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Gastbeitrag Hunderte Tote bei Protesten in Nicaragua – Präsident Ortega klammert sich an die Macht

Bei Protesten in Nicaragua sind bereits mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen – und eine Einigung zwischen den Konfliktparteien ist nicht in Sicht.
  • Günther Maihold
25.07.2018 - 11:33 Uhr Kommentieren

„Seine Zeit ist abgelaufen“ – Demonstranten fordern Ortegas Rücktritt

Im Jahr 1979 triumphierte die sandinistischen Revolution in Nicaragua, das Ende der 45-jährigen Herrschaft der Familie Somoza war damit besiegelt. 39 Jahre später herrscht wieder Unruhe in Nicaragua, beinahe 300 Personen sind seit dem Beginn der Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitsorganen und der Bevölkerung am 16. April 2018 ums Leben gekommen.

Damals wie heute hat Daniel Ortega eine führende Rolle inne – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. 1979 stand er mit an der Spitze einer revolutionären Guerilla-Bewegung, heute wird er als Staatspräsident von den Demonstrierenden zum Rücktritt oder zumindest zu vorgezogenen Neuwahlen aufgefordert.

Doch der inzwischen 72-jährige Ortega, der mit seiner Ehefrau Rosario Murillo als Vize-Präsidentin regiert, klammert sich an die Macht, die er im Jahr 2006 zurückerobern konnte. Bis 2022 ist er gewählt, doch die Bevölkerung ist des Systems Ortega überdrüssig geworden.

Maihold ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er forscht zu Lateinamerika.
Prof. Dr. Günther Maihold

Maihold ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er forscht zu Lateinamerika.

Die Korruption, die Kontrolle über die Justiz und den Obersten Wahlrat und das undurchdringliche Interessengeflecht der Familie Ortega bewegen die Protestierenden. Auslöser der Unruhen war die sich verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung.

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    Die Ölpartnerschaft mit Venezuela ist am Ende

    Die Finanzierung Nicaraguas durch die Ölgelder aus Venezuela ist praktisch zusammengebrochen. Das von einem Sohn Ortegas kontrollierte Verteilungssystem für Brennstoffe in Nicaragua kann kaum mehr Gewinne aus der nicaraguanisch-venezolanischen Ölkooperation erwirtschaften.

    Seit März 2015 hat Venezuela wegen der internen wirtschaftlichen Notlage seine Position als wichtigster Öllieferant für Nicaragua aufgeben müssen. Heute muss Öl auf internationalen Märkten, aber vor allem von den USA gegen harte Devisen gekauft werden.

    Da die Hälfte der Ölimporte aus Venezuela auf Kredit gekauft worden und erst in 25 Jahren zu begleichen ist, konnte die Regierung Ortega durch Weiterverkauf aus diesem Ölhandel beinahe das Dreifache an Einnahmen realisieren als durch seine traditionellen Exporte.

    Aus diesem Finanzvolumen war es möglich, Transferzahlungen an Gefolgsleute, Sozialprogramme und Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren, die Kritiker ruhigstellen konnten und dem Land ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von vier bis fünf Prozent bescherten.

    Doch diese Zeiten sind vorbei: Venezuela fällt als Öllieferant und Käufer nicaraguanischer Agrarprodukte aus. Nicaragua muss sich nun wieder zu Weltmarktbedingungen bewähren – der geborgte Wohlstand beginnt zu schmelzen.

    Entsprechend hat die Regierung Ortega begonnen, die Bremsen bei staatlichen Ausgaben anzuziehen, mit spürbaren Einschränkungen für die Bevölkerung. Zunächst hat sie die Beitragszahlungen für das staatliche Sozialversicherungssystem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer massiv erhöht.

    Eine Maßnahme, die im April 2018 die ersten Proteste der Bevölkerung auslöste und zum Bruch der über Jahre gepflegten Allianz mit der Unternehmerschaft führte. Die Einführung einer Beitragsquote für Rentner mobilisierte auch diese Gruppe gegen die Regierung.

