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Gasversorgung „Offensichtliche Trickserei“: Nord Stream 2 will EU-Regulierung entkommen

Gazprom bereitet eine Aufspaltung der Ostsee-Pipeline vor, um Regulierungsdruck zu mindern. Die Große Koalition gibt dem Nord-Stream-2-Eigentümer Rückendeckung.
Update: 07.11.2019 - 16:21 Uhr 8 Kommentare
Deutschland gehört zu den Befürwortern des Gazprom-Projekts. Quelle: Nord Stream 2 / Axel Schmidt
Umladung von Rohren für Nord Stream 2

Deutschland gehört zu den Befürwortern des Gazprom-Projekts.

(Foto: Nord Stream 2 / Axel Schmidt)

Berlin Am Mittwoch ging es im Wirtschaftsausschuss des Bundestags turbulent wie selten zu. Am Morgen kamen die Obleute zusammen und entschieden, die Tagesordnung zu ändern: Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Gasrichtlinie wolle man sich zu einem anderen Zeitpunkt befassen. Dann, kurz vor Ende der Sitzung, meldete sich plötzlich der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer zu Wort: Der Entwurf solle nun doch zur Abstimmung gestellt werden.

Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte, der schon zum nächsten Termin aufgebrochen war, hetzte zurück, sonst wäre das Gremium nicht beschlussfähig gewesen. Schließlich passierte der Entwurf den Ausschuss, wahrscheinlich wird das Gesetz noch diese Woche vom Plenum verabschiedet.

Die Nerven der Koalitionspolitiker sind angespannt. Denn das Milliardenprojekt Nord Stream 2 soll nicht noch in der Schlussphase scheitern. Nicht nur im Deutschen Bundestag, auch beim russischen Staatskonzern Gazprom werden deswegen Vorsichtsmaßnahmen getroffen: Die von Gazprom kontrollierte Nord Stream 2 AG hat nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen bereits eine Gesellschaft gegründet, in die ein Teilstück der Pipeline ausgelagert werden kann.

Das Stück umfasst demnach die letzten zwölf Seemeilen, die durch deutsche Hoheitsgewässer führen. Die restlichen 1200 Kilometer wären dann von europäischer Regulierung nicht erfasst. Den Angaben zufolge sind die Vorbereitungen weit gediehen. Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG erklärte, es sei die Pflicht eines Projektentwicklers, sich auf alle denkbaren Varianten vorzubereiten.

Rechtsstreit mit der EU möglich

Bei der Gründung der Gesellschaft handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme: Sollte es der deutschen Regierung nicht gelingen, die harten EU-Vorschriften bei der Übertragung in nationales Recht aufzuweichen, will man vorbereitet sein. Die Nord Stream 2 AG betont, dass sie mit der Schaffung der neuen Strukturen nur die rechtlichen Anforderungen der EU erfüllen wolle. Doch die Europäische Kommission beobachtet das Vorgehen mit großem Misstrauen.

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Kritiker der Pipeline zeigen sich empört: „Ich habe die Kommission schon vor solchen Manövern seitens der Betreibergesellschaft gewarnt“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. „Die Kommission hat mir klar gesagt, dass das nicht mit der Richtlinie vereinbar wäre.“ Wenn die Nord Stream 2 AG ihre Pläne umsetzt, ist deshalb ein Rechtsstreit mit der EU wahrscheinlich.

Die Angst, europäischer Regulierung unterworfen zu werden, sitzt tief bei der Nord Stream 2 AG, die zu hundert Prozent Gazprom gehört. Seit Jahren versucht Brüssel, unterstützt insbesondere von einer Reihe osteuropäischer EU-Staaten, das Projekt zu torpedieren. Die Bundesregierung dagegen gehört zu den Befürwortern von Nord Stream 2.

Die EU-Kommission hat mehrere Anläufe genommen, die Leitung europäischen Regeln zu unterwerfen. Diese würden bedeuten, dass Gazprom nicht mehr gleichzeitig Eigentümer und Nutzer der Pipeline sein könnte. Durch diese eigentumsrechtliche Entflechtung soll Dritten der Zugang zu der Pipeline ermöglicht werden. Das könnte die Rentabilität des Milliardenprojekts erheblich belasten.

