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Gasversorgung Sanktionen gegen Sassnitz – Wie Nord Stream 2 doch noch gestoppt werden soll

Die USA bedrohen mit neuen Sanktionen sogar deutsche Städte und Behörden. Das Milliardenprojekt Nord Stream 2 droht zur Investitionsruine zu werden.
16.06.2020 - 16:11 Uhr 15 Kommentare
Das russische Schiff muss für die Verlegearbeiten technisch umgerüstet werden. Quelle: action press
Die „Akademik Tscherski“ im Hafen von Mukran auf Rügen

Das russische Schiff muss für die Verlegearbeiten technisch umgerüstet werden.

(Foto: action press)

Berlin, Stockholm Die schwarzen Röhren, die eigentlich schon vor Monaten in der Ostsee versenkt werden sollten, stapeln sich unten am Kai. Hunderte sind es im Hafen, Tausende dahinter am Verladebahnhof. Um Beweisstücke einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Moskau und Washington handelt es sich, um Zeugnisse eines Kampfs um Gas, Geld und Macht.

Die Röhren im Hafen Mukran auf der Insel Rügen sind die fehlenden Bauteile von Nord Stream 2, der Pipeline, mit der Russland seine Kapazitäten für direkte Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln will. Nord Stream 2 hat viele Gegner, allen voran die Amerikaner. Sie haben Sanktionen erlassen, einen Baustopp erzwungen – und wollen das Infrastrukturprojekt jetzt endgültig zum Scheitern bringen. Dafür erarbeitet der Kongress ein neues Sanktionsgesetz.

Den USA ist nicht entgangen, dass im Hafen von Mukran zwei Schiffe mit großen Kränen festgemacht haben, auf denen neben der deutschen die russische Fahne flattert: die „Fortuna“ und die „Akademik Tscherski“. Ihr Auftrag: Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Koste es, was es wolle.

In den nächsten Wochen sollen die Verlegearbeiten für das letzte verbliebene Teilstück der Pipeline beginnen. Im kommenden Jahr könnte Nord Stream 2 in Betrieb gehen - wenn alles nach Plan läuft.

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    Das wollen die USA verhindern. Und deshalb bedrohen sie jeden, der den russischen Schiffen hilft. Niemand, der direkt oder indirekt an dem Projekt beteiligt ist, vom Caterer bis zum Rückversicherer, kann sich sicher fühlen.

    Lange Sanktionsliste der USA

    US-Präsident Donald Trump zog am Montagabend erneut über Deutschland her: „Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.“

    In der europäischen Energiebranche wächst die Nervosität. Dass die Amerikaner sich durchsetzen, wird zunehmend wahrscheinlich. Nach jahrelangen Kontroversen hat das Endspiel um Nord Stream 2 begonnen.

    Der lange Arm der Supermacht reicht bis in das Rathaus von Sassnitz hinein, bis zum Schreibtisch des Bürgermeisters Frank Kracht. Weil die Stadt Sassnitz 90 Prozent der Anteile des Hafens von Mukran gehören und Kracht damit Gesellschafter des Hafens ist, könnte er sich schon bald auf der Sanktionsliste der USA wiederfinden.

    Zu sehen sind die Schiffe Akademik Tscherski (reches Schiff mit gelbem Kran) und Fortuna. Quelle: Planet Labs Inc. [M]
    Satellitenaufnahmen vom 15. Mai vom Hafen Mukran in Sassnitz

    Zu sehen sind die Schiffe Akademik Tscherski (reches Schiff mit gelbem Kran) und Fortuna.

    (Foto: Planet Labs Inc. [M])

    Kracht ist sich seiner Lage bewusst: „Es sollen nicht nur allgemeine Wirtschaftsstrafen, sondern auch persönliche Sanktionen ausgesprochen werden“, sagt er. „Das würde bedeuten, dass ich nicht mehr in die USA reisen könnte.“ Etwa um Port Washington zu besuchen, die Partnerstadt von Sassnitz im Bundesstaat Wisconsin.

