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Gastbeitrag Mays Brexit beschädigt sowohl Großbritannien als auch die EU

Die Regierung unter der britischen Premierministerin May hat alle realistischen Brexit-Optionen fallen lassen. Jetzt folgen nur noch ungeplante Ereignisse.
  • Paul J. J. Welfens
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Die Brexit-Politik der britischen Premierministerin konnte bislang weder das Unterhaus noch die EU überzeugen. Quelle: Reuters
Theresa May

Die Brexit-Politik der britischen Premierministerin konnte bislang weder das Unterhaus noch die EU überzeugen.

(Foto: Reuters)

WuppertalAm 29. März 2019 soll Großbritannien den Brexit auf Basis eines Vertrages mit der EU vollziehen – so jedenfalls der Plan seit zwei Jahren. Schon Wochen vorher zeigt sich aber, dass das nicht geschehen wird. Denn im Britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May keine Mehrheit für ihren EU-Austrittsvertrag gefunden – nicht bei der ersten Abstimmung im Januar und auch nicht am 12. März.

Es wird ein Antrag auf Verlängerung der Frist aus London kommen. Doch die EU hat eine Verlängerung ohne guten Grund, also Neuwahlen oder ein zweites Referendum, bereits ausgeschlossen.

Großbritannien hat unter May seinen guten Ruf als pragmatische und rationale Führungsmacht verspielt – das Land ist in eine politisch-ökonomische Krise geraten. Das Parlament in London stimmte am 13. März gegen einen harten Brexit – also gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag – doch am 29. März droht ein solch planloses Ereignis.

May hat mit ihren roten Linien ihr Land in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht, dabei wäre eigentlich auch ein EU-Austritt mit Norwegen-Status möglich gewesen. Norwegen profitiert von verminderten Finanzzahlungen und dem Verbleib im EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten, also mit dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Möglich wäre auch ein Zollunionsvertrag mit Zugeständnissen der EU gewesen – also wie bei der Türkei, nur mit besserem Status.

Aber aus lauter Arroganz hat man solche realistischen Optionen bei der May-Regierung fallen gelassen, schließlich wollte man ja künftig auch Handelsverträge alleine schließen können. Kein wirklich intelligenter Ansatz, wenn man doch weiß, dass Großbritannien bei internationalen Verhandlungen nur ein Fünftel des EU-Wirtschaftsgewichtes an den Verhandlungstisch mitbringt. Hier sieht man, dass der Brexit ein nationalistisch-populistisches Projekt war und ist; Populisten sind Experten im Wunschdenken, und May zählt nun dazu.

Im Herbst 2018 wies die Bank of England britische und ausländische Banken darauf hin, man solle von einem Brexit im März 2019 ausgehen – mit anschließender Übergangsfrist bis Ende 2019. Doch das war reine Fiktion und eine teure Fehleinschätzung: Denn May liefert nicht. Die großen Banken haben sich jedoch auf jeden erdenklichen Fall eingestellt, kleinere Banken und Unternehmen dagegen nicht.

Da versucht May also nun einen Antrag auf Verlängerung des Artikels 50 um einige Monate zu ermöglichen, aber ohne erkennbare Verbesserungsoption. Ihr ewiges Drohen mit einem No-Deal-Brexit war ohnehin absurd: Am Verhandlungstisch überzeugt nicht, wer mit der schlechtesten Alternative als beste Option droht. Die einzige Möglichkeit aus dem politischen Chaos herauszufinden ist ein zweites Referendum, so wie es Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte.

Ein Mitverlierer des chaotischen Brexit-Prozesses wird Donald Trump sein, der den Brexit schon in seinem Wahlkampf 2016 als angeblich kluge Weichenstellung bejubelt hat. Der Brexit fügt Großbritannien nur selbst Schaden zu – angeblich um mehr Souveränität zu gewinnen. Stattdessen ist die politische Ohnmacht in London ist immer größer geworden. Da staunt man von Peking bis Brüssel, was Großbritannien sich da regierungsseitig eingebrockt hat.

Grundsätzlich entstehen beim Brexit Handels-, Direktinvestitions-, Einkommens- und Leistungsbilanzeffekte. 45 Prozent der britischen Exporte gehen immerhin in die EU, während EU-Importe aus Großbritannien etwa vier Prozent der Gesamtimporte der EU ausmachen. Die britischen Importe aus der EU stehen für etwa 60 Prozent der UK-Importe. Folgt man den Simulationsergebnissen der Bank of England vom Dezember 2018, dann wird das Realeinkommen in Großbritannien binnen fünf Jahren im Falle eines No-Deal-Brexit bis zu 10,5 Prozent geringer ausfallen als sonst.

Die Investitionen in Großbritannien fielen schon Ende 2018 erheblich, das Pfund steht vor einer starken Brexit-bedingten Abwertung. Die Bank von England erwartet bei einem Brexit einen deutlichen Anstieg der Inflationsrate und auch der Arbeitslosenquote.