Die Pflicht zur Entflechtung galt bislang nur für solche Gaspipelines, die innerhalb der EU ihren Start- und Endpunkt haben. Nord Stream 2 beginnt jedoch in Russland und endet an der deutschen Ostseeküste in der Nähe von Greifswald. Nach der neuen EU-Gasmarktrichtlinie sollen nun auch solche Leitungen von der europäischen Regulierung erfasst werden, die außerhalb der EU ihren Startpunkt haben.

An der Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht arbeitet der Bundestag gerade – auch mit der eilig in den Wirtschaftsausschuss eingebrachten Änderung. Die praktische Umsetzung der Regulierung wird von der Bundesnetzagentur übernommen werden. Diese Bestimmung war ein Zugeständnis der EU an die Bundesregierung.

Die Große Koalition ist bemüht, Nord Stream 2 den Weg zu ebnen. Vor den jüngsten Änderungen hieß es in Kommissionskreisen, der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium stelle eine „saubere Umsetzung“ der EU-Richtlinie dar. Nun aber sei die Situation eine andere, sagen Teile der Opposition im Bundestag.

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Die Nord-Stream-2-Gegner hegen den Verdacht, dass die Regierung versuche, die Gasrichtlinie russlandfreundlicher umzusetzen, als es die EU vorsah. Die EU solle getäuscht werden. Auffällig ist tatsächlich, dass der Gesetzentwurf im letzten Moment an entscheidender Stelle verändert wurde.

Der EU-Richtlinie sieht Ausnahmen für Pipelines vor, „die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden“. Nord Stream 2 wird erst zum Jahresende fertig, käme damit für eine Freistellung nicht infrage, unterläge also den verschärften Auflagen aus Brüssel. Die Nord Stream 2 AG will sich den Vorschriften nicht fügen, sie wehrt sich vor Gericht.

Die in dieser Woche von den Berliner Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungen können so interpretiert werden, dass die Fristregelung aufgeweicht werden soll. Dem widersprachen Koalitionspolitiker im Wirtschaftsausschuss allerdings. Die Umformulierungen dienten allein der Klarstellung, beteuerten sie, es solle „größere Rechtssicherheit“ geschaffen werden.

Die Nord-Stream-2-Kritiker geben sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Sie verweisen darauf, dass die Änderung des Gesetzentwurfs damit begründet wird, dass es eine Einzelfallprüfung geben soll. Darüber hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet.

Dem Handelsblatt liegt der Änderungsantrag ebenfalls vor. Darin steht: „Vor diesem Hintergrund ist bei der Bestimmung, ob die Leitung vor dem Inkrafttretenstermin fertiggestellt worden ist, allen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.“

Koalition will „Klarheit schaffen“

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch Aussagen von Bernd Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, über die Änderungen: „Damit wird Nord Stream 2 abgesichert“, sagte er dem Handelsblatt. „Wir wollen Klarheit schaffen. Es soll keinen Zweifel mehr daran geben, dass das Projekt jetzt an den Start gehen kann.“

In Koalitionskreisen heißt es zudem, Nord Stream 2 sei zwar am 23. Mai 2019 nicht fertiggestellt gewesen. Man müsse aber berücksichtigen, dass die Projektgesellschaft bis zu diesem Termin schon Milliardeninvestitionen getätigt und einen erheblichen Teil der Leitung verlegt habe.

Es gebe keine feststehende rechtliche Definition des Begriffs Fertigstellung. In Branchenkreisen werden allerdings Zweifel geäußert, ob dieser Vorstoß der Regierungskoalition Bestand haben könne. Das sei „offensichtliche Trickserei“.

So oder so: Nord Stream 2 hat vorgebaut – und bekommt auch dafür Rückendeckung aus der GroKo. In Koalitionskreisen hieß es: Selbst wenn die Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung negativ bescheiden würde, müsste Nord Stream 2 lediglich die letzten zwölf Seemeilen entflechten.

„Gazprom betreibt die Pipeline bis kurz vor dem Eintritt in deutsche Hoheitsgewässer, der Teil bis zur Anlandung liegt dann in den Händen einer anderen Gesellschaft“, hieß es weiter.

