Gastkommentar zur Flüchtlingskrise Asylpolitik allein reicht nicht

Politik und Verwaltung laufen im Krisenmodus, um Zehntausende Flüchtlinge zu versorgen. Doch das allein wird nicht reichen. Asyl- und Migrationspolitik müssen Hand in Hand gehen, schreiben unsere Gastautoren.
  • Steffen Angenendt, Anne Koch und Amrei Meier
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Hunderte Flüchtlinge wagen nun den Weg über Kroatien

BerlinQuer durch die deutsche Parteienlandschaft besteht Einigkeit, dass den derzeit nach Europa kommenden Flüchtlingen schnell und unbürokratisch geholfen werden muss und dass Deutschland dazu einen Beitrag leisten kann. Dieser Konsens beruht auf der Vorstellung, dass es sich um eine kurzfristige Krise handelt. Dementsprechend arbeiten Politik und Verwaltung im Krisenmodus, und die politische Debatte konzentriert sich auf Reformen, die eine schnelle Bewältigung der Probleme vor allem bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge versprechen.

Aber alles deutet darauf hin, dass es sich bei der derzeitigen Zuwanderung um eine längerfristige Herausforderung handelt, die nicht nur einen asylpolitischen, sondern auch einen migrationspolitischen Richtungswechsel und eine enge Verbindung dieser beiden Bereiche notwendig macht.

Deutschland und Europa erleben derzeit nicht nur die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten in anderen Weltgebieten, sondern auch von wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit, unter anderem in der europäischen Nachbarschaft. Beides führt zu Wanderungen, und es ist zu erwarten, dass beide Wanderungsformen – Flucht und Migration – weiter zunehmen werden.

So wird vor allem die Zahl syrischer Flüchtlinge in den nächsten Jahren weiter steigen. Die anhaltende Gewalt dort wird noch mehr Menschen vertreiben. Die Nachbarländer – vor allem Türkei, Libanon und Jordanien – haben schon mehr als vier Millionen Syrer aufgenommen und sind damit an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit gelangt.

Steffen Angenendt ist Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Quelle: SWP
Steffen Angenendt

Steffen Angenendt ist Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

(Foto: SWP)

Die Flüchtlinge haben ihre Ersparnisse aufgebraucht, die Chancen, eine Arbeit zu finden und legale Einkünfte zu erzielen, werden immer geringer, und viele Kinder haben schon seit mehreren Jahren keine Schule mehr besucht. Viele Syrer werden deshalb versuchen, weiter in die EU zu wandern.

Auch in anderen Weltregionen herrschen akute und schwelende Konflikte, etwa im Irak, in der Ukraine und im Südsudan. Selbst wenn einzelne Krisenherde temporär sind, müssen wir daher mit einer langfristig hohen Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen rechnen.

Gleichzeitig werden auch andere Wanderungsbewegungen zunehmen. Das Wohlstandsgefälle zwischen dem globalen Süden und den Industriestaaten ist nach wie vor groß. Vor allem jüngere Menschen aus den ärmeren Weltregionen, vom Westbalkan, aus Afrika und Asien streben nach Europa, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen.

Asylpolitische Reformen alleine sind unzureichend

Flüchtlingskrise: Züge sollen künftig nicht mehr nur in München ankommen

In Deutschland und Europa dreht sich die aktuelle Debatte um das Asylrecht. Im Mittelpunkt steht dabei das gescheiterte Dublin-System mit den Regeln für die Zuständigkeit für Asylverfahren. Es besteht zwar Einigkeit, dass neue Regeln für die Verantwortungsteilung in Europa gefunden werden müssen. Die Debatte darüber, was „fair“ angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten bedeuten soll, ist aber noch nicht ernsthaft geführt worden.

Vor allem einige kleine Staaten sehen ihre Interessen nicht hinreichend berücksichtigt und verweigern sich gemeinsamen Lösungen. Das wirkt sich auch auf die Bereitschaft aus, die Standards bei den Asylverfahren, der Unterbringung und den Integrationsleistungen so zu verbessern, dass sie den Grundsätzen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems entsprechen. Entsprechende asylpolitische Reformen in den Mitgliedsländern sind dringend notwendig und rechtlich zwingend – sie werden aber für eine Bewältigung des aktuellen Wanderungsgeschehens nicht ausreichen.

Anne Koch arbeitet in der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Quelle: SWP
Anne Koch

Anne Koch arbeitet in der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

(Foto: SWP)

Auch die zu Recht in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit gerückte Fluchtursachenbekämpfung kann in absehbarer Zeit keine Abhilfe schaffen. Denn die Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise liegen nicht nur in den Herkunftsländern – die Überbelastung des Asylsystems ist zumindest zum Teil auch eine Folge der migrationspolitischen Versäumnisse in den EU-Staaten.