    Die Vereinigten Staaten von Amerika versus Frank Kracht: Diese Situation ist ein Beispiel für die absurden Konstellationen, die das Drama um Nord Stream 2 inzwischen hervorbringt.

    Auch die Bundesregierung befürchtet, dass deutsche Amtsträger ins Visier der Weltmacht geraten könnten. „Mit dem vorgelegten Entwurf könnte auch verwaltungstechnisches Handeln von staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Fertigstellung oder dem Betrieb der Pipeline sanktionsrelevant werden“, schreibt sie in einer vertraulichen Lageeinschätzung. Auch eine Stadtverwaltung ist eine solche „staatliche Behörde“. „Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten.“ 

    Verstoß gegen das Völkerrecht

    Von den insgesamt rund 160 Kilometern, die zur Fertigstellung der beiden parallelen Leitungsstränge mit jeweils gut 1200 Kilometern Länge fehlen, befindet sich der größte Teil in Dänemark. In der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste und damit im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sind nach Angaben des BSH noch 16,5 Kilometer der Leitung nicht fertiggestellt.

    Das Bergamt Stralsund hat die Aufgabe, diesen Teil der Leitung abzunehmen, also für „in Ordnung“ zu erklären, falls er fertiggestellt wird. Damit könnte auch diese Behörde in den Fokus der Amerikaner geraten. Wie das Bergamt mit den Sanktionsdrohungen umgehen will, ist unklar. Die Behörde ließ eine Anfrage bisher unbeantwortet.

    Aus Sicht der Bundesregierung und aus Sicht vieler Experten sind Sanktionen, wie sie im Falle von Nord Stream 2 gelten sollen, ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Denn diese sogenannten Sekundärsanktionen richten sich gegen Unternehmen, die eigentlich der Rechtsprechung der USA gar nicht unterliegen. An der Wirksamkeit der Strafmaßnahmen ändern diese juristischen Einwände nichts.

    Fertigstellung ist ein Rennen gegen die Zeit

    Schon im Dezember reichte die bloße Drohung mit Sanktionen, um die bis dahin von der Nord Stream 2 AG beauftragten Verlegeschiffe der Schweizer Spezialfirma Allseas zu vertreiben. Eigentlich sah das damals beschlossene Gesetz eine Übergangsperiode vor.

    Diese hätte Allseas wohl genügt, um die verbliebenen sechs Prozent der Strecke zu verlegen. Deshalb schrieb der republikanische Senator Ted Cruz einen Brief – und drohte dem Allseas-Eigentümer mit der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz. Das Unternehmen stellte die Arbeiten umgehend ein und zog seine Schiffe zurück.

    Daher mussten die Russen mit ihren eigenen, weniger tauglichen Schiffen einspringen. Brancheninsider berichten, dass die „Akademik Tscherski“ technisch aufgerüstet wird, damit die restlichen Verlegearbeiten schnell zu bewerkstelligen seien.

    Dazu sei es erforderlich, auf dem Schiff neue Schweißtechnik zu installieren. Gazprom, der bisherige Eigner der „Akademik Tscherski“, habe aber kürzlich eine Ausschreibung für eine Versicherung annullieren müssen, die die Nachrüstung der „Akademik Tscherski“ mit zusätzlichen Schweißgeräten absichern sollte. Inzwischen ist Gazprom nicht mehr als Eigentümer des Schiffs gelistet, dafür ein Joint Venture zweier Unternehmenstöchter. Offenbar eine Schutzmaßnahme gegen US-Sanktionen.

    Grafik

    Die Fertigstellung der Pipeline ist ein Rennen gegen die Zeit. Doch die Amerikaner haben vorgesorgt, wie die Bundesregierung in ihrer Lageeinschätzung anmerkt: „Der Gesetzentwurf sieht vor, die enthaltenen Änderungsvorschläge vermutlich rückwirkend zum Datum des Inkrafttretens des ersten Sanktionsgesetzes“ im vergangenen Dezember anzuwenden. Dieser Schachzug könnte Unternehmen dazu bringen, schon jetzt, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist, ihre Zusammenarbeit mit der Nord Stream 2 AG einzustellen.