Auch über andere Varianten wird spekuliert. So könnte Gazprom sein Eigentum an Nord Stream 2 an ein befreundetes russisches Unternehmen übertragen. Der eigentumsrechtlichen Entflechtung könnte man so ihren Schrecken nehmen.

Auch ein Kompromiss erscheint nicht ausgeschlossen. Statt eine komplette eigentumsrechtliche Entflechtung zu verlangen, könnte sich die europäische Seite auf die Forderung beschränken, die Pipeline von einem unabhängigen Systembetreiber bewirtschaften zu lassen. Die Europäer könnten dann beispielsweise verlangen, dass zehn Prozent der Pipelinekapazitäten für Dritte freigehalten werden.

In jedem Fall scheint Nord Stream 2 auf die Unterstützung der deutschen Regierung zählen zu können.

Bei den Gegnern der Pipeline ist die Verbitterung darüber groß. „Es ist skandalös, dass die GroKo das Brüsseler Interregnum ausnutzen will, um mit Putin gegen alle europäischen Institutionen und die große Mehrheit unserer Nachbarn einen deutsch-russischen Deal durchzuziehen“, kritisierte Grünen-Politiker Bütikofer.

Mehr: Nach der Entscheidung Dänemarks kommt die Gaspipeline Nord Stream 2 ein Stück voran. Das ist kein Grund zur Sorge, sondern ein Schritt in Richtung Normalität, kommentiert Handelsblatt-Redakteur Klaus Stratmann.

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8 Kommentare zu "Gasversorgung: „Offensichtliche Trickserei“: Nord Stream 2 will EU-Regulierung entkommen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nicht Gazprom mit NordStream 2 betreibt eine offensichtliche Trickserei sondern die EU mit andauernden Rechtsverdrehereien, bei denen der franz. Präsident Macron die Strippen im Hintergrund zieht.
    Hier sollen die russischen Gaslieferungen und damit die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie torpediert werden. Irgendwie muss doch die deutsche Wirtschaft klein zu kriegen sein und die Regierung aus CDU/CSU u. SPD, die Opposition mit Grünen und Linken allemal (außer der AfD), machen da munter mit. Zuerst steigt man aus der sauberen Kerntechnologie aus, dann stellt man fest das es jetzt mehr Kohlestrom gibt und steigt aus der Kohleverstromung aus, Öl ist ja sowieso Teufelszeug. Nun bleibt als Grundlastkraftwerke für die utopischen Regenerativen Energiespinnereien nur noch Gas aus Russland und das will die EU mit einem Großteil der deutschen Regierungs- und Oppositionspolitiker in Berlin und der EU a la Reinhard Bütikofer, Hr. Habeck, Fr. Baerbock/GRÜNE verhindern. Nach dem wir europaweit die höchsten Strompreise haben, soll nun der Blackout im Stromnetz kommen, initiiert durch EU und unseren Grünen. Heute bedarf es keiner Kriege mehr um ein Land zu zerstören, da reichen die EU und die Grünen völlig aus um eine Wirtschaftskatastrophe zu implementieren.

  • @ Daniel Stiller
    "...zumal sich der Strombedarf in nächster Zukunft durch die massiv vorangetriebene und subventionierte Elektromobilität deutlich erhöhen wird."

    Welche Kraftwerke gibt es bitteschön in ein paar Jahren noch - oder kommt der Strom aus den Ladesäulen einfach aus der Steckdose? Vor allem Stromerzeuger, die auch im Winter produzieren.
    Denn E-Autos sollen ja natürlich auch im Winter fahren, und da muss man sie sogar noch öfters ans Ladekabel hängen.
    Das wird hier in Deutschland also UMGEKEHRT PROPORTIONAL laufen:
    Je weniger (grundlastfähige) Kraftwerke da sind, aber je mehr E-Autos und Ladestationen es gibt (und das nur aufgrund von Subventionen!!), desto höher wird die Wahrscheinlichkeit für einen vollständigen Blackout gerade im Winter!! Marc Elsberg lässt freundlich grüßen. Die Öko-Fanatiker haben also unserer heutigen Zivilisation den Krieg erklärt. Wer das auch noch als "Fortschritt" verkauft, gehört schnellstmöglich in die Klapse.

