Gastbeitrag Wie Saudi-Arabien den Jemen destabilisiert

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Bedrohungen durch al-Qaida größer als durch den Iran

Tatsächlich ist die Bedrohung durch Gruppen wie al-Qaida, die bis vor kurzem auch von den Huthis bekämpft wurden und nun von der militärischen Intervention profitieren, akuter als die von Saudi-Arabien wahrgenommene Bedrohung durch Iran. Insofern müsste es auch im Interesse Riads liegen, eine politische Lösung mit den Huthis anzustreben.

Damit eine Verhandlungslösung überhaupt eine Chance hätte, müssten sich Saudi-Arabien und Präsident Hadi bereiterklären, sich mit den Huthis an einen Tisch zu setzen und auf einen Teil ihrer Forderungen einzugehen. Die Huthis ihrerseits werden erst Kompromissbereitschaft zeigen, wenn ihnen klar wird, dass sie den Widerstand im Südjemen nicht bezwingen können. Dies dürfte sich erst deutlich zeigen, wenn der Rückhalt Salehs wegfällt. Entsprechend ist dessen Entmachtung notwendig. Durch die aktuellen Luftangriffe ist er bereits geschwächt worden.

Neben Saudi-Arabien, Präsident Hadi und den Huthis sollten alle Parteien, die im „Nationalen Dialog“ vertreten waren, an Verhandlungen teilnehmen. Die Vermittlerrolle sollte Oman übernehmen, das als einziges Mitglied des Golfkooperationsrats nicht an der Intervention teilnimmt und gute Beziehungen zu den Huthis, Präsident Hadi und Parteien im Süden pflegt.

Die Vereinten Nationen genießen nach dem gescheiterten „Nationalen Dialog“ nicht mehr ausreichend Vertrauen, um die Vermittlerrolle zu übernehmen, sollten aber gleichwohl als Beobachter teilnehmen; die Umsetzung etwaiger Ergebnisse müsste international beobachtet werden.

Deutschland und seine Partner sollten nun alle Konfliktparteien dazu drängen, die Waffen ruhen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Deutschland könnte seine Kontakte zu den Houthis nutzen, um mit ihnen Rahmenbedingungen auszuloten, unter denen sie an Verhandlungen teilnehmen würden.

Mareike Transfeld forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Elitenwandel und Protestbewegungen im Jemen. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“ veröffentlicht worden.

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