    Gerade Versicherer sind scheu. Sie reagieren rasch, wenn neue Risiken auftauchen. „Das konnte man am Beispiel Iran sehen. Die Amerikaner hatten die Sanktionen gegen das Land noch nicht ausgesprochen, da waren die Versicherer schon raus“, sagt ein Brancheninsider. Dass deutsche Versicherer oder Rückversicherer beim Thema Nord Stream 2 mit von der Partie sind, gilt in der Branche als sicher. Offiziell äußern sich die Unternehmen nicht.

    Einhaltung der Sanktion gewährleisten

    Für Gazprom und die Nord Stream 2 AG wird es damit herausfordernd, das Projekt noch zu Ende zu bringen. Selbst wenn es gelingen sollte, die baulich-technischen Hürden zu bewältigen, bleiben Risiken. So muss die Nord Stream 2 AG gegenüber den Behörden den Nachweis erbringen, dass die Leitung allen technischen Anforderungen genügt. Die Nord Stream AG hat damit das Zertifizierungsunternehmen DNV GL, hervorgegangen aus der Fusion von Det Norske Veritas und der Germanischen Lloyd, beauftragt.

    DNV GL ist ein global tätiges Unternehmen, das seine Dienstleistungen für die maritime Wirtschaft, die Öl- und Gasindustrie und die Energiebranche anbietet. Kann DNV GL es sich leisten, auf eine US-Sanktionsliste zu kommen?

    Auf eine entsprechende Nachfrage antwortet DNV GL kryptisch: Man sei von der Nord Stream 2 AG beauftragt, die Zertifizierung vorzunehmen. Man halte alle Verträge, Gesetze und Handelsbestimmungen ein und verfüge über ein System, um die Einhaltung von Sanktionen zu gewährleisten, teilte ein Sprecher von DNV GL auf Anfrage mit. Brancheninsider haben Zweifel, dass DNV GL standhaft bleibt.

    Immerhin, es gibt noch eine andere Möglichkeit: Sollte DNV GL abspringen, würden zumindest die dänischen Genehmigungsbehörden Ersatz akzeptieren, denn die dänische Energiebehörde hat bei der Genehmigung für Nord Stream 2 keine Forderung nach einer bestimmten Klassifizierungsgesellschaft gestellt: „Die Nord Stream 2 AG muss nur sicherstellen, dass die Standards, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt wurde, auch eingehalten werden“, sagt ein Sprecher der dänischen Energiebehörde.

    Damit steht es der Nord Stream 2 AG frei, eine andere Klassifizierungsgesellschaft zu wählen. In der Branche heißt es, die russische Seite erwäge, eine russische Zertifizierungsorganisation zu beauftragen.

    Könnte Nord Stream 2 unvollendet bleiben?

    Der Kreis der Unternehmen, die mit dem Projekt Nord Stream 2 befasst sind und somit ins Visier der USA geraten könnten, ist groß. Je nach Interpretation der Sanktionsentwürfe zählen Brancheninsider 40 bis 100 Firmen, auf die der Fokus gelegt werden könnte.

    Sollten viele Unternehmen es mit der Angst zu tun bekommen, könnte doch noch passieren, was die russische Seite noch vor wenigen Monaten für so gut wie ausgeschlossen hielt, nämlich, dass Nord Stream 2 unvollendet bleibt. Aus dem 9,5-Milliarden-Euro-Projekt würde eine Investitionsruine auf dem Meeresgrund.

    Das hätte spürbare Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. Nach Prognosen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln (EWI) würden die Gaspreise in der EU deutlich sinken, wenn die Pipeline zur Verfügung stünde. „Am stärksten profitieren neben Deutschland, das direkt an die Pipeline angeschlossen ist, Länder, die gut an das deutsche Gasnetz angebunden sind, wie beispielsweise Polen, Dänemark oder die Niederlande“, sagt Simon Schulte vom EWI.

    Aufgrund des gut integrierten EU-Gasbinnenmarktes könnten die positiven Preis- und Wohlfahrtseffekte innerhalb Europas weiterverteilt werden. Nach Berechnungen des EWI bedeutete dies für den europäischen Konsumenten einen Wohlfahrtsgewinn von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. 4,8 Milliarden Euro sollen es im Jahr 2021 sein, 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2030 und 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2040.