Trotz der in einigen Mitgliedstaaten großen Nachfrage nach Arbeitskräften fehlen legale Zuwanderungswege. Stattdessen dient das Asylsystem als Nadelöhr auch für Menschen, die in erster Linie wirtschaftliche Perspektiven suchen.

Die viel diskutierte Liste sicherer Herkunftsländer mag zwar durch verkürzte Verfahren die mit der Prüfung von Asylanträgen befassten Behörden entlasten, ist aber nicht das geeignete Mittel, um die Migrationsentscheidungen von Menschen zu beeinflussen und Wanderungsbewegungen zu unterbinden – weil die Asylpolitik grundsätzlich nicht geeignet ist, Migration zu steuern. Vielmehr bedarf es eines migrationspolitischen Umdenkens.

Realistische Erhebung des Arbeitskräftebedarfs nötig

Nötig ist zunächst eine realistische Erhebung des Arbeitskräftebedarfs nicht nur in hochqualifizierten Berufen, sondern auch im Servicebereich, in der Pflege und im Baugewerbe. Auf dieser Grundlage können dann Arbeitsmigrationsprogramme eingerichtet werden, die legale Einreisemöglichkeiten jenseits des Asyls eröffnen. Auch temporäre Visa zur Arbeitsplatzsuche vor Ort sind denkbar, wie sie etwa in Deutschland schon bestehen, aber noch nicht hinreichend genutzt werden.

Keinesfalls dürfen sich die Programme darin erschöpfen, nur Migranten, die schon einen Arbeitsplatz in Europa nachweisen können, die Einreise zu gestatten. Die praktischen Möglichkeiten, aus dem Ausland – beispielsweise aus dem Kosovo – an einen Arbeitsvertrag in Deutschland zu kommen, sind gering. Ohne Unterstützung bei der Vorbereitung auf eine Tätigkeit in den EU-Staaten, etwa durch die Vermittlung von Sprachkenntnissen, werden Zuwanderungswillige keine Arbeitsverträge erhalten.

„Europas Schande“
Nichts geht mehr
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Seit Montag ist Ungarns Grenze zu Serbien komplett abgeriegelt. Ein Zugwaggon blockiert das letzte Teilstück, ein Bahngleis in der Nähe von Röszke.

Registrierungscontainer in Röszke
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Lediglich an zwei Stellen entlang der Grenze können Flüchtlinge noch Asyl beantragen. Zusätzlich hat Ungarn seine Asylgesetze verschärft, die Aufnahmeverfahren sollen nur noch wenige Stunden dauern.

Loch im Grenzzaun
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Trotzdem versuchen immer noch viele, den Grenzzaun illegal zu überqueren. Am Dienstag nahm die ungarische Polizei 367 Menschen bei dem Versuch fest.

Schäm dich, Europa
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Mehr als 1.500 Menschen warten am Grenzübergang von Röszke darauf, in die EU eingelassen zu werden. Die Stimmung heizt sich immer mehr auf.

Großes Polizeiaufgebot an der Grenze
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Seit Dienstag gilt in zwei grenznahen Bezirken Ungarns der Notstand. Nun könnte dort theoretisch auch das Militär zur Grenzsicherung eingesetzt werden.

Zeltlager am Grenzübergang
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Serbiens Regierung forderte Ungarn am Dienstag auf, die Grenze wieder zu öffnen. „Das ist nicht nur ein ungarisches und ein serbisches Problem. Das ist ein Problem für ganz Europa“, sagte der serbische Sozialminister Aleksandar Vulin.

Ein Blick in die Freiheit
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Die ungarische Regierung zeigt sich davon nicht beeindruckt. Stattdessen plant sie nun auch einen Zaun an der Grenze zu Rumänien.

Die hier skizzierte Koppelung von Asyl- und Migrationspolitik ist politisch unpopulär. Dennoch ist sie notwendig, um das Asylsystem langfristig zu entlasten und zu bewahren. Die dramatischen Ereignisse und Bilder der letzten Wochen haben in Deutschland und in anderen EU-Staaten beträchtlichen Handlungsdruck erzeugt.

Dieser sollte genutzt werden, um verbindliche Regeln für eine faire asylpolitische Verantwortungsteilung in der EU zu finden und um die migrationspolitische Öffnung in Gang zu setzen, die dazu flankierend notwendig ist – und die auch dann noch trägt, wenn die Öffentlichkeit sich längst dem nächsten Thema zugewandt hat.

