gemeinsam mit seinen Parteifreunden Tom Cotton und Ron Johnson einen Brief an die Geschäftsführung der Fährhafen Sassnitz GmbH geschrieben. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.
Das Auswärtige Amt verurteilt die Einmischung der Amerikaner in europäische Angelegenheiten. „Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefen an deutsche Unternehmen sind völlig unangebracht“, stellte Annen klar. „Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partnern klargestellt, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehren.“ Deutsche und europäische Energiepolitik werde „ausschließlich in Berlin und Brüssel und nicht in Washington D.C. entschieden“.
Der SPD-Politiker kündigte an, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, „die europäische Souveränität zu stärken und Instrumente wie die Blocking-Verordnung weiterzuentwickeln“. Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.
Auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hält die Drohungen der USA für inakzeptabel. „Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte die SPD-Politikern. Mecklenburg-Vorpommern halte daher am Bau der Pipeline fest.
Bisher ist es den Europäern allerdings nicht gelungen, sich wirkungsvoll gegen Sanktionsdrohungen der USA zur Wehr zu setzen. Erst vertrieben die Amerikaner europäische Unternehmen aus dem Iran, dann legten sie die Verlegung der Nord-Stream-2-Pipeline lahm.
Nord Stream 2 soll die Kapazität für direkte russische Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln. Die Amerikaner argumentieren, dass sich die Bundesrepublik dadurch in eine prekäre Abhängigkeit begibt. Die deutsche Regierung weist das entschieden zurück. Doch alle Versuche, die Amerikaner von ihrem Kurs abzubringen, sind bisher gescheitert.
Schon im vergangenen Dezember hatte der Kongress ein Sanktionsgesetz verabschiedet, das speziell darauf abzielte, Nord Stream 2 zu stoppen. Auch damals formulierte Senator Cruz einen Drohbrief, er richtete sich gegen den Eigentümer der Spezialfirma Allseas. Das Unternehmen zog daraufhin seine Verlegeschiffe aus der Ostsee ab.
Berlin schreckt vor Zuspitzung zurück
Seither steht das Projekt still, obwohl nur noch sechs Prozent der Pipeline fehlen. Russland hat zwar angekündigt, die Rohre selbst zu verlegen, und hat dafür zwei eigene Schiffe in den Hafen von Sassnitz verlegt. Doch die Arbeiten kommen nicht voran.
Nicht zuletzt, weil die Amerikaner ein neues Sanktionsgesetz vorbereiten, das sich gegen alle richtet, die an der Fortsetzung des Bauvorhabens beteiligt sind: Versicherer, Hafenbetreiber, Caterer, womöglich sogar deutsche Amtsträger. Auf dieses Gesetz bezog sich Cruz mit seinem Brief.
Die USA spielen für ihre Sanktionspolitik sowohl die wirtschaftliche Bedeutung des US-Markts als auch die herausragende Rolle des Dollars im globalen Finanzsystem aus. Die wirksamste Waffe der Europäer wäre die Drohung mit Gegensanktionen.
So könnte die EU den Zugang zum europäischen Markt für US-Firmen einschränken, solange die Amerikaner nicht von ihren Sanktionen ablassen. Kürzlich hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder, inzwischen als Interessensvertreter der russischen Energiewirtschaft unterwegs, bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für diese Option geworben.
Die Bundesregierung aber schreckt vor dieser Zuspitzung zurück, sie würde einen Wirtschaftskrieg bedeuten. „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen, um eine Eskalation zu verhindern“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Wochenbeginn der Deutschen Presse-Agentur.
Die strategische Position Deutschland wird dadurch geschwächt, dass Nord Stream 2 auch in Europa hochumstritten ist. Gerade die Osteuropäer lehnen eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit Russland ab.
Mehr: Die USA treiben die Entkopplung des chinesischen Tech-Sektors voran.
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Wie kontern wir die bereits angeordneten und die neuen angekuendigten Sanktionen?
Und die Polen und Ukrainer ackern hinter den Kulissen, Wahrscheinlich haben die Cruz eine Provision Versprochen. Der Mann ist doch käuflich.