    „Das bedeutet im Umkehrschluss allerdings auch: Steht Nord Stream 2 nicht zur Verfügung, entgehen dem europäischen Konsumenten diese Gewinne. Die fehlenden Gasmengen, die nicht über Nord Stream 2 geliefert werden könnten, würden dann durch russische Gasimporte über die Ukraine sowie durch zusätzliches Flüssiggas (LNG) aus Übersee gedeckt, was zu den entsprechenden Preissteigerungen führt“, erläutert Schulte. Die Amerikaner, selbst LNG-Exporteur, hoffen, einen Teil des Geschäfts abzubekommen: „Freedom Gas“ statt Pipeline-Gas aus Russland.

    Die europäischen Unternehmen, die sich an der Finanzierung des Nord-Stream-2-Projektes beteiligen, betrachten die Entwicklung mit Sorge. Sollten die Sanktionen kommen, wäre dies „ein klarer Schritt der Eskalation mit weiterem deutlichem Eingriff in die EU-Souveränität und die Energiesicherheit“, sagt Uniper-Chef Andreas Schierenbeck. Neben Uniper gehören Engie, OMV, Shell und Wintershall Dea zu den Finanzinvestoren des Projektes.

    Für den Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht liegt es an der Bundesregierung, einen letzten Versuch zu unternehmen, die Amerikaner von ihren Plänen abzubringen. „Ich erwarte ein klares Bekenntnis zur Fertigstellung des Projekts. Wir können uns nicht vorschreiben lassen, wer in unseren Häfen festmacht.“

    Mehr: US-Senatoren wollen Sanktionen gegen Nord Stream 2 ausweiten.

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    15 Kommentare zu "Gasversorgung: Sanktionen gegen Sassnitz – Wie Nord Stream 2 doch noch gestoppt werden soll"

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    • In God they trust und der heißt "Mammon". - LOL

      Na gut, ist bei uns in Europa auch fast schon allerorten so.

      Im Hinblick auf die Außenpolitik Deutschlands unterscheiden wir uns kaum von den USA - ist leider so. Es wäre vergeudete Energie in der Politik nach Vernunft, Empathie und Rationalität zu suchen.
      Man wird allerorten auf ein selbstverliebtes Schmierentheater treffen. – Es ist, was es ist.

    • Und? Jammert die Politik jetzt immer noch über den Abzug unserer "Beschützer"?
      Vielen scheint nicht mehr klar zu sein, dass die Amerikaner weder unsere Beschützer noch Freunde sind. Sie sind immer Sieger, Besatzer und Imperialisten gewesen und wir die Besiegten. Und der Sieger springt mit dem Besiegten halt so um wie es ihm passt. Deutschland als Verteilungshub der Seidenstraße in Europa ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. (Buchtipp: Der Schlüssel zur Weltherrschaft: Die Heartland-Theorie mit einem Lagebericht von Willy Wimmer). Und Russisches Gas vorbei am aus US Sicht schützenswerten Polen zu fördern würde Deutschland weniger erpressbar machen (keine Durchleitung durch Polen, kein Erpressung möglich um immerfort das Reparationszahlungsthema auf den Tisch zu bringen). Damit hätte man uns weniger in der Hand. Deutschland ist hier als exportorientierte Nation nun in einer denkbar schlechten Position. Wir werden von allen Seiten erpresst um uns auf Linie zu bringen. Mich würde einmal interessieren ob wir überhaupt wirksame Gegenmaßnahmen gegen die USA in Angriff nehmen können ohne dass man uns die Schuld für den dritten Weltkrieg in die Schuhe schiebt. Ziel der amerikanischen Geopolitik ist uns von Russland und China fern zu halten, koste es was es wolle.

    • Es ist wirklich unglaublich, was sich die USA erlaubt. So miteinander umzugehen ist tiefstes Mittelalter und übelster Imperialismus. Die sogenannte transatlantische Freundschaft ist noch nicht mal das Papier wert, auf dem die Verträge einst geschrieben wurden.

