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Gaspipeline Deutschland und Frankreich legen Kompromiss im Streit um Nord Stream 2 vor

Berlin und Paris haben sich im Streit um die Ostsee-Pipeline geeinigt. Nun müssen sie noch die anderen EU-Länder von ihrem Kompromiss überzeugen.
Update: 08.02.2019 - 13:35 Uhr 3 Kommentare
Nord Stream 2: Deutschland und Frankreich legen Streit bei Quelle: Reuters
Rohre für die Gaspipeline

Durch den Kompromiss von Deutschland und Frankreich steigen die Chancen für die Fertigstellung von Nord Stream 2.

(Foto: Reuters)

BrüsselDeutschland und Frankreich haben sich im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf einen gemeinsamen Kompromissvorschlag geeinigt. Das bestätigten EU-Kreise dem Handelsblatt. Über das deutsch-französische Papier wird zur Stunde im Kreis der EU-Botschafter in Brüssel beraten. Dort muss sich zeigen, ob der Vorschlag von genügend anderen EU-Staaten unterstützt wird.

Laut der Nachrichtenagentur AFP sieht der gemeinsame Vorschlag vor, dass das Land, „in dem sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet“, für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll. Dies wäre im Falle von Nord Stream 2 Deutschland. Der bisherige Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass die EU-Kommission die Verhandlungen führen sollte.

Nach Informationen der dpa soll der Vorschlag ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zustellen.

Die Beratungen über die Pläne zur Überarbeitung der Gasrichtlinie begannen am Freitagmittag um kurz vor 13 Uhr. Sie werden von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel geführt. Ob es zur Abstimmung kommt, war zunächst unklar.

Deutschland drohte im Streit um Nord Stream 2 bis zuletzt eine schwere Niederlage. Viele EU-Staaten wollen EU-Rechtsvorschriften nämlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.

Die Befürworter einer Richtlinien-Änderung argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade.

Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über Durchleitungsgebühren viel Geld.

Am Donnerstag hatte das französische Außenministerium mitgeteilt, dass Paris für eine Ergänzung der EU-Gas-Richtlinie stimmen wolle. Demnach sollen such neue Gaspipelines von außerhalb der EU den strengen Regeln des Energiebinnenmarkts unterworfen werden. Konkret hieße das: Trennung von Pipelinebetrieb und Erdgasbelieferung, Zugang für andere Lieferanten, Preisregulierung. Dies würde Nord Stream 2 vor erhebliche Probleme stellen.

Die Bundesregierung aber bemühte sich darum, Paris noch umzustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm auch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis Kontakt auf, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten.

Grafik

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert werden können. Trotz der politischen Spannungen um das Projekt wurden bereits 600 Kilometer der als Doppelstrang angelegten Pipeline verlegt, ein Viertel der Gesamtlänge.

Bis Ende des Jahres soll der Bau abgeschlossen sein. An dem Vorhaben sind neben dem russischen Erdgasriesen Gazprom auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall beteiligt, daneben noch OMV, Shell und der französische Versorger Engie.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte indes die Bedeutung von Gas für die Energieversorgung. In Deutschland werde in den kommenden Jahren in einer „Übergangszeit“ mehr Gas benötigt, sagte Altmaier in Wiesbaden. Er verwies auf den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 sowie den geplanten schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom.

Zu den Verhandlungen in Brüssel wollte sich Altmaier nicht äußern. Er könne dies erst tun, wenn ein Ergebnis in Brüssel vorliege, sagte er. Es tue dem Thema nicht gut, wenn es „aus der Ferne“ ständig kommentiert werde.

Der CDU-Politiker sagte generell, es habe es immer wieder „Diskussionsbedarf“ zwischen Deutschland und Frankreich gegeben. Oft sei es gelungen, einvernehmliche Lösungen zu finden. „Wie das in diesem Fall ausgeht, werden wir sehen.“

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3 Kommentare zu "Gaspipeline: Deutschland und Frankreich legen Kompromiss im Streit um Nord Stream 2 vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das ist schon eine seltsame Diskussion. Klar, Russland wird mit dem Gas-Geld auch Dinge finanzieren, die nicht im strategischen Interesse des Westens liegen, aber soweit ich mich erinnere, hat die damalige UdSSR auch während des Kalten Krieges vertragstreu Gas an den Klassenfeind geliefert. Da sind die Gaseinnahmen auch nicht in die Rentenklasse geflossen. Und angesichts der Vielzahl möglicher Lieferanten kann eine Abhängigkeit doch höchsten einmal für kurze Zeit gegeben sein, wenn überhaupt.
    Nein, ganz klar: Der Herr Trump will die EU um jeden Preis spalten und sein zu teures und um einen hohen Umweltpreis gefördertes Gas verkaufen. Nebenbei sichert er damit seinen Freunden in Polen und der Ukraine Einnahmen. Sein Wollen ist legitim, alleine, man muss ihm ja nicht zu Willen sein. Auf sein "Teile und herrsche!" wäre es vielmehr wünschenswert, die EU spräche einmal einmütig und würde ein klares "Nein" aussprechen.

  • Deutschland muss auf jegliche Interessen anderer Rücksicht nehmen, wer nimmt eigentlich noch Rücksicht auf Deutschlands Interessen ?

    Will USA Gas in Europa verkaufen dann sollen sie doch die Investitionsrisiken tragen und Terminals in Europa bauen. Sie wollen aber eher die Einnahmen Russlands in die Hand haben. Mal wieder geopolitische Spielchen für die andere wiederum zahlen sollen.

    Ukraine hat schon oft bewiesen dass sie unzuverlässig sind und Gas klauen oder Durchleitungsgebühren in die Höhe treiben wollen.

  • "...und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade"..."Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über Durchleitungsgebühren viel Geld."

    Dadurch erfährt das Gas für die Verbraucher also eine unnötige Verteuerung, weil auf dem Weg nach West-Europa auch noch diverse Staaten die Hand aufhalten. Darum geht es also in Wirklichkeit. Die Abhängigkeit von Russland ist also nur ein Scheinargument.