Mit „Brexit means Brexit“ meint Premierministerin May, dass die Volksbefragung von 2016 mit ihrer 51,9-Prozent-Mehrheit den klaren Wählerauftrag bedeutet, dass Großbritannien aus der EU austreten soll. Das kann man aber auch als Fehlwahrnehmung sehen, da informationsseitig – mit Blick auf die Info-Broschüre der Cameron-Regierung – gar kein ordnungsgemäßes Referendum durchgeführt wurde.

Beim Schottland-Unabhängigkeitsreferendum 2014 rechnete die Cameron-Regierung in einer Info-Broschüre vor, dass jeder Schotte 1.400 Pfund Einkommensverlust im Fall einer Schottland-Unabhängigkeit erleiden werde und jeder seine EU-Mitgliedschaftsvorteile verliere.

In der Cameron-Broschüre von 2016 zum EU-Referendum gab es keinerlei entsprechende Info – und das, obwohl ein Gutachten des Finanzministeriums vorlag, das besagte, im Brexit-Fall mit Verhandlungseinigung werde etwa zehn Prozent Einkommensdämpfungseffekt auf die Briten zukommen; also viele höhere Verluste als im Schottland-Fall.

Welches Referendumsergebnis hätte sich ergeben, wenn die Wählerschaft die Info über den zu erwartenden Zehn-Prozent-Einkommensrückgang gehabt hätte? Eine Berechnung, die den Zusammenhang von realem Einkommenswachstum und Regierungspopularität abbildet, ergibt das „Normalergebnis“ 52,1 Prozent pro EU.

In Sachen Fakten gab es schon im Referendums-Wahlkampf im Frühjahr 2016 erhebliche Probleme, da eine häufige Behauptung von Brexit-Befürwortern hieß: Nach dem EU-Austritt werde man den britischen Wochenbeitrag von 350 Millionen Pfund an die EU demnächst ins Nationale Gesundheitssystem NHS stecken. Die Zahl ist jedoch grob falsch, da ja nur der weniger als halb so große Nettobeitrag für das NHS verfügbar wäre.

Denn jede künftige britische Regierung wird nach dem EU-Austritt die bisherigen EU-Zahlungen an britische arme Regionen, bestimmte Universitäten und forschende Unternehmen ersetzen. Der Chef des Statistikamtes, Sir David Norgrove, schrieb in dieser Sache im Jahr 2017 einen kritischen offenen Brief an Außenminister Johnson, nachdem Johnson die falsche Zahl von 350 Millionen in einem Zeitungsbeitrag wiederholt hatte.

Zu den großen Impulsthemen beim EU-Referendum gehörten Fragen der Zuwanderung. May selbst schrieb als Premierministerin im „White Paper“ zum Brexit im Jahr 2017, dass die EU-Zuwanderung eine langfristige Bürde für Großbritannien gewesen sei. OECD-Analysen zeigen das klare Gegenteil: nämlich einen hohen Netto-Budgeteffekt für Großbritannien.

Aus Analysen des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) geht hervor, dass der Brexit zu einem Anstieg der Risikoprämien im Bankensektor und einigen Industriesektoren in Großbritannien beiträgt, wobei diese Prämie als Unterschied zwischen dem Unternehmensanleihezins und dem Staatsanleihezins definiert ist. Zumal ein Anstieg des Zinssatzes in Großbritannien um 0,3 Prozent die staatlichen Zinsausgaben so erhöhte, dass die Zusatzbelastungen dem EU-Nettobeitrag von Großbritannien entspricht.

Ein Anstieg der Risikoprämie im Bankensektor erhöht die Kapitalkosten der Banken und trägt daher zu einer Zinserhöhung bei Unternehmenskrediten bei, was wiederum Investitionen und Wachstum dämpft. Großbritannien hat also ein vermindertes Wachstum zu erwarten, auf die eine May-Regierung wohl mit einer Minderung der Körperschaftssteuersätze und einer Banken-Deregulierungswelle reagieren dürfte.

Großbritannien will auch vermehrt Verhandlungen mit anderen Ländern zwecks Abschluss neuer Freihandelsabkommen durchführen. Allerdings dürfte das schwierig werden, da bei Konflikten eine funktionsfähige Welthandelsorganisation benötigt werde, die etwa einen Handelskonflikt zwischen Großbritannien und China vernünftig lösen müsse. Doch gerade die USA unter Trump sind darauf aus, den Multilateralismus und die Rolle Internationaler Organisationen zu schwächen.

Wenn der Brexit kommen sollte, isoliert sich Großbritannien in Europa und könnte sich nur den protektionistischen und populistischen USA unter Präsident Trump anlehnen. Eine absurde Perspektive für eine May-Regierung, die angeblich mehr globalen Freihandel will als zuvor.

Käme ein harter Brexit, dann ergäbe sich gleich ein zweites Schottland-Unabhängigkeitsreferendum – und schon könnte die Union zwischen Schottland und England von 1707 zu Ende sein. Das kann die Konservative Partei nicht im Ernst wollen.