    • "...einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Moskau und Washington..." Da würde ich Deutschland mit einrechnen. Wenn die USA das durchzieht, wer ist dann der nächste? Kein großer Unterschied zur Geiselnahme.
      Konsequenterweise muss ein Importverbot von US Gas (LNG) erfolgen - oder macht man das nicht "unter Freunden"?

    • Was mich erschüttert, ist die Tatsache, dass auch die amerikanischen Demokraten bei diesem Akt des Imperialismus mitmachen. Bei Trump und den ihm hörigen Republikanern wundert einen ja nichts mehr, aber der Spuk könnte ja zum Jahresende vorbei sein.
      Wenn die USA deutschen Amtsträgern die Einreise verweigern, könnte man z.B. den amerikanischen Kongressabgeordneten die Einreise nach Deutschand verweigern, auch wenn die Hälfte von Ihnen wahrscheinlich Deutschland auf einer Weltkarte nicht finden würden und vom Rest kaum einer nach Deutschland will. Aber irgendwie muss man ihnen ja mitteilen, dass Deutschland nicht der 51. Staat der USA ist. Oder habe ich da was verpasst?

    • @ Christian Faust

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    • Es ist eine Schande, wie sich die USA verhält.
      Wir sind frei und es ist wesentlich, dass wir uns frei entscheiden können.
      Trumps "America First" ist lächerlich. Wir alle leben in einer Demokratie und niemand ist besser, als der Andere.

      Ein gemeinsames Europa ist nur möglich in einer "guten Nachbarschaft"
      Dazu gehört aber auch ein Frieden in der Ukraine und die Freiheit der Ukraine mit Europa und Russland Handel zu betreiben.
      Ein gegenseitiger Respekt und Vertrauen ist nötig. Das wurde leider von den USA mit Russland verspielt und wird hoffentlich von Europa neu aufgebaut.
      Frau Merkel hat manches falsch gemacht aber auch sehr viel Gutes getan. Wie z.B die Gespräche mit Szelensky und Putin und Macron.
      Baut die Pipeline fertig, aber baut gleichzeitig den Handel mit der Ukraine und Russland auf.
      Denkt an ein respektvolles Miteinander und gemeinsames Zusammenleben.
      Ich denke es ist and der Zeit sich von "Altem Denken" zu befreien. Nichts ist schlimmer als "Blockdenken"
      Vertrauensvolles Miteinander und gemeinsame Zukunft ist angesagt....
      OHNE DOMINIERT ZU WERDEN!! Von wem auch immer. Freiheit und Gemeinsamkeit ist unsere Zukunft.
      Und absolut nicht "America First"

    • keine einfache Situation, denn am besten wäre man ja mit allen gut Freund. Wenn die pipeline jetzt nicht fertig gebaut wird, und das muss man realistisch in Betracht ziehen, sollte die EU schleunigst ein Gesetz auf den Weg bringen, dass bis zur Fertigstellung kein Flüssiggas aus USA bezogen werden darf. Im Gegenzug sollte man anbieten festzuschreiben, dass bei Fertigstellung eine bestimmte Menge pro Jahr abgenommen wird. Bei aller kraftvoller Rhetorik können wir es uns nicht erlauben Gegensanktionen zu verhängen. Aber wenigstens klarmachen, dass der Nettoeffekt für die USA negativ ist.

    • Für mich ist das ein weiterer Weckruf all Energien aus den erneuerbaren Energien herauszuholen...endlich frei von den imperialen Gelüsten der USA und Russlands....Innovation anstatt Restauration.

    • Herr Scheper: interessanter Kommentar - wichtig, dass Sie auch China erwähnen! Der europäische Markt ist ein besonders wichtiger Markt: ist er doch vor der Haustür. Hier alle Geschäftsmöglichkeiten zu heben, ist sicherlich äußerst wichtig, dürfte er doch weniger krisenanfällig sein, bzw. haben wir bei Problemen die Möglichkeiten, auf kurzem Wege einzugreifen.

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