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Gastkommentar Deutschland und Indonesien müssen im UN-Sicherheitsrat für Allianzen sorgen

Die beiden neuen Ratsmitglieder können das wichtige Gremium gemeinsam entscheidend stärken. Kernpunkt der Arbeit: eine Allianz der Multilateralisten.
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Oegroseno ist indonesischer Botschafter in Deutschland, Röttgen (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Arif Havas Oegroseno und Norbert Röttgen

Oegroseno ist indonesischer Botschafter in Deutschland, Röttgen (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Deutschland und Indonesien sitzen in den nächsten zwei Jahren als nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Anlässlich der gemeinsamen Mitgliedschaft skizzieren wir aus deutsch-indonesischer Perspektive eine Vision der multilateralen Zusammenarbeit.

Auf den ersten Blick mag man fragen: Wie passt das zusammen – Deutschland und Indonesien, zwei Länder, gelegen auf unterschiedlichen Kontinenten, mit jeweils eigenen Problemen in der Region? Ein Land von christlich-jüdischer Prägung, das andere mit einer langen multikulturellen Tradition, die entscheidend auf einen moderaten indonesischen Islam eingewirkt hat.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Deutschland und Indonesien einiges gemein haben: Beide Länder sind große Demokratien, denen in ihren Regionen eine strategische Bedeutung zukommt. Nicht umsonst wird ihnen besondere Verantwortung für das Geschehen in der eigenen Nachbarschaft zugeschrieben.

Als Vertreter Westeuropas und Asiens wurden Deutschland und Indonesien für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Doch die Rahmenbedingungen könnten schwieriger kaum sein: Die regelbasierte internationale Ordnung ist unter Druck und Populismus global auf dem Vormarsch.

Obwohl schon viel über die Allianz der Multilateralisten geschrieben wurde, ist die Umsetzung nach wie vor unklar. Für uns liegt die Herausforderung ganz klar darin, geografische und kulturelle Distanzen zu überbrücken, indem wir ein globales Netz von Multilateralisten schaffen. Was uns vereint, ist ein Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung.

Sicherheit steht an erster Stelle

Wir sind daher überzeugt, dass unsere Länder während ihrer Zeit im UN-Sicherheitsrat über den eigenen Tellerrand schauen und Kooperation auch dort anstreben sollten, wo man es nicht unbedingt erwartet. Wir hoffen, damit eine Debatte anzustoßen, die weit über eine bilaterale Kooperation hinausgeht und eine Vision darlegt, die andere motiviert, sich uns anzuschließen. Auf diese Weise wollen wir eine echte Allianz der Multilateralisten schaffen.

In Zeiten, in denen sich unsere Lebenswelt radikal ändert, sollte nach unserem Verständnis Sicherheit an erster Stelle stehen. Während die internationale Ordnung langsam erodiert, entstehen neue Herausforderungen für die Sicherheit von Mensch und Staat. In seiner jetzigen Form ist der UN-Sicherheitsrat jedoch kaum in der Lage, diese Herausforderungen anzugehen.

Angesichts der angespannten bilateralen Beziehungen zwischen einigen Vetomächten sollten es sich die nichtständigen Mitglieder daher zur Aufgabe machen, eine konstruktive Arbeitsatmosphäre im Sicherheitsrat zu schaffen.

Indonesien und Deutschland könnten dabei eine wichtige Rolle spielen, indem sie eigenständig Initiativen anstoßen und gemeinsam die ständigen Mitglieder dazu anhalten, die Kernaufgaben des Sicherheitsrats umzusetzen. Aus unserer Sicht sind zwei Themen von besonderer Dringlichkeit, nämlich maritime Sicherheitskooperation und Konfliktbewältigung zugunsten stabiler und friedlicher Regionen.

Die Freiheit der Meere wahren

Als größter Inselstaat, gelegen inmitten der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt, hat maritime Sicherheit für Indonesien eine besondere Bedeutung. Aber auch für den Rest der Welt wären die Konsequenzen verheerend, sollten die Seewege nicht sicher und frei bleiben.

Besonders offensichtlich ist dies in der Region Asien-Pazifik, wo die zwei größten Mächte, China und die USA, ambivalente Positionen vertreten in der Durchsetzung des internationalen Seerechtsübereinkommens. Wir appellieren daher an China und die USA, mit gutem Beispiel voranzugehen und das internationale Seerecht zu respektieren und umzusetzen.

Aber auch unsere beiden Länder können dazu ihren Beitrag leisten. Wir glauben, dass Deutschland und Indonesien Teil einer interregionalen Initiative sein sollten, die es sich zum Ziel setzt, die Freiheit der Meere zu bewahren.

Ein besonderer Fokus sollte dabei auf der vollständigen Umsetzung von Artikel 23 des internationalen Seerechtsübereinkommens liegen. Dieser regelt das Recht auf friedliche Durchfahrt von nuklearbetriebenen Schiffen in Territorialgewässern. Die Aufgabe des UN-Sicherheitsrats sollte dabei sein, über Verpflichtungen und eventuelle Gefahren bei der friedlichen Durchfahrt von nuklearbetriebenen Schiffen zu informieren und sie zur Diskussion zu stellen.

Während die maritime Sicherheit Indonesien in besonderer Weise betrifft, hat die Verkopplung von Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten unmittelbare Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften.

Aber als Heimatland der größten muslimischen Gemeinschaft der Welt liegt auch Indonesien viel an einem stabilen Nahen Osten, in dem ein moderater Islam praktiziert wird. Indonesier und Europäer sind gleichermaßen Opfer von Terroristen aus der Region geworden, die sich zum Ziel gesetzt haben, unsere Gesellschaften durch Hass, Gewalt und Terror zu erschüttern.

Eine Allianz der Multilateralisten muss den politischen Willen in ihren jeweiligen Regionen aufbringen, den Nahen und Mittleren Osten zu stabilisieren. Deutschland und Europa könnten dabei vor allem als institutionelle Stütze tätig werden, indem sie die entscheidenden Akteure an einen Tisch bringen.

Indonesien sollte gemeinsam mit anderen moderaten muslimischen Nationen als Vermittler innerhalb der Region auftreten. Der Inselstaat hat bei der Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung wertvolle Erfahrungen gesammelt, die nun als Vorbild für den Nahen Osten dienen könnten.

In den schwierigen Zeiten, die wir momentan erleben, ist multilaterale Zusammenarbeit von besonderer Dringlichkeit. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, sie umzusetzen. Denn immer mehr Regierungen fühlen sich diesem gemeinschaftlichen Ansatz der internationalen Problemlösung kaum noch verpflichtet.

Eine ungewöhnliche Allianz

Es ist daher wichtig, dass wir einen Ansatz des Mutlilateralismus unterstützen, der ganz verschiedene Akteure zusammenbringt und über die traditionelle Regierungskooperation hinausgeht. Ein solcher Multilateralismus sollte Parlamentarier und relevante Nichtregierungsorganisationen miteinschließen, die ein Interesse an multilateraler Kooperation und einer regelbasierten internationalen Ordnung teilen.

In diesem Sinne haben wir vor, die Mitglieder des indonesischen und deutschen Auswärtigen Ausschusses für einen parlamentarischen Dialog zu diesem Thema zusammenzubringen.

Einige von Ihnen mögen sich denken: Wie passt das zusammen – der indonesische Botschafter in Deutschland und der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses machen sich Gedanken zur Zukunft des Multilateralismus? Unser Vorstoß mag ungewöhnlich sein, aber wir beide sind der Meinung, dass es sich immer lohnt, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen.

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