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Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise „Die europäischen Regierungen handeln zynisch“

Plötzlicher Flüchtlingsansturm? Im Gegenteil! Dass immer mehr Flüchtlinge Zuflucht bei uns suchen würden, ist keine Überraschung und war lange vorhersehbar – und lässt sich jetzt nicht mit Grenzkontrollen aufhalten.
  • Ska Keller
15.10.2015 - 11:39 Uhr
Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Quelle: dpa
Ska Keller

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

(Foto: dpa)

Es ist eine traurige Geschichte fahrlässiger Planlosigkeit. Was seit Jahren absehbar war, wird nun zur scheinbaren Bedrohung für die gesamte Europäische Union gemacht. Dass immer mehr Flüchtlinge Zuflucht bei uns suchen würden, ist keine Überraschung. Und dass Menschen besorgt oder unsicher werden angesichts der vielen Menschen, die nach Deutschland und in andere EU-Länder kommen, liegt vor allem daran, dass die Regierungen jahrelang weggeschaut haben und auch jetzt keinen verantwortlichen Plan haben, wie sie mit der Situation umgehen sollen.

Der anstehende EU-Gipfel Ende dieser Woche wird aller Voraussicht nach ein weiteres Beispiel für diese unverantwortliche Politik werden. Aus den vorliegenden Papieren geht hervor, dass vor allem die Außengrenzen besser geschützt werden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Flüchtlingsfragen verstärkt werden soll. Damit liegen Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen gleich doppelt falsch.

Der Europäische Rat geht davon aus, dass die Ursache der Flüchtlingsströme in der mangelnden Kontrolle der Außengrenzen liegt. Das ist falsch. Es geht um Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, nicht um Kriminelle oder Terroristen, die grenzübergreifend Geschäfte machen oder Anschläge verüben wollen. Personal, Ausrüstung und Geld an die Außengrenzen zu schicken, würde zu einem Ressourcenmangel an der Stelle führen, wo sie gerade wirklich gebraucht werden: bei der Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge und bei der Bearbeitung der Asylverfahren in den EU-Mitgliedsländern. Die EU-Staaten können nicht überall gleichzeitig investieren. Tun sie es an den Außengrenzen, wird alles andere darunter leiden.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Das Problem ist nicht der Grenzschutz, sondern es sind der Mangel an Aufnahmekapazitäten, die unterbesetzten Verwaltungen, die für die Asylverfahren zuständig sind und der Mangel an Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Dass Europa zu wenige Aufnahmekapazitäten und mangelhafte Asylsysteme hat, ist nicht erst seit gestern bekannt. Auf die Missstände haben viele Menschenrechtsorganisationen und auch wir Grüne jahrelang hingewiesen. Passiert ist wenig.

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    Die Europäische Kommission, als Hüterin der Verträge, war lange zu nachsichtig, wenn es um die Umsetzung gemeinsamer Asylstandards ging. Das rächt sich jetzt in Krisenzeiten. Statt an den Grenzen aufzurüsten, müssen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Kapazitäten und Asylsysteme vor Ort auszubauen. Dafür brauchen sie die Unterstützung der EU-Kommission. Eine bessere Unterbringung, eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge begünstigt auch die Integration der Flüchtlinge in den Ländern und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine langfristige gesellschaftliche Akzeptanz der Menschen, die bei uns bleiben.

    Fair für die Mitgliedsstaaten, gerecht für Flüchtlinge
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