Die Eurozone hat einen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Großbritannien, während Großbritannien nur in der Dienstleistungsbilanz einen Überschuss gegenüber der EU hat. Da der Zugang britischer Banken zum EU-Markt sich aber bei jeder Art von Brexit verschlechtern würde, dürfte sich der britische Dienstleistungsbilanzüberschuss nach dem Brexit vermindern, die Leistungsbilanzposition von Großbritannien unter Umständen verschlechtern.

Großbritannien hatte in den Jahren 2017 und 2018 ein Handels- und Leistungsbilanzdefizit und wird nach dem Brexit daher ein erhöhtes Leistungsbilanzdefizit haben; bis die Exportdynamik wegen der realen Abwertung ansteigt. Aber das bedeutet nur, dass Großbritannien mehr Exportgüter pro – verteuertes – Importgut liefern muss: ein Wohlfahrtsverlust, wozu noch die Halbierung des globalen Marktanteils des Pfundes als Reservewährung käme.

Negative Einkommens- und Wohlfahrtseffekte des Brexit sind in mehreren Modellierungen für Großbritannien berechnet worden. Die EU27-Wirtschaft hätte auch einen Dämpfungseffekt. Da die EU ein Fünftel des ökonomischen Gewichtes durch den Brexit verliert und da hier überhaupt erstmalig ein EU-Austritt erfolgt, ist die Europäische Union gut beraten, ein durchdachtes Reformprogramm zu entwickeln.

Das sollte unter anderem durch ein Mehr an Mitgliedernutzen durch eine bessere Aufgaben-Verteilung sowie eine erhöhte Intensität des politischen Wettbewerbs zu erreichen sein. Ein eigenes Eurozonen-Budget wäre nützlich, besonders wenn hier ein Teil der Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben finanziert würde – dann wäre die EU für Wähler sichtbarer, der politische EU-Wettbewerb stärker; und die Neigung zum Wählen kleiner radikaler Parteien geringer, worauf die Forschungsgruppe Wahlen hinweist.

Ein intensivierter Politikwettbewerb heißt höhere Politikeffizienz in Brüssel, was im Sinn eines dynamischen Subsidiaritätsprinzips ist. Die Stärkung des politischen Wettbewerbs in der Mitte ist zudem in Zeiten des Populismus ein stabilisierender Pluspunkt.

Zuviel EU zu früh, etwa bei einer EU-Einlagensicherung, wäre wiederum unklug. Da sollte vor allem Deutschland mit Blick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft in 2020 – da ist Berlin wenig durchsetzungsfähig bei eigenen Interessen – schon im Jahr 2019 klare Stopp-Signale ins Fenster stellen.

Wenn Großbritannien mit 2,5 Prozent Anteil am realen Welt-Sozialprodukt, in Kaufkraftparitäten gemessen, einen Brexit vollzöge, wäre das nicht ein Armutszeugnis mit Blick auf die May-Klage zur EU-Zuwanderung und den EU-Binnenmarkt?

Während die ASEAN-Länder (Verband Südostasiatischer Nationen) in 2017 für sechs der zehn Länder nach EU-Vorbild einen Binnenmarkt mit allen vier Freiheiten eingeführt haben, will Großbritannien nach 46 Jahren Mitgliedschaft und 25 Jahren EU-Binnenmarkt in die Selbstisolation wechseln.

Von den von David Davis einst angekündigten 70 Freihandelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU, sind im März 2018 nicht mal acht fertig. Der Brexit ist ein Populismus-Projekt: mit Neo-Nationalismus, mit sehr riskanter Politik. Die EU ist jenseits der Widersprüche von Großbritannien zu Selbstkritik und ernsten Reformen aufgefordert; mit Großbritannien eine gute gemeinsame Zukunft zu entwickeln, ist eine Herkulesaufgabe. Man sollte sie aus EU-Sicht bald klug und energisch angehen.

Wenn ein zweites Referendum eine Pro-EU-Mehrheit brächte, wird auch das eine echte Aufgabe. Einen längeren Austrittsaufschub jenseits von Juli 2019 sollte sich Großbritannien nicht verordnen und die EU nicht genehmigen, die absehbaren großen neuen Schwankungen auf den Finanzmärkten, wären für Großbritannien und die EU superriskant – der größte Teil des EU27-Großhandels-Bankenmarktes liegt unverändert in London und Bankeninstabilitäten in einem politisch destabilisierten Großbritannien könnten schlimmer als die Transatlantische Bankenkrise sein.

Die EU sollte durchaus auf Großbritannien zugehen, aber nicht ohne mehr Realismus in London einzufordern. An einem Großbritannien mit Brexit, das sich nach zweiter schottischer Unabhängigkeitsabstimmung auflöst, hat eigentlich kaum jemand in Europa ein Interesse.

Der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen, aber 30 Jahre später ist er selbst in einer Krise in London und Washington. Es wird höchste Zeit, dass die EU endlich Reformen angeht und Berlin und Paris neu kooperieren, statt nebeneinander herzulaufen, wie das in 2018 sichtbar der Fall war. Es ist die Zeit der Bewährung.

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