Gaspipeline Maas zu Nord Stream 2: USA werden EU nicht Energiepolitik diktieren
„Sanktionen zwischen Partnern (sind) definitiv der falsche Weg.“
Moskau, Berlin Außenminister Heiko Maas hat US-Drohungen gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
„Sanktionen zwischen Partnern (sind) definitiv der falsche Weg“, fügte er mit Blick auf US-Drohungen gegen die Pipeline hinzu, die russisches Gas nach Westeuropa liefern soll. Er habe dies auch US-Außenminister Mike Pompeo erklärt.
Deutschland werde in der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft das Thema europäischer Souveränität forcieren, kündigte Maas an. Europa habe Werte und Interessen. „Wenn gegen diese Interessen verstoßen wird, dann werden wir dies ... Richtung Westen zur Sprache bringen.“
Allerdings werde man auch „nach Osten“ zur Sprache bringen, wenn von dort etwa mit dem Mord im Tiergarten oder Cyberangriffen deutsche oder europäische Interessen verletzt würden, fügte Maas in Anspielung auf Vorwürfe an die russische Regierung hinzu.
Lawrow warf den USA vor, überall auf der Welt ihre Position durchsetzen zu wollen. Das Projekt Nord Stream 2 müsse aber abgeschlossen werden. „Und soweit ich das verstehe, gibt es allen Grund dafür, davon auszugehen, dass dies auch in nächster Zeit passieren wird“, sagte er.
Die USA versuchen mit Sanktions-Drohungen gegen die am Projekt beteiligten Firmen eine Fertigstellung der Pipeline noch zu verhindern.
Schröder sprach offenbar mit Merkel
Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Pipeline noch fertiggestellt wird. Er intervenierte laut einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der US-Sanktionen. Schröder habe Merkel zuletzt in mehreren Gesprächen um Unterstützung gebeten, damit die umstrittene Pipeline fertig gebaut werden könne, berichtet das Magazin unter Berufung auf Insider.
Die Kanzlerin habe Schröder zugesichert, sie werde sich die Eingriffe der Amerikaner nicht länger gefallen lassen. Merkel hat Schröder dem Bericht zufolge auch deutlich gemacht, dass sie zu dem Projekt stehe und alles tue, um auch die innerhalb der EU vorhandenen Gegner der Pipeline zu überzeugen. Merkel machte Schröder demnach jedoch auch deutlich, dass sie keine Gegenmaßnahmen wolle, um eine Eskalation zu vermeiden, die in einen Handelskrieg münden könne.
Schröder hatte bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zuletzt Gegenmaßnahmen der Bundesregierung gefordert, um die Fertigstellung nicht zu gefährden. Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der im schweizerischen Zug ansässigen Firma Nord Stream AG, einer Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom. Die Firma hat bereits eine Gasleitung zwischen Russland und Deutschland in Betrieb.
Mehr: Uniper schließt Scheitern von Nord Stream 2 nicht mehr aus.
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