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Gastkommentar Den Diktatoren das Handwerk legen

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht Deutschland in der Pflicht, gemeinsam mit den Nato-Partnern zu handeln.
  • Wolfgang Ischinger
31.08.2011 - 00:00 Uhr Kommentieren
Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: dpa

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: dpa)

In den Straßen von Tripolis wird gefeiert. Deutschlands Bündnispartner haben die Rebellen dazu befähigt, sich vom Joch eines Diktators zu befreien, der Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führte. Die Bedenken derjenigen, die ein militärisches Eingreifen ablehnten, haben sich am Ende nicht bestätigt. Welche Lehren sind nun zu ziehen?

Erstens: Man kann nur davor warnen, den Fall Libyen als Blaupause für etwaige künftige Interventionen zu betrachten: Frieden herrscht in Libyen noch lange nicht. Das Land, die ganze Region, steht vor riesigen Herausforderungen. Niemand weiß, inwiefern der Übergangsrat in der Lage sein wird, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und ein neues Libyen zu schaffen - mit legitimen Institutionen und wirtschaftlichen Perspektiven für alle.

In Deutschland diskutiert man derweil gern und lautstark darüber, ob die Bundesregierung der Libyen-Resolution des Uno-Sicherheitsrats im März hätte zustimmen sollen. Manöverkritik ist wichtig, aber bitte die Kirche im Dorf lassen: Das größte außenpolitische Debakel Deutschlands, wie manche meinen, war das nun wirklich nicht.

Viel wichtiger ist jetzt die Frage, welchen Beitrag wir - die EU - zur Linderung aktueller Not und zu langfristiger Demokratisierung und Stabilisierung der Region leisten können. Schnelle nichtmilitärische Hilfe, z.B. mit Versorgungslieferungen, zivilen Experten und Lazarettschiffen, erscheint dringlicher als die (bislang) rein hypothetische Debatte über eine militärische Beteiligung an einer möglichen Stabilisierungsmission.

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    Zweitens: Wie sieht das Fazit für die Nato aus? Zwar hat die Allianz Gaddafis brutales Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung nun endlich stoppen können und sich damit in der Region hohe Wertschätzung erarbeitet. Allerdings hat der Einsatz auch gezeigt, dass die Nato kein Bündnis sein darf, dass auf "Koalitionen der Willigen" basiert. Ein Gegner anderen Kalibers hätte die Nato vielleicht an ihre Grenzen gebracht. Dies sollte ein Weckruf für die europäischen Nato-Staaten sein.

    Nicht jedes Land in der EU braucht eigene Fähigkeiten in allen Bereichen militärischen Handelns. Aber die EU-Partner zusammen sollten über die notwendigen militärischen Fähigkeiten verfügen - gerade in einer Zeit, in der ein schuldengeplagtes Amerika nicht mehr überall die Kohlen für uns aus dem Feuer holen kann. Zusammengelegte Fähigkeiten erfordern aber auch die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln in einer Solidargemeinschaft: "In together, out together" ist ein gutes und erprobtes Motto partnerschaftlicher Bündnissolidarität. Und deshalb darf natürlich auch nicht der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet Deutschland zum Problembär der Nato oder gar der EU werden könnte.

    Kultur der Zurückhaltung darf kein Vorwand sein
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