  • Ich denke, unsere Regierung steht gewaltig unter Druck.
    Atomausstieg, Kohleausstieg, "Energiewende" etc. sind, wie hier bereits erwähnt wurde, mit den derzeitigen alternativen Energieressourcen schwer realisierbar, zumal sich der Strombedarf in nächster Zukunft durch die massiv vorangetriebene und subventionierte Elektromobilität deutlich erhöhen wird.
    Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung kaum eine andere Möglichkeit, als dieses Vorhaben, auch gegen Brüssel, durchzudrücken. Und wer weiß denn schon, ob nicht hierfür an anderer Stelle wieder irgendwelche "Hinterzimmer-Zugeständnisse" gemacht werden.

  • Endlich zeigt die Bundesregierung mal Kante gegen die Brüsseler Bevormundung.

  • Ich habe schon oft an dieser Stelle geschrieben, daß die Bundesregierung sehr gut daran tut, sich Nordstream2 nicht kaputt machen zu lassen. Unsere Regierung hat primär den Auftrag für Deutschland zu arbeiten und das bedeutet hier in diesem Fall unsere Versorgungssicherheit und unseren Energiebedarf sicherzustellen. Außerdem hat die Geschichte bewiesen, daß man sich auf die Russen verlassen kann. Noch nicht mal im "kalten Krieg" wurden seitens der Russen Verträge gebrochen. Es hat mich übrigens auch sehr gefreut, daß die Dänen nun endlich zugestimmt haben.

  • Bei Pellet-Heizungen ergibt sich zwar die Nachhaltigkeit (nach aktueller Berechnungsformel) - aber der Feinstaub ist nicht ohne! Alternativen: Wärmepumpe - je nach System sehr teuer - Strom brauche ich dann auch - also wenn möglich: Photovoltaik aufs Dach. Diese Investitionen - wenn leistbar - müssen sich amortisieren. Mit fast 70 im eigenen Haus kommt man ins grübeln. Oder ebenfalls russische Gas-Aktien kaufen?

  • Ich habe meine russischen Erdgasaktien (und andere russische Rohstoffaktien) mit einstelligem KGV neulich auch aufgestockt.
    Irrer als die Öko-Deutschen geht ohnehin nicht:
    Dummerweise liegt Deutschland nicht in Äquatornähe, sondern in geographischen Breiten, wo es Jahreszeiten gibt und es im Winter verflucht kalt werden kann. Also muss man die Wohnungen heizen. Womit bitteschön?
    Kohle / Koks sind igitt, Öl ist bald igitt, Fernwärme gibt es nicht fläckendeckend (ca. 10% des deutschen Wärmebedarfs) und ist auch igitt, da von pösen, pösen Heizkraftwerken produziert - und Heizen mit Strom (noch dazu mit Atomstrom, wie es ein Gutteil der Franzosen tut) ist ja erst recht sowas von igitt!
    Und da für Massen an Pellet-Heizungen die Deutschen nicht ihre eigenen Wälder abholzen wollen, werden halt vorzugsweise die wunderschönen Urwälder in Osteuropa kahl geschlagen. In der Ideologie der kopfkranken grünen Ideologen ist das zwar nicht ganz so igitt, aber für mich persönlich schon.
    Da auch Öko-Fanatiker nicht (er-)frieren wollen, resultiert daraus ein zunehmender Bedarf an Erdgas in den nächsten Jahren - und dazu auch noch von den pösen, pösen Russen. Ich hoffe, die lassen die Deutschen mit steigenden Erdgaspreisen finanziell richtig bluten - die haben es nämlich voll und ganz verdient.
    Wenn man russische Erdgasaktien hält, kann man das jedoch etwas "kompensieren". ;-)

  • Wir muessen folg Energiequellen ersetzen: die Kernenergie, die unsere promovierte Physikerin aus wahltaktischen Gruenden vorzeitig auslaufen laesst, die Kohleverstromung,
    die auslaufenden Lieferungen des hollaendischen Erdgases und die wachsende Notwendig
    keit das Oel zu ersetzen. Das ist mit Wind- und Solarenergie nicht zu machen. Die sicherste
    und gluecklicherweise auch preisguenstigste Energie ist das russische Gas. Die Groko
    scheint das gluecklicherweise verstanden zu haben.