Gaspipeline US-Senat stimmt im Januar über Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab
Gegen den deutschen Gas-Deal mit Russland möchten die USA vorgehen.
Washington Der US-Senat wird noch vor dem 14. Januar über die Verhängung von Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 abstimmen. Darauf haben sich der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Senator Ted Cruz am Samstag(Ortszeit) geeinigt. Die Einigung ebnete den Weg für die Zustimmung des Senats zur Ernennung von rund drei Dutzend von der US-Regierung vorgeschlagenen Botschaftern.
Die Vereinbarung sieht vor, dass der Gesetzentwurf des republikanischen Senators 60 Stimmen erhalten muss, um verabschiedet zu werden. Das ist eine Hürde bei den 50 zu 50 Mehrheitsverhältnissen im Senat, in dem selten überparteilich abgestimmt wird.
Ein hochrangiger republikanischer Kongressberater sagte jedoch am Samstag, er glaube, dass Cruz' Gesetzentwurf verabschiedet werde. Die amerikanische Regierung hat bisher noch nicht auf Anfragen zu der Vereinbarung reagiert.
Die USA wollen keine Inbetriebnahme der Gasleitung, die Russland direkt mit Deutschland durch die Ostsee verbindet. Bemängelt wird eine mögliche Abhängigkeit Deutschlands und Europas vom russischen Gas auch vor dem Hintergrund des Konflikts Russlands mit der Ukraine.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Freitag im Fall einer Eskalation der Lage in der Ukraine mit einem Stopp der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline gedroht. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Nord Stream 2-Projekt am gleichen Tag als privatwirtschaftliches Vorhaben, dessen Inbetriebnahme nicht mehr politisch entschieden werde.
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