Steffen Angenendt ist Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er leitet unter anderem das Projekt „Fluchtbewegungen und Entwicklungszusammenarbeit – Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für deutsche und europäische Politik“, das er gemeinsam mit Anne Koch und Amrei Meier betreut. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik »Kurz gesagt« erschienen.

Amrei Meier arbeitet in der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Quelle: SWP
Amrei Meier

Amrei Meier arbeitet in der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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15 Kommentare zu "Gastkommentar zur Flüchtlingskrise: Asylpolitik allein reicht nicht"

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  • Das Recht des Stärkeren
    Veröffentlicht am 17. September 2015

    Uns wird ständig suggeriert, dass mit dem Rechtsstaat und seinem Rechtswesen alles in Butter sei. Das aber selbst die Kanzlette ignoriert was Recht ist und auf Gesetzen fußt muss so verstanden werden, dass sie es kann, weil sie (Godlike) über dem Gesetz steht. Der Pöbel darf sich dagegen mit Gummiparagraphen herumschlagen, die zwar für Anwälte und Gerichte einen hohen Unterhaltungswert haben, aber keine Rechtssicherheit bieten. Das Recht auf Recht genießt, wer am längeren Hebel sitzt oder die Hebel-Hebler an der Leine führt.

    Diese Tatsache wird es wohl sein, die „Regierung“ und „Opposition“ permanent gegen den Willen einer kleinen Minderheit (ihrer Wähler) und auch der mehrheitlich vorhandenen Nichtwähler handeln lässt! Ein Recht-Gläubiger Mensch kommt daher in arge Glaubenskonflikte wenn er mit ansehen muss, wie diese Mafia auch noch die, durch das Grundgesetz abgesicherte, verfassungsmäßige Ordnung angreift! Das könnte dazu führen, dass der Pöbel den Spieß umdreht und suggeriert, diese Ordnung zu verteidigen, da andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Lieber Bürger der BRD. Uns wurde der Krieg durch die Hintertür erklärt! Wir haben ein Recht auf Recht und sind laut Grundgesetz zur Gegenwehr verpflichtet. Das Recht ist demnach auf unserer Seite! Auch dann, wenn dies irgend ein Richter abstreiten sollte. Dann nämlich wäre er ebenfalls als Feind zu betrachten, da er die Abschaffung dieser festgeschriebenen Ordnung unterstützt bzw. deren Schutz zu vereiteln trachtet. Jeder Bürger hat die Pflicht, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die im GG Art. 20 Abs. 1-3, niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen.

    Vor diesem Recht muss sich auch der Schundparagraph der Volksverhetzung beugen, ebenso, wie das sogenannte Demonstrationsverbot. Obendrein steht das Grundgesetz über allen anderen Gesetzen – außer dem Naturgesetz. Aber selbst das ist, mit dem Recht des Stärkeren, auf unserer Seite. Genau

  • Asylpolitik allein reicht nicht = STIMMT !

    EUROPA BRAUCHT EINE NEUE UND NICHT SO DESASTRÖSE EUROPÄISCHE UNION !

    Der Lissabonner vertragsbruch der EU ist der bester beweis dafür dass die EU nur sich Sorgen um das Wohlergehen der Brüsseler Politiker geht aber nicht wirklich um eine bessere Zukunft für das Europäischen Kontinent mit seine über 500 Millionen Menschen darin.

    30 MILLIONEN EU-ARBEITSLOSE und viele davon PERMANENT OBDACHLOS war bisher der EU völlig egal...wie oder wer soll sich jetzt noch um den Schicksal der noch dazu kommende Flüchtlinge kümmern ??? DIE " EU " ....von was träumst Du ?????

    Europa wird sich bis ins Jahr 2023 zurück in die Steinzeit entwickeln !!!!!




  • EU-Steuerzahler kaufen für 500 Millionen Euro Gas für die Ukraine
    DWN
    -
    Russland und die EU haben sich offenbar auf die Erdgas-Lieferungen für die Ukraine geeinigt. Demnach gewähren die EU-Steuerzahler der Ukraine einen Kredit von einer halben Milliarde Euro. Das Geld soll direkt auf ein Sperrkonto bei Gazprom fließen.
    -------------------------------------------------Meinung-----------------------------------------------------------
    Warum zahlen nicht die USA die Gasrechnungen der Ukraine. Sie sind es doch, die überall zündeln und Unfrieden stiften.
    -
    So AUCH in der Ukraine und sie haben nicht nur einen, sondern bereits beide Füße dort drinnen. Statt militärisch aufzurüsten, sollten sie dort für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, Das hilft den Menschen dort mehr.
    -
    …aprpos Ukraine. Es ist für die USA, Hunter Biden sitzt doch im Aufsichtsrat von Burisma, schon vergessen !!!
    -
    Klar, fuer alles ist Geld da, für die Oligarchen in der NAZI-UKRAINE, für die Griechen im Süden, für die von den USA verschuldeten Fluechtlinge aus Syrien. nur für unsere Rentner und Kindergärten in Deutschland ist kein Geld da !?!?