    Die Welle der Repression und ein gescheiterter nationaler Dialog

    Auf die ersten Demonstrationen reagierte Ortega mit massiver Repression, erste Tote waren zu beklagen. Es half auch nichts, die angekündigten Beitragserhöhungen zurückzunehmen, denn inzwischen befürchteten breite Bevölkerungsgruppen einen Zusammenbruch des Sozialversicherungsträgers Instituto Nicaragüense de Seguridad Social (INSS).

    Aus der unorganisierten Protestbewegung formierte sich eine zivile Allianz aus Studenten, Vertretern der Landbevölkerung und der Unternehmerschaft sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, die von der Regierung Ortega einen Verzicht auf den massiven Gewalteinsatz durch die Polizei und organisierte Stoßtrupps aus Ortega nahestehenden Gruppen verlangte.

    Die von katholischen Bischöfen einberufenen Runden eines nationalen Dialogs blieben ohne Resonanz beim Präsidentenpaar, das sich den Forderungen gegenüber verschlossen zeigte.

    Nach drei Monaten anhaltender Proteste und Demonstrationen in allen Teilen des Landes leitete die Regierung stattdessen eine Säuberungsaktion ein, in deren Zuge mit einem hohen Blutzoll die Aufständischen, insbesondere die Studierenden in den Universitäten, verfolgt und die errichteten Barrikaden beseitigt wurden.

    Schließlich bezichtigte der Präsident die Bischöfe bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution am 19. Juli 2018 öffentlich als Putschisten.

    Den Weg von der Konfrontation zur Transition ebnen

    Gegenwärtig stehen sich beide Konfliktparteien unversöhnlich gegenüber, auch der Versuch der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und ihres Generalsekretärs zu einer Vermittlung sind von Nicaragua abgebrochen worden. Daniel Ortega setzt weiter auf Sieg, für ihn geht es um alles: seine Präsidentschaft und die Kontrolle des Staates durch die eigene Familie.

    Die frühere Revolutionspartei FSLN hat er zu einem persönlichen Wahlverein verändert und fungiert als Oberhaupt eines Familienclans. Seine Söhne kontrollieren auch die maßgeblichen elektronischen Medien und üben durch ihre Unternehmen wirtschaftlich eine beherrschende Rolle aus.

    Am deutlichsten wird dies in dem Projekt eines interozeanischen Kanals durch Nicaragua, der in Kooperation mit einem chinesischen Investor gebaut werden sollte und über Planungsarbeiten nicht hinausgekommen ist, jedoch der persönlichen Bereicherung der Ortega-Söhne diente.

    Auch für die Protestbewegung scheint es kein Zurück zu geben, sie setzt auf neue Formen des zivilen Widerstands und verlangt die Freilassung der festgesetzten Gefolgsleute. In ihren Aufrufen zu Demokratie und Gerechtigkeit versucht sie auch Anhänger aus dem sandinistischen Lager zu gewinnen, auch wenn diese Strategie bislang auf keine größere Resonanz traf.

    Das nationale Kräftemessen dürfte daher zunächst weitergehen, bis sich auf beiden Seiten wieder die Bereitschaft zum Dialog einstellt.

    Die angelaufene Untersuchung der Vorgänge, die zu den mehr als 300 Toten führten, durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) könnte die nötige Dynamik entfalten. Sie könnte auch einen guten Anlass bieten, die OAS wieder als Vermittlerin ins Spiel zu bringen. Eine solche Entwicklung könnte dazu beitragen zu verhindern, dass Nicaragua zu einem zweiten Venezuela wird – ein Szenario, das für das System Ortega bislang offenbar keine abschreckende Wirkung zeitigt.

    Prof. Dr. Günther Maihold ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er forscht zu Lateinamerika. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt.

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