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Gasversorgung US-Sanktionsdrohungen gefährden Nord Stream 2

Die USA wollen Nord Stream 2 unbedingt verhindern. Nun rücken Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt näher – und die Drohungen werden schärfer.
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Die Betreibergesellschaft will die Pipeline fertig bauen, bevor die amerikanischen Sanktionen greifen könnten. Quelle: Lex Van Lieshout/EPA/REX
Verlegeschiff „Pioneering Spirit“

Die Betreibergesellschaft will die Pipeline fertig bauen, bevor die amerikanischen Sanktionen greifen könnten.

(Foto: Lex Van Lieshout/EPA/REX)

Berlin, Washington Donald Trump hat gerade eine Europareise angekündigt. Vom 31. August bis zum 3. September wird der US-Präsident Dänemark und Polen besuchen – und um Deutschland einen Bogen machen.

Die besondere Botschaft, die hinter diesem Reiseprogramm steckt, ist nicht schwer zu entschlüsseln: Die US-Regierung will ein Zeichen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzen – Dänemark und Polen gehören in Europa zu den entschiedensten Gegnern der Projekts.

Trump hat sich klar gegen den Bau der Pipeline ausgesprochen, seit Monaten drohen die USA mit Sanktionen. Und diese Drohung ist am Mittwoch wesentlich konkreter geworden. Nur wenige Stunden bevor das Weiße Haus die Europareise bekanntgab, brachte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats mit 20 zu zwei Stimmen den „Protecting Europe’s Energy Security Act“ auf den Weg. Die Senatoren ließen keinen Zweifel daran, dass ihr Gesetzentwurf darauf abzielt, Nord Stream 2 zu verhindern.

„Dieser parteiübergreifende Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die Schiffe betreiben, die Rohre für die Pipelines Nord Stream 2 und Turk Stream verlegen“, erläuterte der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Risch das Vorgehen.

„Diese Pipelines könnten zu einer weiteren Destabilisierung der Ukraine und einer Bereicherung des Putin-Regimes führen, und sie gefährden die Sicherheit der Nato-Mitgliedstaaten.“ Der Gesetzentwurf sei ein „konkreter, gezielter und zeitnaher Weg, um dem schädlichen Einfluss Russlands entgegenzuwirken“.

Republikaner und Demokraten einig

Bevor das Sanktionsgesetz in Kraft tritt, müssen noch das Plenum des Senats und das Abgeordnetenhaus zustimmen, dann müsste es Trump unterzeichnen. Dass es so kommt, muss nun als wahrscheinlich gelten. Strafmaßnahmen gegen Russland zählen zu den wenigen politischen Entscheidungen, auf die sich Republikaner und Demokraten in Washington noch einigen können.

Trump, der eigentlich Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hegt und dafür innenpolitisch scharf kritisiert wird, betrachtet Nord Stream 2 als willkommene Gelegenheit, sich als Hardliner zu inszenieren. Deutschland begehe einen „gewaltigen Fehler“ mit dem Projekt, grollte er jüngst: „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Milliarden und Abermilliarden von Dollar von Deutschland.“

Der Gesetzentwurf des Senats richtet sich speziell gegen die Firmen, deren Schiffe die Pipeline in der Ostsee verlegen – und gegen Versicherungen, die mit diesen Firmen Geschäfte machen. Damit zielt er auf einen neuralgischen Punkt des Pipeline-Projekts. Betroffen wären die Allseas Group mit Sitz in der Schweiz und operativer Basis in den Niederlanden sowie der italienische Saipem-Konzern.

Besonders Allseas spielt eine Schlüsselrolle für Nord Stream 2. In Branchenkreisen heißt es, das Unternehmen verlege mehr als 90 Prozent der Pipelinerohre für Nord Stream 2. Das Projekt soll die Kapazität der bestehenden Nord-Stream-Pipeline verdoppeln und noch mehr russisches Gas durch die Ostsee zur Anlandestation in der Lubminer Heide nahe Greifswald leiten.

Konkret könnten die USA mit Visum-Verweigerungen und einer Blockade finanzieller Transaktionen reagieren, die Sanktionen könnten schon 60 Tage nach einem entsprechenden Beschluss in Kraft treten und sollen alle drei Monate überprüft werden. „Wenn Berlin nicht handelt, werden die Vereinigten Staaten handeln“, sagt der republikanische Senator Tom Cotton, ein Mitinitiator der Sanktionsinitiative.

Ein Sprecher der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG sagte, man evaluiere derzeit den Gesetzentwurf, über den der Auswärtige Ausschuss des US-Senats abgestimmt hat, kommentiere die jüngste Entwicklung jedoch nicht.

Die Nord Stream 2 AG gehört zu 100 Prozent dem russischen Gazprom-Konzern. Die westeuropäischen Energiekonzerne Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea beteiligen sich mit jeweils knapp einer Milliarde an der Finanzierung des Pipelineprojekts.

„Inakzeptabel, wie sich der US-Kongress einmischt“
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5 Kommentare zu "Gasversorgung: US-Sanktionsdrohungen gefährden Nord Stream 2"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Unser Wirtschaftsminister sollte sich beeilen und mit den USA ein Abkommen über Flüssiggas treffen, bevor Trump Sanktionen verkündet. Das dauern schon alles viel zu lange.

  • Es ist wirklich ungeheuerlich, wie sich die USA in unsere ureigensten Angelegenheiten einmischt. Eine angemessene Reaktion auf Botschaftsniveau wäre notwendig.

  • Trump ist nun bereits der sechste US-Präsident seit Reagan, der nahtlos die "Brzeziński-Doktrin" weiter verfolgt.
    Nicht "Highlander - Es kann nur einen geben", sondern halt "Amerika - Es kann nur eine Supermacht geben". ;-)
    Nur sitzt die Merkel-Regierung nun komplett zwischen den Stühlen: man hat es sich sowohl bei den Amis unter Trump wie auch bei den Russen verschissen. Bismarck würde bei solchem Dilettantismus in Lichtgeschwindigkeit im Grab rotieren. Das gab es de facto seit dem irren Pseudo-Malergesellen (1941) nicht mehr.
    Dabei sollte jedem mit halbwegs gesundem Menschenverstand klar sein: wenn ein Land die benötigten Rohstoffe hat, und das andere die begehrten Endprodukte, dann sind sie die absolut idealen Handelspartner.

  • Ich bin weiterhin für die Nordstream 2 als zusätzliche Versorgungssicherheit. Die USA waren sicherlich über verschiedene Jahrzehnte ein zuverlässiger Partner. Spätestens seit Bush jun. hat sich da was geändert. Auch Herr Obama hat verständlicherweise die Interessen der USA in den Vordergrund gestellt, hat sich aber ansonsten an Verträge gehalten und den Iran-Vertrag unterschrieben und war immer ein zuverlässiger Gesprächspartner. Was den Schutz durch amerikanische Waffen betrifft, sind sicherlich sehr große Teile unserer Bevölkerung bereit, darauf zu verzichten. Die könnten ja dann nach Polen und andere Länder verlegt werden.

  • Eine Frechheit, die sich Don Trump hier wieder einmal herausnimmt! Was bilden sich die Amis nur ein? Wollen sie ernsthaft den Big Macho weiterspielen? Steht jetzt U.S.A. für Unsere-Sanktions-Abenteuer?

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