  • Das größte Problem der Welt ist die Koalition USA EU und EURO. - Diese gilt es mit allen Mitteln zu zerschlagen. Die aktuellen Meldungen von Stratfor oder dem Diktator Obama sind reine Medienstrategien, um Verwirrung zu stiften. Russland und viele Länder der Welt (Venezuela, Uruguay, Brasilien, Chile uvm ) haben gezeigt, welche Macht ein Volk hat. Libyen wurde zerschlagen, weil es sich von den USA/Strafor abgewendet hat und eine goldgedeckte Währung ohne US Dollar Bindung eingeführt hat. Syrien soll zerschlagen werden, weil Russland dort einen Marinehafen, und der Nato nicht die Kontrolle überlässt. - Mit Meldungen, wie der von Stratfor oder Obama, stellt man sich jetzt als Good Guy hin. Man darf keinen Meldungen glauben. Wenn man etwas wissen will, muss man viele Quellen prüfen und abwägen. Die besten Nachrichte aus aller Welt bekommt man von http://www.rtdeutsch.com Natürlich sind die auch immer gegenzuprüfen. Der zur Zeit beste Journalist seit Peter Scholl Latour ist meine Meinung nach Christoph Hörstel, weil er ganz genau anspricht wo es hängt und en Finger öffentlich in die Wunde legt. - Um diese Meldungen hier zu verstehen empfehle ich dringend dieses Video: https://youtu.be/YS9gDRivefY

  • #1
    Die Flüchtlingskrise – Was die Medien verbergen
    -
    Die syrische Youtuberin SyrianGirlpartisan beschäftigt sich schon seit längerem mit der syrischen Politik, den Kriegen im Nahen Osten und der Interventionspolitik der westlichen Staaten. Im aktuellen Video erklärt sie die Zusammenhänge der Flüchtlingskrise in Europa.

    Schon 2007 begannen die USA und die NATO, die radikalen, islamistischen, al-Qaida-nahen "syrischen Rebellen" zu unterstützen und so einen Bürgerkrieg in Syrien zu provozieren. Diese Terroristen wurden seither immer weiter darin unterstützt, Syrien zu zerstören und so die Syrer aus ihrem eigenen Land zu treiben. Hauptfinanzierer dieses Terrors sind die USA, die Türkei und Saudi Arabien, wobei insbesondere letztere eine dem IS nachstehende Ideologie haben.

    Syrien war noch vor 2007 ein so reiches und aufstrebendes Land, dass sie 2 Millionen irakische Flüchtlinge aufnehmen konnte, die wegen des Angriffskriegs der USA gegen den Irak 2003 geflüchtet waren. Und so verwundert es nicht, dass viele Syrer nichts weiter wollen, als in ihre geliebte Heimat zurück kehren, wo sie oftmals ein Haus, einen Beruf, Freunde und Hab und Gut zurück ließen.

  • #2
    Umso perfider und hinterhältiger ist die Verzerrung der Situation durch westlichen Medien und Politiker. Die englische Sun-Zeitschrift titelte, dass Syrien zerbombt werden soll – für Aylan Kurdi, den syrischen Jungen, der tot am Meer gefunden wurde. Ironischerweise musste dessen Vater nur deshalb nach Europa, weil er eine Zahnoperation brauchte. Diese konnte er aber in Syrien, wo vorher das Gesundheitssystem kostenlos war, nicht mehr bekommen, weil das Land von der NATO und den vom Westen finanzierten ISIS-Terroristen zerstört wird. Darüber hinaus konnte seine Familie ihm die nötigen 14.000 Euro nicht überweisen, weil der Westen gegen Syrien Sanktionen verhängt. Und so wird klar, dass hier westlichen Medien und Politiker einen Zustand anklagen, den sie selbst verursacht haben.

    Im Video kritisiert SyrianGirlpartisan auch Israel für sein Moralaposteltum gegen die Europäer, während sie selbst keine Flüchtlinge aufnehmen, obwohl sie eine Grenze direkt zu Syrien haben. Auch die Türkei behandelt ihre syrischen Flüchtlinge nicht gut und finanziert im Gegenteil noch weiter die ISIS in Syrien.

    SyrianGirlpartisan ruft Europäer dazu auf, ihre eigenen Regierung zu stoppen, weiter gegen Syrien Krieg zu führen und stattdessen den syrischen Flüchtlingen zu helfen, wieder in ihre geliebte Heimat zurück zu kehren.

    Mehr Informationen auf: https://nuoviso.tv/

  • Deutschland in der Jammergestalt der BRD ist längst überbevölkert und leidet zudem an einer immer drückender werdenden Überfremdung, auch ohne die neuen Flüchtlingswellen. Diese führen den Vorgang allerdings zur Katastrophe.
    -
    Die BRD ist als Teil der EU die Fortschreibung jener Paneuropaunion, für
    welche der Gründer und seinerzeitige Vorsitzende, Graf
    Coudenhofe-Kalergi, schon im Jahre 1925 eine „eurasisch-negroide
    Mischrasse, gelenkt von einer jüdischen Adelsschicht“ vorhergesagt
    hatte. Der in der EU vielgeehrte Graf fand seine kriminellen Nachfolger
    und Vollstrecker u. a. in Otto von Habsburg, Helmut Kohl, Jean Claude
    Junker und nun „Kohls Mädchen“, Frau Angela Merkel.
    -
    Und wahrlich, in Gestalt von Frau Angela Merkel, der Kanzlerin der BRD, ist
    buchstäblich der Bock zum Gärtner geworden. Sie und ihr Umfeld sind ja
    die Erben des verkorksten Grafen.
    -
    Die entartete Vorstellung des Grafen findet nun ihre Umsetzung in Gestalt des „Hootonplanes“.
    -
    Mit den verlorenen Zweiten Weltkrieg griff der Plan des us-amerikanischen Anthropologieprofessors Earnest Hooton von 1943 zur Vernichtung des deutschen Volkes durch Ansiedlung Raumfremder. Wir haben es hier mit der Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zu tun. Diese allerdings sind endgültig. Das ist auch der Grund, warum die Hintergrundkräfte, welche ihre Weltmacht durch die Vernichtung des deutschen Volkes sichern wollen, wider Vernunft und Wissenschaft die Existenz von Rassen leugnen.

    Während die Deutschen nach beiden Weltkriegen die materiellen Schäden durch ihren Fleiß weitgehend beheben konnten, wäre die Auslöschung des Volkes unumkehrbar.
    -
    Dieser Krieg wider das deutsche Volk ist der widerwärtigste, den man sich vorstellen kann. Die Waffe dafür ist der Mensch selbst; man vernichtet Menschen mit Menschen. Die Flüchtlinge sind dabei nur die Verfügungsmasse, selbst Opfer ohne Zukunft.

  • Ach, ich hätte noch Kinder-Bilder, ganz tragisch als meine lieben Kleinen, vor
    vor 30 Jahren, bockig waren.

  • Deutschland hat mit den Arabern nichts zu tun, ich frage mich warum verbreitet wird,
    man müsse etwas für Flüchtlinge tun, die gar keine sind. Die Presse kann sich
    die Internet-Seiten wund schreiben, Schwachsinn bleibt Schwachsinn.

  • Theoretischer und etwas weltfremder Artikel. Der ist auch von den Ereignissen überrollt. Die Authoren sollten in der heutigen Zeit etwas schneller schreiben.

    Fakt Stand heute ist:
    -Deuschland ist vollständig überfordert . Keine Chance mehr geordnet zu reagieren
    -in Kürze werden wieder 10.000 Flüchtlinge und mehr pro Tag kommen, die 800.000 sind eine Farce, das werden schon dieses Jahr-und nächstes Jahr ?
    - kaum einer der Flüchtlinge wird einen Arbeitspaltz bekommen. Erst einmal gibt es nicht viele für Ungelernte die kein Deutsch sprechen und unter den arabischen Männern sind soviele "Zeitbomben". Die allermeisten Arbeitgeber werden es nicht wagen sich solche Probleme in die Firma zu holen
    -mit diesem Kurs, wird nächsten Jahr wird alles noch viel schlimmer, dann kommen auch noch verstärkt Menschen aus Pakistan und Banglades - auch fast alles Muslims, viele mit Kriegserfahrung

    Ohne schnellsten Gegensteuern kommt es zum Knall. Um überhaupt vorwärts zu kommen, brauchen wir erst einmal eine neue Regierung, die ein konsequentes Umsteuern einleitet. Wir Deutschen wollen nicht mehr und haben komplett die Schnauze voll. Frau Merkel - tschüss, Rente kann so schön sein

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